Volltextveröffentlichungen (5)

• Deutsches Notarinstitut

  BGB § 181; GBO §§ 20; 25; 29; 53 Abs. 1; 71; ZPO § 269 Abs. 3
  Prüfungsumfang des Grundbuchamtes hinsichtlich der Wirksamkeit der Auflassung

• Judicialis

  BGB § 181; ; GBO § 20; ; GBO § 25; ; GBO § 29; ; GBO § 53 Abs. 1; ; GBO § 71; ; ZPO § 269 Abs. 3

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Prüfung der Wirksamkeit der Einigung nach § 20 GBO - Beschwerde gegen Eintragung eines Widerspruchs aufgrund einer einstweiligen Verfügung

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Grundbuchverfahren: Welche Beweismittel sind zulässig?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Antrag auf Eintragung einer juristischen Person ausländischen Rechts im Grundbuch in der Bundesrepublik Deutschland; Eintragung einer Eigentümerstellung ins Grundbuch nach Anerkennung der Rechtsfähigkeit; Wirksamkeit einer Einigung über einen Eigentumsübergang im Wege ...

• Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

  Umfang der Prüfungspflicht

Papierfundstellen

• FGPrax 2004, 209
• Rpfleger 2004, 563
• BayObLGZ 2004, 118

Wird zitiert von ... (11)Neu Zitiert selbst (7)

• KG, 16.12.1997 - 1 W 5694/97

  Umgehung des Verbots des Selbstkontrahierens bei Grundstücksauflassung

  Auszug aus BayObLG, 12.05.2004 - 2Z BR 19/03

  Ob ein Verbot gegen das Selbstkontrahieren vorliegt, hat das Grundbuchamt im Rahmen des § 20 GBO zu prüfen (BayObLG Rpfleger 1993, 441/442; KG NJW-RR 1999, 168).

  Insofern unterscheidet sich der vorliegende Fall von dem vom Kammergericht (NJW-RR 1999, 168) entschiedenen.

• BayObLG, 19.12.2002 - 2Z BR 7/02

  Grundbuchfähigkeit einer in EG-Staat rechtswirksam gegründeten …

  Auszug aus BayObLG, 12.05.2004 - 2Z BR 19/03

  Der Senat hat in einem ebenfalls die Beteiligte zu 1 betreffenden Verfahren bereits entschieden, dass einer Kapitalgesellschaft, die in einem Mitgliedstaat des EG-Vertrags wirksam gegründet wurde und dort als rechtsfähig anerkannt ist, die Rechtsfähigkeit und damit die Grundbuchfähigkeit in Deutschland auch dann nicht versagt werden kann, wenn der tatsächliche Verwaltungssitz in Deutschland liegt (BayObLGZ 2002, 413 ff.).

  Auch die Auffassung, dass das Verbot des Selbstkontrahierens nicht durch die Einschaltung weiterer Vertreter umgangen werden darf (BGH NJW 1991, 691; BayObLGZ 2002, 413/416) beruht darauf, dass der Gefahr eines Interessenkonflikts und damit einer Schädigung des Vertretenen vorgebeugt werden soll.

• BGH, 25.02.2002 - II ZR 374/00

  Wirksamkeit einer durch Insichgeschäft zum Nachteil des Vertretenen getroffenen …

  Auszug aus BayObLG, 12.05.2004 - 2Z BR 19/03

  Hinzu kommt, dass nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (NJW 2002, 1488) ein Vollmachtsmissbrauch nicht vorliegt, wenn der Bevollmächtigte aufgrund einer Treuhandabrede zu dem jeweiligen Rechtsgeschäft berechtigt war.

