Rechtsprechung
   BayObLG, 12.08.1991 - BReg. 2 Z 86/91   

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https://dejure.org/1991,1350
BayObLG, 12.08.1991 - BReg. 2 Z 86/91 (https://dejure.org/1991,1350)
BayObLG, Entscheidung vom 12.08.1991 - BReg. 2 Z 86/91 (https://dejure.org/1991,1350)
BayObLG, Entscheidung vom 12. August 1991 - BReg. 2 Z 86/91 (https://dejure.org/1991,1350)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Auszüge)

    BGB § 1004; GG Art. 5; WEG § 21 Abs. 5 Nr. 6 § 22
    Anspruch auf Installation einer Parabolantenne

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1992, 16
  • MDR 1992, 48
  • ZUM 1992, 265
  • BayObLGZ 1991, 296



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Wird zitiert von ... (22)  

  • OLG Saarbrücken, 12.01.1998 - 5 W 9/97

    Installation von Mobilfunkantennen auf dem Dach des Gemeinschaftseigentums einer

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  • OLG Frankfurt, 22.07.1992 - 20 REMiet 1/91

    Mietvertrag über Wohnraum: Anspruch des Mieters zur Errichtung einer

    Sofern es sich bei dem vermieteten Wohnraum um eine Eigentumswohnung handelt, muß der Vermieter einen Anspruch gegen die übrigen Wohnungseigentümer auf Zustimmung zum Anbringen einer Parabolantenne haben (§ 22 WEG; vgl. dazu BayObLGZ 1991, 296 = aaO; LG Stuttgart WuM 1991, 212 = ZMR 1991, 192 = DWE 1991, 79; LG Mannheim DWW 1991, 310; Ricker NJW 1991, 602/606; Pfeifer DWW 1990, 353/354).
  • OLG Karlsruhe, 24.08.1993 - 3 REMiet 2/93
    Dabei schließt sich der Senat der Auffassung an, daß die Rechtsprechung der Oberlandesgerichte zum Anspruch des Mitglieds einer Wohnungseigentümerschaft, auf Anbringung einer Parabolantenne (BayObLG, NJW-RR 1992, 16; OLG Stuttgart Beschluß vom 24.09.1991 - 8 W 77+78/91; OLG Zweibrücken, NJW 1992, 2899; OLG Hamm, NJW 1993, 1276; OLG Düsseldorf, NJW 1993, 1274) dieser Entscheidung nicht entgegensteht (so auch OLG Hamm, a.a.O.).
  • OLG Frankfurt, 28.07.1993 - 20 W 44/92

    Errichtung einer Gemeinschaftsparabolantenne in einer Wohnungseigentumsanlage bei

    § 21 Abs. 5 Nr. 6 WEG schon deswegen nicht, weil hierunter nur die Duldung des Anschlusses eines Wohnungseigentümers an eine bereits vorhandene Gemeinschaftsantennenanlage fällt (Bielefeld, DWE 1993, 2; Henkes/Niedenführ/Schulze, aaO., § 21 Rdn. 33; BayObLG, NJW-RR 1992, 16 = MDR 1992, 48 = DWE 1991, 158).

    Zu § 21 Abs. 5 Nr. 2 WEG hat das Landgericht zutreffend ausgeführt, dass eine Gemeinschaftsparabolantenne noch nicht dem üblichen Standard einer Gemeinschaftsantenne entspricht (OLG Zweibrücken, MDR 1992, 1054 = DWE 1993, 67; OLG Hamm, NJW 1993, 1276 = MDR 1993, 233 ; BayObLG, NJW-RR 1992, 16 = MDR 1992, 48 = DWE 1991, 158) und ihre Errichtung über die ordnungsmäßige Instandhaltung und Instandsetzung gemeinschaftlichen Eigentums hinausgeht.

    Auch wenn es danach nahe liegt - was das Landgericht letztlich offengelassen hat -, bei der Errichtung einer Gemeinschaftsparabolantenne von einer baulichen Veränderung auszugehen (§ 22 Abs. 1 WEG ; vgl. für den Kabelanschluss: OLG Oldenburg, MDR 1989, 823 ; OLG Hamburg, NJW-RR 1991, 1119; BayObLG, DWE 1990, 63; für die Parabolantenne: OLG Zweibrücken, MDR 1992, 1054 ; OLG Düsseldorf, NJW 1993, 1274 ; OLG Hamm, NJW 1993, 1276; BayObLG, NJW-RR 1992, 16 ), können die Anträge des Antragstellers nicht begründet sein.

