Rechtsprechung
   BayObLG, 12.03.1993 - 3Z BR 2/93   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1993,2182
BayObLG, 12.03.1993 - 3Z BR 2/93 (https://dejure.org/1993,2182)
BayObLG, Entscheidung vom 12.03.1993 - 3Z BR 2/93 (https://dejure.org/1993,2182)
BayObLG, Entscheidung vom 12. März 1993 - 3Z BR 2/93 (https://dejure.org/1993,2182)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Deutsches Notarinstitut

    PStG § 3; GG Art. 1, 2, 3 und 6
    Keine Ehe zwischen gleichgeschlechtlichen Partnern

  • Wolters Kluwer

    Ablehnung eines Antrags auf den Erlaß des Aufgebots und die Festsetzung eines Trauungstermines eines gleichgeschlechtlichen Paares durch den Standesbeamten; Auslegung des rechtlichen Begriffs der Ehe i.S.v. Art. 6 Abs. 1 GG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Keine Eheschließung zwischen Personen gleichen Geschlechts möglich - Ehe ist Vereinigung von Mann und Frau

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    PStG § 3; GG Art. 1, 2, 3 und 6

Besprechungen u.ä.

  • nomos.de PDF (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Das Recht auf Eheschließung für gleichgeschlechtliche Partner

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1993, 1996
  • MDR 1993, 984
  • NVwZ 1993, 915 (Ls.)
  • FamRZ 1993, 558
  • BayObLGZ 1993 Nr. 27
  • BayObLGZ 1993, 125
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • OLG Saarbrücken, 29.06.2009 - 5 W 103/09

    Vollstreckungsfähigkeit eines auf Nachbesserung gerichteten Vergleichs;

    Vermag der Inhalt einer geschuldeten Leistung indessen lediglich unter Heranziehung von Schriftstücken, die nicht Bestandteil des Titels sind, oder aus dem ihm vorausgehenden Vortrag der Parteien oder unter Rückgriff auf sonstige außerhalb des Titels liegende Umstände ermittelt zu werden, so fehlt es an der Vollstreckungsfähigkeit (vgl. allg. BGH, Urt. v. 31.3.1993 - XII ZR 234/91 - NJW 1993, 1996; Urt. v. 7.12.2006 - XII ZR 94/03 - NJW 2006, 695; Senat, Beschl. v. 1.3.2005 - 5 W 37/05; v. 28.9.2007 - 5 W 191/07; Musielak/Lackmann, ZPO, 6. Aufl., § 704, Rdn. 6; MünchKommZPO/Krüger, 3. Aufl., § 704, Rdn. 8 ff.).
  • OLG Saarbrücken, 17.04.2018 - 5 W 16/18

    Rückgriff auf die Klageschrift zur Auslegung eines Teilanerkenntnisurteils

    Vermag der Inhalt einer geschuldeten Leistung lediglich unter Heranziehung von Schriftstücken, die nicht Bestandteil des Titels sind, oder aus dem ihm vorausgehenden Vortrag der Parteien ermittelt werden, so fehlt es in der Regel an dessen Vollstreckungsfähigkeit (vgl. BGH, Urteil vom 31. März 1993 - XII ZR 234/91, NJW 1993, 1996; vom 7. Dezember 2005 - XII ZR 94/03, NJW 2006, 695; Senat, Beschluss vom 28. September 2007 - 5 W 191/07-64, OLGR 2008, 166).
  • OLG Saarbrücken, 28.09.2007 - 5 W 191/07

    Inhaltsanforderungen an einen Zwangsvollstreckungstitel: Vollstreckungsfähigkeit

    Vermag der Inhalt einer geschuldeten Leistung indessen lediglich unter Heranziehung von Schriftstücken, die nicht Bestandteil des Titels sind, oder aus dem ihm vorausgehenden Vortrag der Parteien ermittelt werden, so fehlt es an der Vollstreckungsfähigkeit (vgl. allg. BGH, Urt.v. 31.3.1993 - XII ZR 234/91 - NJW 1993, 1996/1996; v. 7.12.2005 - XII ZR 94/03 - NJW 1006, 695; Senat, Beschl. v. 1.3.2005 - 5 W 37/05; Musielak/Lackmann, ZPO, 5.Aufl., § 704 Rdn. 6,8; Hk-ZPO/Kindl, § 704 Rdn. 6,7).
  • FG Niedersachsen, 04.06.2002 - 6 K 525/98

    Gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaft keine Ehe

    Die Gleichgeschlechtlichkeit der Ehegatten ist somit kein Eheverbot (Bayrisches Oberstes Landesgericht - BayObLG, Beschl. vom 12. März 1993 - 3Z BR 2/93, NJW 1993, 1996).
  • LG Bamberg, 15.04.1993 - 3 T 40/93

    Begriff des Leibgedings im Sinne des § 49 GBO

    BayObLG, BeschluB vom 12.3.1993 äEUR 3 Z BR 2/93 = BayObLGZ 1993 Nr. 27 äEURï¼? mitgeteilt von Johann Demhaだer, Richter am BayObLG Aus dem Tatbestand: Die Beteiligten zu 1 und 2 beantragten am 19.8:1992 bei dem Standesamt Nornberg den ErlaB des Aufgebots und die Festsetzung eines Trauungstermines.
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