 
• BGH, 24.09.1990 - II ZR 167/89

  Selbstkontrahierungsverbot bei Ermächtigung durch die Mitgesellschafter

  Auszug aus BayObLG, 12.05.2004 - 2Z BR 19/03

  Auch die Auffassung, dass das Verbot des Selbstkontrahierens nicht durch die Einschaltung weiterer Vertreter umgangen werden darf (BGH NJW 1991, 691; BayObLGZ 2002, 413/416) beruht darauf, dass der Gefahr eines Interessenkonflikts und damit einer Schädigung des Vertretenen vorgebeugt werden soll.
• BayObLG, 26.02.1993 - 2Z BR 6/93

  Erklärung der Auflassung durch einen von beiden Vertragsparteien Bevollmächtigten

  Auszug aus BayObLG, 12.05.2004 - 2Z BR 19/03

  Ob ein Verbot gegen das Selbstkontrahieren vorliegt, hat das Grundbuchamt im Rahmen des § 20 GBO zu prüfen (BayObLG Rpfleger 1993, 441/442; KG NJW-RR 1999, 168).
• OLG Frankfurt, 14.06.1995 - 20 W 184/95

  Bauhandwerkersicherungshypothek: Löschung einer Vormerkung

  Auszug aus BayObLG, 12.05.2004 - 2Z BR 19/03

  § 25 GBO ist entsprechend anzuwenden, wenn eine einstweilige Verfügung analog § 269 Abs. 3 ZPO durch einen Beschluss des Prozessgerichts für unwirksam erklärt wird (BayObLGZ 1978, 15; OLG Frankfurt a. M. FGPrax 1995, 180).
• BayObLG, 19.01.1978 - BReg. 2 Z 86/76

  Auszug aus BayObLG, 12.05.2004 - 2Z BR 19/03

  § 25 GBO ist entsprechend anzuwenden, wenn eine einstweilige Verfügung analog § 269 Abs. 3 ZPO durch einen Beschluss des Prozessgerichts für unwirksam erklärt wird (BayObLGZ 1978, 15; OLG Frankfurt a. M. FGPrax 1995, 180).

• OLG Köln, 10.04.2007 - 2 Wx 20/07

  Nachweis des Bedingungseintritts bei aufschiebend bedingter Bevollmächtigung zur …

  Da hier alle Eintragungsvoraussetzungen in der Form des § 29 Abs. 1 GBO nachgewiesen werden müssen, ist dem Grundbuchamt und dem ihm im Rechtsmittelzug übergeordneten Tatrichter des Landgerichts vielmehr eine solche Beweisaufnahme verwehrt (vgl. BayObLG FGPrax 2004, 209).
• LG Konstanz, 23.08.2006 - 62 T 204/05

  Majorisierung von Stimmen bei der Verwalterwahl

  Nach der neuen Rechtsprechung des BGH (BGH NJW 2002, 3704; so auch BayObLG FGPrax 2004, 209) erfasst § 25 Abs. 5 WEG als Ausnahmevorschrift nur bestimmte Fälle der Interessenkollision.

  Mit dem BayObLG (BayObLG FGPrax 2004, 209, aA noch BayObLGZ 1974, 269, 273) ist davon auszugehen, dass ein erhebliches privates Interesse für einen Wohnungseigentümer, der Bauträger ist und gegen den Gewährleistungsrechte in Betracht kommen oder für einen Verwalter, gegen dessen Entlastung Einwendungen vorgebracht werden, geradezu typisch ist.

• OLG Brandenburg, 12.04.2012 - 5 Wx 66/11

  Grundbuchrecht: Berichtigung des Grundbuchs; Antragsberechtigung des fehlerhaft …

  Ob etwa eine Ausnahme vom Verbot des Selbstkontrahierens oder ein Fall des Vollmachtsmissbrauchs vorliegt, hat das Grundbuchamt im Rahmen des § 20 GBO zwar zu prüfen (BayObLG Rpfleger 1993, 441, 442; Rpfleger 2004, 563; KG NJW-RR 1999, 168), ist dabei aber auf die im Eintragungsverfahren zulässigen Beweismittel beschränkt.

