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   BayObLG, 12.05.1997 - RE-Miet 1/96   

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https://dejure.org/1997,1869
BayObLG, 12.05.1997 - RE-Miet 1/96 (https://dejure.org/1997,1869)
BayObLG, Entscheidung vom 12.05.1997 - RE-Miet 1/96 (https://dejure.org/1997,1869)
BayObLG, Entscheidung vom 12. Mai 1997 - RE-Miet 1/96 (https://dejure.org/1997,1869)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Kanzlei Prof. Schweizer

    Mietvertragsklausel über Schönheits- und Kleinreparaturen

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Rechtsentscheid; Vorlagevoraussetzungen; Entscheidungserheblichkeit; Klauselteilwirksamkeit; Schönheitsreparaturklausel; Instandhaltungsklausel

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AGBG § 6, § 9; BGB § 536; ZPO § 541
    Teilunwirksamkeit einer Mietvertragsklausel zur Durchführung von Schönheitsreparaturen und Erhaltung der Mietsache

  • rechtsportal.de

    AGBG § 6, § 9 ; BGB § 536 ; ZPO § 541
    Teilunwirksamkeit einer Mietvertragsklausel zur Durchführung von Schönheitsreparaturen und Erhaltung der Mietsache

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Mietrecht - Für Verschleiß nicht zahlen

  • koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

    Kleinreparaturklausel

  • archive.org (Kurzinformation)

    Unwirksamkeit von Klauseln in Formular-Mietverträgen

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Mietrecht; Schönheitsreparaturen bei teilweise nichtigem Formularmietvertrag

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1997, 1371
  • MDR 1997, 726
  • BayObLGZ 1997, 153
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BGH, 18.02.2009 - VIII ZR 210/08

    Unwirksamkeit einer Schönheitsreparaturklausel bei Verpflichtung des Mieters zur

    Der Verweis des Berufungsgerichts auf den Rechtsentscheid des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 12. Mai 1997 (BayObLGZ 1997, 153) rechtfertigt keine andere Beurteilung.
  • BGH, 03.06.1998 - VIII ZR 317/97

    Zur Zulässigkeit der Überwälzung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter in

    Nach allgemein anerkannter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs stellt die von § 536 BGB abweichende formularmäßige Abwälzung der turnusmäßigen Schönheitsreparaturen auf den Mieter grundsätzlich keine unangemessene Benachteiligung des Mieters im Sinne von § 9 Abs. 1 AGBG dar (BGHZ 92, 363, 367 f; 101, 253, 261 ff; 105, 71, 79 f; siehe auch BayObLG, Rechtsentscheid vom 12. Mai 1997, NJW-RR 1997, 1371 unter 2 a bb).
  • LG München I, 30.09.2009 - 15 S 6274/09

    Wohnraummiete: Inhaltskontrolle für eine Schönheitsreparaturklausel

    b) Die in der Regelung des § 8 Nr. 5 enthaltene "Kleinreparaturklausel" ins wegen Verstoßes gegen § 307 BGB unwirksam (vgl. BayObLGZ 1997, 153).

    d) Entgegen der Auffassung des Oberlandesgerichts Stuttgart (NJW-RR 1993, 528) und des Bayerischen Obersten Landesgerichts (BayObLGZ 1997, 153) führt die Teilunwirksamkeit der Kleinreparaturklausel und der Fachhandwerkerklausel zur Gesamtunwirksamkeit der Regelung in § 8 Nr. 5 des Mietvertrages.

  • BayObLG, 10.05.1999 - REMiet 1/99

    Zur Frage, ob der Mieter dem Mietzinsanspruch des Vermieters im Hinblick auf den

    Dem Rechtsentscheid sind aber auch Rechtsfragen zugänglich, die anhand der Vorschriften des allgemeinen Mietrechts, des allgemeinen Schuldrechts oder des allgemeinen Teils des Bürgerlichen Gesetzbuches zu beantworten sind; Voraussetzung hierfür ist jedoch nach der ständigen Rechtsprechung des Senats, daß diese Fragen einen engen sachlichen Bezug zum Wohnraummietrecht aufweisen (BayObLGZ 1988, 109/112 und 1997, 153/155; vgl. auch Landfermann/Heerde Sammlung der Rechtsentscheide in Mietsachen - RES - Bd. XI Einf. S. 31 ff. mit zahlreichen Nachweisen zum Streitstand).

    Das hat der Senat insbesondere bejaht, wenn die vorgelegte Frage in einem engen inneren Zusammenhang mit Rechtsfragen steht, deren Beantwortung sich aus dem materiellen Wohnraummietrecht, d.h. aus speziell für den Bereich des Wohnraummietrechts geltenden Vorschriften ergibt (BayObLGZ 1997, 153/155).

  • LG Berlin, 09.06.2008 - 67 S 7/08

    Bedenken gegen eine mietvertragliche Klausel zur Verpflichtung des Mieters zum

    in gebrauchsfähigem Zustand zu erhalten und zerbrochene Glasscheiben zu ersetzen" herausgestrichen, weil der verbleibende Textteil "Der Mieter ist verpflichtet, während der Dauer des Mietverhältnisses auf seine Kosten notwendig werdende Schönheitsreparaturen ordnungsgemäß auszuführen," für sich genommen verständlich bleibt (Rechtsentscheid vom 12. Mai 1997 - RE-Miet 1/96 - Grundeigentum 1997, 741-745).
  • LSG Baden-Württemberg, 20.06.2013 - L 7 AS 522/12

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Darlehen für Mietkaution -

    In diesem Fall wäre sie schon wegen des Fehlens einer Obergrenze der vom Mieter zu tragenden Kosten unwirksam (BGH NJW 1991, 1750, BayOLG NJW-RR 97, 1371).
  • LG Berlin, 02.11.2000 - 62 S 306/00
    Dort handelt es sich durchgehend um Fragen, die eine unbestimmte Vielzahl von Mietverhältnissen betreffen, etwa die Frage der Verzinslichkeit einer Kaution (BGH NJW 1982, 2186), der Mieterhöhung wegen Betriebskostensteigerung bei Vereinbarung einer Inklusivmiete (OLG Hamm GE 1997, 1165), der Überwälzung von Schönheitsreparaturen (BayObLG GE 1997, 741), der Abbedingung von § 568 BGB (OLG Schleswig GE 1995, 1409), des Gestattungsvorbehalts bei Tierhaltung (OLG Hamm WM 1981, 53) und des Haftungsausschlusses (HansOLG Hamburg GE 1981, 621).
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