Rechtsprechung
   BayObLG, 11.05.1993 - 3 ObOWi 16/93   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1993,4506
BayObLG, 11.05.1993 - 3 ObOWi 16/93 (https://dejure.org/1993,4506)
BayObLG, Entscheidung vom 11.05.1993 - 3 ObOWi 16/93 (https://dejure.org/1993,4506)
BayObLG, Entscheidung vom 11. Mai 1993 - 3 ObOWi 16/93 (https://dejure.org/1993,4506)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    § 378 AO
    Steuerstrafrecht; Verurteilung wegen leichtfertiger Steuerverkürzung

Papierfundstellen

  • StV 1993, 528



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Wird zitiert von ... (2)  

  • FG München, 16.10.2012 - 9 K 1226/12

    Kindergeld; leichtfertige Steuerverkürzung; Festsetzungsverjährung

    Auch das Bayerische Oberste Landesgericht hat das Vorliegen einer Dauerordnungswidrigkeit für den Fall der Abgabe unrichtiger ESt- und USt-Erklärungen für mehrere Jahre verneint (Beschluss vom 2. Dezember 1980 4 St 168/80, Der Betrieb 1981, 874) und in seiner Entscheidung vom 11. Mai 1993 3 ObOWi 16/93 (BayObLGSt 1993, 69) das Institut der Dauerordnungswidrigkeit mit Rücksicht auf die Verjährungsproblematik bereits auf den Fall der Unterlassung beschränkt.
  • BFH, 24.05.2005 - X B 170/04

    Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör wegen Nichtgewährung von

    d) Sofern die Klägerin eine Abweichung der angefochtenen Vorentscheidung von dem Beschluss des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 11. Mai 1993 3 ObOWi 16/93 (Zeitschrift für Wirtschaft, Steuer, Strafrecht --wistra-- 1993, 236) geltend machen will, fehlt es für eine schlüssige Divergenzrüge bereits an der gebotenen Herausarbeitung und Gegenüberstellung abstrakter und tragender Rechtssätze aus dem angefochtenen Urteil sowie aus der zitierten Divergenzentscheidung (zu diesem Erfordernis vgl. z.B. Gräber/Ruban, a.a.O., § 116 Rz. 42, m.w.N.).
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