 
• OLG Brandenburg, 03.05.2012 - 5 Wx 119/11

  Grundbuchrecht: Berichtigung des Grundbuchs; Antragsberechtigung des fehlerhaft …

  Ob etwa eine Ausnahme vom Verbot des Selbstkontrahierens oder ein Fall des Missbrauchs der Vertretungsmacht vorliegt, hat das Grundbuchamt im Rahmen des § 20 GBO zwar zu prüfen (BayObLG Rpfleger 2004, 563; Rpfleger 1993, 441, 442; KG NJW-RR 1999, 168), ist dabei aber auf die im Eintragungsverfahren zulässigen Beweismittel beschränkt.
• OLG Hamm, 17.02.2005 - 15 W 460/04

  Übertragung eines Grundstücks durch den Nacherben ohne Voreintragung des Vorerben

  Der Umstand, dass das Landgericht den Zeugenbeweis in verfahrensrechtlich unzulässiger Weise erhoben hat, führt zugleich dazu, dass das Beweisergebnis im Grundbucheintragungsverfahren nicht verwertet werden darf (KG Rpfleger 1968, 224, 225; BayObLG FGPrax 2004, 209).
• BayObLG, 22.12.2004 - 2Z BR 215/04

  Weitere Beschwerde in Grundbuchsachen ohne Zulassung des Beschwerdegerichts - …

  Der Senat hat für den Vollmachtsmissbrauch und das Selbstkontrahieren bereits entschieden, dass hierbei nur die im Grundbuchverfahren zulässigen Beweismittel herangezogen werden können, insbesondere dass ein Zeugenbeweis nicht zulässig ist (vgl. BayObLGZ 2004, 118/121).
• OLG Brandenburg, 23.04.2012 - 5 Wx 127/11

  Grundbuchrecht: Berichtigung des Grundbuchs; Antragsberechtigung des fehlerhaft …

  Ob etwa eine Ausnahme vom Verbot des Selbstkontrahierens oder ein Fall des Vollmachtsmissbrauchs vorliegt, hat das Grundbuchamt im Rahmen des § 20 GBO zwar zu prüfen (BayObLG Rpfleger 1993, 441, 442; Rpfleger 2004, 563; KG NJW-RR 1999, 168), ist dabei aber auf die im Eintragungsverfahren zulässigen Beweismittel beschränkt.
• OLG Brandenburg, 23.04.2012 - 5 Wx 104/11

  Grundbuchrecht: Berichtigung des Grundbuchs; Antragsberechtigung des fehlerhaft …

  Ob etwa eine Ausnahme vom Verbot des Selbstkontrahierens oder ein Fall des Missbrauchs der Vertretungsmacht vorliegt, hat das Grundbuchamt im Rahmen des § 20 GBO zwar zu prüfen (BayObLG Rpfleger 2004, 563; Rpfleger 1993, 441, 442; KG NJW-RR 1999, 168), ist dabei aber auf die im Eintragungsverfahren zulässigen Beweismittel beschränkt.
• OLG Brandenburg, 23.04.2012 - 5 Wx 112/11

  Grundbuchrecht: Berichtigung des Grundbuchs; Antragsberechtigung des fehlerhaft …

  Ob etwa eine Ausnahme vom Verbot des Selbstkontrahierens oder ein Fall des Missbrauchs der Vertretungsmacht vorliegt, hat das Grundbuchamt im Rahmen des § 20 GBO zwar zu prüfen (BayObLG Rpfleger 2004, 563; Rpfleger 1993, 441, 442; KG NJW-RR 1999, 168), ist dabei aber auf die im Eintragungsverfahren zulässigen Beweismittel beschränkt.
• OLG München, 30.06.2010 - 34 Wx 31/10

  Grundbuchverfahren: Prüfungsumfang bei Übertragung eines Grundstücks durch den …

  Ein Missbrauch des Testamentsvollstreckers wäre nur berücksichtigungsfähig, wenn dies mit den im Grundbuchverfahren zulässigen Beweismitteln nachgewiesen wäre (…BayObLG aaO.; ferner BayObLGZ 2004, 118/121).
• LG Köln, 19.06.2008 - 11 T 120/08

  Prüfungspflicht bei Gläubigerbenachteiligung