Rechtsprechung
   BayObLG, 11.07.2001 - 3Z BR 203/01   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2001,5469
BayObLG, 11.07.2001 - 3Z BR 203/01 (https://dejure.org/2001,5469)
BayObLG, Entscheidung vom 11.07.2001 - 3Z BR 203/01 (https://dejure.org/2001,5469)
BayObLG, Entscheidung vom 11. Juli 2001 - 3Z BR 203/01 (https://dejure.org/2001,5469)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Auslagen im gebührenfreien Beschwerdeverfahren

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Beschwerdeverfahren; Betreuung; Gebührenfreihiet; Auslagen; Aufgabenkreis

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

  • AG Mühldorf am Inn - Inn XVII 178/94
  • LG Traunstein - 4 T 4500/99
  • BayObLG, 11.07.2001 - 3Z BR 203/01

Papierfundstellen

  • FamRZ 2002, 764



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Wird zitiert von ... (5)  

  • OLG Zweibrücken, 03.04.2006 - 3 W 28/06

    Rechtliche Betreuung: Betreuerbestellung trotz erteilter Vollmacht;

    Die Verfahrensfähigkeit der Betroffenen folgt ohne Rücksicht auf ihre Geschäftsfähigkeit aus § 66 FGG; dementsprechend konnte sie ihre anwaltlichen Verfahrensbevollmächtigten auch selbst wirksam mit der Wahrnehmung ihrer Rechte beauftragen (BayObLG FamRZ 2002, 764).
  • KG, 24.11.2009 - 1 W 49/09

    Betreuungsverfahren: Wirksamkeit der Bevollmächtigung eines Vertreters; Nachweis

    Allerdings wird in der Rechtsprechung teilweise die Auffassung vertreten, Verfahrenshandlungen, zu denen auch die Bevollmächtigung eines Vertreters gehört, könnten einem Betroffenen nur dann zugerechnet werden, wenn sie von einem "natürlichen Willen" getragen seien (OLG Saarbrücken, FGPrax 1999, 108; a.A. OLG Schleswig, FGPrax 2007, 130; BayObLG, a.a.O.; FamRZ 2002, 764; BtPrax 2003, 129 und die h.M. in der Literatur, wo die Verfahrensfähigkeit allenfalls bei nachteiligen Verfahrenshandlungen abgelehnt wird, vgl. Meier, in: Jurgeleit, Betreuungsrecht, § 66 FGG, Rdn. 5, Sonnenfeld, in: Bienwald/Sonnenfeld/Hoffmann, a.a.O., § 66, Rdn. 13, Bumiller/Winkler, FGG, 8. Aufl., § 66, Rdn. 2; Kayser, in: Keidel/Kuntze/Winkler, a.a.O., § 66, Rdn. 4; Schwab, in: MüKo, BGB, 5. Aufl., § 1896, Rdn. 144; Mertens, in: Jürgens, Betreuungsrecht, 3. Aufl., § 66, Rdn. 3; Schmidt, FGPrax 1999, 178).
  • OLG München, 03.08.2006 - 32 Wx 122/06

    Kostenhaftung des Veranlassers bei unklarer Urheberschaft des Beschwerdeführers -

    b) § 131 Abs. 3 KostO betrifft auch, wie das Landgericht richtig angenommen hat, nur die Gebührenfreiheit und nicht die Auslagenfreiheit (Umkehrschluss aus § 131 Abs. 5 KostO; vgl. auch Bayerisches Oberstes Landesgericht 3. Zivilsenat Beschluss vom 11. Juli 2001, Az: 3Z BR 203/01 = FamRZ 2002, 764; OLG München 11. Zivilsenat Beschluss vom 13. Juli 2001, Az: 11 WF 984/01 = OLGR München 2002, 19 = FamRZ 2002, 409).
  • OLG Frankfurt, 25.01.2006 - 5 UF 97/03

    Beschwerde gegen Entscheidung des Familiengerichts Sorgerechtssachen: Befreiung

    Damit ist aber gemäß § 131 Abs. 5 KostO - anders als bei § 131 Abs. 1 Satz 2 KostO in Verbindung mit einem Beschwerdeerfolg - gerade keine grundsätzliche Befreiung von den Auslagen verbunden (vgl. Hartmann, Kostengesetze, 34. Auflage, zu § 131 KostO, Rdn. 24, 25 m.w. Nachw., Assenmacher/Mathias, KostO, 15. Auflage, 2003, Stichwort "Beschwerdekosten" zu § 131 V; OLG München, FamRZ 2002, 409 ff.; BayObLG, FamRZ 2002, 764; LG Koblenz, FamRZ 2001, 1473; dagegen widersprüchlich Korintenberg/Lappe, KostO, 16. Auflage, zu § 131 in Rdn. 38 und 45).
  • BayObLG, 14.05.2003 - 3Z BR 72/03

    Erhebung von Auslagen für ein vom Betreuten selbst eingeholtes Gutachten

    Der Senat hat in seiner Entscheidung vom 11.7.2001 (FamRZ 2002, 764) offen gelassen, ob die Vorschrift auch für die Auslagen des Beschwerdeverfahrens herangezogen werden kann.
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