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   BayObLG, 12.04.1983 - BReg. 3 Z 89/81   

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Wird zitiert von ... (2)  

  • BayObLG, 03.08.1989 - BReg. 3 Z 70/89

    Zum Verhältnis von § 145 Abs. 1 S. 1 KostO zu § 145 Abs. 3 Kosto

    Der erforderte Entwurf muß immer die Bedeutung einer selbständigen "Zwischenstation auf dem Wege zur Beurkundung" haben (BayObLG MittBayNot 1983, 196 /198; KG DNotZ 1975, 178/179).

    Die Tatsache der Entwurfsaushändigung allein reicht hierzu nicht aus (BayObLG MittBayNot 1983, 196 /198) und zwar auch nicht unter dem Gesichtspunkt, daß der nur zur Beurkundung beauftragte Notar dem Auftraggeber den Entwurf nicht aushändigen muß (OLG Hamm DNotZ 1950, 436 /438).

    Dem Notar muß ein - gegenüber dem Beurkundungsauftrag - selbständiger Auftrag zur Aushändigung des Urkundenentwurfs erteilt worden sein (BayObLGZ 1979, 93/95; BayObLG MittBayNot 1983, 196 /198; OLG Stuttgart JurBüro 1986, 595 /596 [= DNotZ 1986, 761 ]).

    Eine aus den Umständen sich ergebende Auftragserteilung bedarf konkreter Anhaltspunkte (BayObLG MittBayNot 1983, 196 / 198).

  • BayObLG, 05.09.1991 - BReg. 3 Z 93/91

    Entwurfseigenschaft und Entwurfsgeschäftswert bei Serienverträgen

    Der Entwurf diente nicht nur zur Vorbereitung einer vom Notar verlangten Beurkundungstätigkeit, sondern hatte die Bedeutung einer "selbständigen Zwischenstation auf dem Wege zur Beurkundung" (BayObLG MittBayNot 1983, 196 /198).
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