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   BayObLG, 12.05.1998 - 1Z BR 5/98   

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https://dejure.org/1998,6785
BayObLG, 12.05.1998 - 1Z BR 5/98 (https://dejure.org/1998,6785)
BayObLG, Entscheidung vom 12.05.1998 - 1Z BR 5/98 (https://dejure.org/1998,6785)
BayObLG, Entscheidung vom 12. Mai 1998 - 1Z BR 5/98 (https://dejure.org/1998,6785)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    PStG § 37, § 45, § 61
    Voraussetzungen der Erteilung von Auskünften über einen Verstorbenen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

  • AG Nürnberg - UR III 295/97
  • LG Nürnberg-Fürth - 13 T 8261/97
  • BayObLG, 12.05.1998 - 1Z BR 5/98

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1999, 661
  • FamRZ 1999, 788
  • BayObLGZ 1998 Nr. 32
  • BayObLGZ 1998, 119
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • VGH Baden-Württemberg, 06.11.2019 - 1 S 2005/19

    Presse; Auskunft; Standesamt; Personenstandsregister; Pressefreiheit; Allgemeines

    Im Anwendungsbereich des § 62 Abs. 1 Satz 2 PStG wird deshalb ein "rechtliches Interesse" nur anerkannt, wenn die Einsicht begehrende Person auf die Kenntnis der Personenstandsdaten angewiesen ist, um Rechte zu verfolgen oder Ansprüche abzuwehren (vgl. BayObLG, Beschl. v. 12.05.1998 - 1Z BR 5/98 - NJW-RR 1999, 661; OLG Frankfurt a.M., Beschl. v. 08.02.1995 - 20 W 411/94 - NJW-RR 1995, 846 m.w.N.; Bornhofen, a.a.O., § 62 Rn. 12; Berkl., a.a.O., Rn. 324; vgl. auch Nr. 62.1.1 PStG-VwV).

    Kein "rechtliches Interesse" begründen demgegenüber etwa private wirtschaftliche Forschungsinteressen (vgl. BayObLG, Beschl. v. 12.05.1998, a.a.O.).

  • BayObLG, 12.07.2004 - 1Z BR 45/04

    Anspruch auf Einsichtnahme in die Sterbebücher des Standesamts zum Zwecke einer

    Mit den Regelungen des § 61 PStG hat der Gesetzgeber die in den Personenstandsbüchern enthaltenen Daten dadurch abgeschirmt, dass Einsicht bzw. Auskunft strengeren gesetzlichen Anforderungen unterliegen als etwa die Einsicht in Gerichtsakten nach § 34 Abs. 1 FGG (vgl. BayObLGZ 1998, 119/122).

    cc) Dem Einsichtsbegehren der Beteiligten zu 1 kann auch nicht im Wege einer einfachen Information über offensichtlich nicht geheimhaltungsbedürftige Tatsachen Rechnung getragen werden (vgl. hierzu BayObLGZ 1998, 119/123).

  • LG Bielefeld, 19.04.2001 - 25 T 87/01

    Anspruch auf Auskunftserteilung von Personendaten gegen das Standesamt; Anspruch

    Unter Bezugnahme auf die Entscheidung des BayObLG vom 12.05.1998 (1 Z BR 5/98) beschränke er sein Auskunftsbegehren nunmehr jedoch darauf, ihm Ort und Jahr des Ablebens oder die Registernummer des Sterbeeintrages beider genannter Musiker bekanntzugeben sowie die Sache zur erneuten Prüfung seines Auskunftsbegehrens an das Standesamt Bielefeld zurückzuverweisen.

    Der dem Gesetzgeber insoweit zustehende Gestaltungsspielraum im Rahmen der Abwägung zwischen den grundrechtlich geschützten Rechtsgütern der Betroffenen unterliegt aufgrund der abschließenden Ausgestaltung des § 61 Abs. 1 Satz 3 PStG nicht der Korrektur durch die Rechtsprechung (vgl. hierzu die bereits zitierte Entscheidung des BayObLG vom 12.05.1998, Aktenzeichen 1 Z BR 5/98, Seite 6 f).

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