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| BayObLG, 11.07.1967 - RReg. 1a St 233/67 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
Papierfundstellen
- NJW 1967, 2124
- BayObLGSt 1967, 101
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (1)
- BayObLG, 02.06.1966 - RReg. 1b St 42/66
Urteil im Einspruchsverhandlung in Abwesenheit des Angeklagten
Auszug aus BayObLG, 11.07.1967 - RReg. 1a St 233/67
Ist gegen ein in Abwesenheit des Angeklagten verkündetes und zunächst diesem persönlich zugestelltes Urteil rechtzeitig Revision eingelegt worden, so ist jedoch bei Berechnung der Revisionsbegründungsfrist auch eine nach Ablauf der Revisionseinlegungsfrist, aber innerhalb der Revisionsbegründungsfrist bewirkte Urteilszustellung an den als zustellungsbevollmächtigt geltenden Verteidiger zu berücksichtigen (im Anschluß an BayObLGSt 1966, 63).«.
- BGH, 19.08.1982 - 1 StR 595/81
Verteidigererklärung in der Sitzungsniederschrift - § 341 StPO, der "Einlegung zu …
Das vorlegende Gericht geht zutreffend davon aus, daß die vom Verteidiger zu Protokoll der Hauptverhandlung erklärte Einlegung der Rechtsbeschwerde nicht als schriftliche Erklärung angesehen werden kann und daß die am 13. Mai 1981 erfolgte Zustellung des amtsgerichtlichen Urteils an den Betroffenen die bereits am 1. April 1981 abgelaufene Beschwerdeeinlegungsfrist nicht gemäß § 37 Abs. 2 StPO i.V.m. § 46 Abs. 1 OWiG neu eröffnen konnte (BGHSt 22, 221, 223; BayObLGSt 1967, 105 m.w.N. = NJW 1967, 2124, 2126). - OLG Hamm, 07.02.2013 - 1 Ws 49/13
Beschwerdefrist bei Zustellungen an Verteidiger und Verurteilten; Zustellung an …
Eine allein auf den Wortlaut abstellende Vorschrift würde die Grundsätze der Rechtskraft unterlaufen (BayObLG NJW 1967, 2124, 2125). - OLG Hamm, 07.02.2013 - 1 Ws 30/13
Beschwerdefrist bei Zustellungen an Verteidiger und Verurteilten; Zustellung an …
Eine allein auf den Wortlaut abstellende Vorschrift würde die Grundsätze der Rechtskraft unterlaufen (BayObLG NJW 1967, 2124, 2125).