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   BayObLG, 12.02.2020 - 1 AR 94/19   

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BayObLG, 12.02.2020 - 1 AR 94/19 (https://dejure.org/2020,2410)
BayObLG, Entscheidung vom 12.02.2020 - 1 AR 94/19 (https://dejure.org/2020,2410)
BayObLG, Entscheidung vom 12. Februar 2020 - 1 AR 94/19 (https://dejure.org/2020,2410)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • BAYERN | RECHT

    ZPO § 29 Abs. 1, § 36 Abs. 1 Nr. 3, § 38, § 72 Abs. 1, § 91; VOB/B § 18 Abs. 1; RVG § 16 Nr. 3a; Brüssel-Ia-VO Art. 5 Abs. 1, Art. 7 Nr. 1 Buchst. a, Art. 25; BGB § 133, § 269
    Gerichtsstandvereinbarung bei ausschließlichem Gerichtsstand

  • rewis.io
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Unterschiedliche Gerichtsstände vereinbart: Keine Gerichtsstandsbestimmung möglich!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2020, 763
  • NZBau 2020, 442
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BayObLG, 28.10.2020 - 1 AR 78/20

    Bestimmung des zuständigen Gerichts

    a) Entfaltet die Vereinbarung eines ausschließlichen Gerichtsstands zwischen dem Kläger und einem der beklagten Streitgenossen Wirkung, so kann dieser Gerichtsstand einerseits dem dadurch begünstigten Streitgenossen nicht über eine Bestimmung gemäß § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO entzogen werden (vgl. BGH, Beschluss vom 19. März 1987, I ARZ 903/86, NJW 1988, 646 [juris Rn. 8]; Beschluss vom 28. Oktober 1982, I ARZ 449/82, NJW 1983, 996 [juris Rn. 6]), andererseits kann das prorogierte Gericht den anderen Streitgenossen nicht ohne Weiteres über eine Bestimmung gemäß § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO aufgedrängt werden (vgl. BayObLG, Beschluss vom 12. Februar 2020, 1 AR 94/19, NJW-RR 2020, 763 Rn. 46; Schultzky in Zöller, ZPO, § 36 Rn. 24).

    Die mit einem Streitgenossen geschlossene Gerichtsstandsvereinbarung steht einer Bestimmung nur ausnahmsweise nicht entgegen, wenn ein gemeinschaftlicher Gerichtsstand mit den übrigen Streitgenossen nie bestanden hat, das im Verhältnis zu einem Streitgenossen prorogierte Gericht auch für die übrigen Streitgenossen grundsätzlich nach § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO bestimmt werden kann und die Prozessführung im prorogierten Gerichtsstand auch für diese zumutbar ist (vgl. BayObLG NJW-RR 2020, 763 Rn. 47; OLG Frankfurt, Beschluss vom 21. August 2014, 11 SV 75/14, MDR 2015, 299 [300, juris Rn. 6]; Schultzky in Zöller, ZPO, § 36 Rn. 24; Heinrich in Musielak/Voit, ZPO, 17. Aufl. 2020, § 36 Rn. 17; jeweils m. w. N.).

    Letzteres ist jedenfalls insoweit nicht der Fall, als hinsichtlich eines der übrigen Streitgenossen die Vereinbarung eines anderen ausschließlichen Gerichtsstands zu berücksichtigen ist (vgl. BayObLG NJW-RR 2020, 763 Rn. 53; OLG Saarbrücken NJW-RR 2018, 638 Rn. 10), weil sonst diesem Streitgenossen seinerseits der ihn begünstigende vereinbarte Gerichtsstand entzogen würde.

    Mangels verbleibender Zweifel kann die Klausel nicht gemäß § 305c Abs. 2 BGB zu Lasten der Antragsgegnerin zu 3) als Verwenderin dahin ausgelegt werden, dass für die Geltendmachung von Ansprüchen gegen diese neben dem vereinbarten auch die gesetzlichen Gerichtsstände offen stünden (vgl. BayObLG NJW-RR 2020, 763 Rn. 42).

  • BayObLG, 16.12.2020 - 101 AR 113/20

    Coronapandemie: Ersatzansprüche wegen Umsatzeinbußen gegen Staat und Gemeinde

    An dessen Stelle befindet gemäß § 36 Abs. 2 ZPO i. V. m. § 9 EGZPO das Bayerische Oberste Landesgericht über den Bestimmungsantrag, weil es im Bestimmungsverfahren zuerst mit der Sache befasst worden ist (vgl. BGH, Beschluss vom 21. August 2008, X ARZ 105/08, NJW 2008, 3789 Rn. 10]; BayObLG, Beschluss vom 12. Februar 2020, 1 AR 94/19, NJW-RR 2020, 763 [juris Rn. 24]).
  • BayObLG, 05.03.2020 - 1 AR 2/20

    Zurückgewiesener Antrag auf Bestimmung des zuständigen Gerichts

    (2) Das im Verhältnis zu einem Streitgenossen prorogierte Gericht kann den anderen Streitgenossen über eine Bestimmung gemäß § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO nur aufgedrängt werden, wenn ein gemeinschaftlicher Gerichtsstand mit den übrigen Streitgenossen nie bestanden hat, das im Verhältnis zu einem Streitgenossen prorogierte Gericht auch für die übrigen Streitgenossen grundsätzlich nach § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO bestimmt werden kann und die Prozessführung im prorogierten Gerichtsstand auch für diese zumutbar ist (BGH, Beschluss vom 8. März 1957, I ARZ 12/57, BB 1957, 941 = BeckRS 1957, 31375417; BayObLG, Beschluss vom 12. Februar 2020, 1 AR 94/19, zur Veröffentlichung in juris vorgesehen; Beschluss vom 12. Juni 2019, 1 AR 62/19, juris Rn. 13; Beschluss vom 22. Oktober 1998, 1Z AR 88/98, juris Rn. 11 ff.; Schultzky in Zöller, ZPO, § 36 Rn. 24; Heinrich in Musielak/Voit, ZPO, 16. Aufl. 2019, § 36 Rn. 17 je m. w. N.).
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