  • OLG Hamm, 04.12.1992 - 15 W 324/92

    Zustimmungsbedürftigkeit der Anbringung einer Parabolantenne auf dem Dach einer

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  • OLG Düsseldorf, 02.12.1992 - 3 Wx 159/92

    Wohnungseigentum: Duldungspflicht der Miteigentümer bei Anbringung einer

    In Wirklichkeit beruht die Gefahrenbeschreibung des Landgerichts nicht auf eigenen Ermittlungen, sondern ist fast wörtlich der Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 12.8.1991 (BayObLGZ 1991, 296, 299) entnommen.

    Diese Erwägung kann sinnvoller Weise jedoch nicht dahin verstanden werden, dass das Informationsrecht ohne Rücksicht auf Art und Schwere des Nachteils für die Miteigentümer immer zurücktreten müsse, zumal in der genannten Entscheidung ausdrücklich auf den Beschluss des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 12.8.1991 (BayObLGZ 1991, 296 ff.) verwiesen wird, in welchem auf die genannten Grundsätze des Bundesverfassungsgerichts Bezug genommen und eine konkrete Interessenabwicklung durchgeführt ist.

    Der Senat tritt mit dieser Beurteilung auch nicht in Widerspruch zu den Entscheidungen des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 12.8.1991 (BayObLGZ 1991, 296 ff.) oder des OLG Zweibrücken vom 29.6.1992 (NJW 1992, 2899 f.).

  • LG Heilbronn, 03.03.1993 - 1b T 169/92

    Abwehranspruch auf die Entfernung einer Parabol-Antenne vom Dach einer

    Die Montage der Parabol-Antenne stellt eine solche auf Dauer angelegte Veränderung dar (so auch BayObLG, NJW-RR 1992, 16; OLG Stuttgart, Beschl. v. 24.9. 1991 - 8 W 77 u. 78/91 - unveröffentlicht; OLG Düsseldorf, NJW 1993, 1274).

    Das AG hat eine solche Beeinträchtigung bejaht und sich in seiner Rechtsauffassung auf den überwiegenden Teil der obergerichtlichen Rechtsprechung gestützt (vgl. insbesondere BayObLG, NJW-RR 1992, 16; OLG Stuttgart, Beschl. v. 24.9. 1991 - 8 W 77 u. 78/91).

    Etwas anderes würde nur dann gelten, wenn der mittels der Parabol-Antenne mögliche Empfang von Informationen aus dem täglichen Leben des ganz überwiegenden Teils der Bevölkerung als dessen selbstverständlicher Bestandteil nicht mehr wegzudenken wäre, mithin zum heute allgemein üblichen Wohnkomfort gehörte (BayObLG, NJW-RR 1992, 16; OLG Hamburg, WuM 1991, 312).

  • BayObLG, 26.09.2001 - 2Z BR 79/01

    Beseitigungsanspruch der Wohnungseigentümer - Zählerkasten der Etagenheizung im

    Nach der Rechtsprechung des Senats muss jedenfalls die Hauptleitung im Gebäude vorhanden sein (BayObLGZ 1991, 296/298; BayObLG WE 1994, 21/22).

    Nicht das subjektive Empfinden ist maßgeblich, vielmehr kommt es darauf an, ob nach der Verkehrsanschauung der widersprechende Wohnungseigentümer in der betreffenden Lage sich verständiger Weise beeinträchtigt fühlen kann (aus der Rechtsprechung BayObLGZ 1991, 296/298 f.; BayObLG WuM 1993, 79/80 f.; WE 1999, 146; OLG Frankfurt OLGZ 1986, 43 f.; NJW-RR 1992, 1494; ferner Weitnauer/Lüke WEG 8. Aufl. § 22 Rn. 12 mit zahlreichen Nachweisen).

  • BayObLG, 29.01.1999 - 2Z BR 135/98

    Anspruch auf Anbringung einer Parabolantenne als Ausfluss des Grundrechts der

    Das Landgericht hat die Feststellung anhand der vorgelegten Lichtbilder rechtsfehlerfrei getroffen; die Einnahme eines Augenscheins war im gegebenen Fall nicht erforderlich (vgl. auch BayObLGZ 1991, 296/299).

    Diesem umfassenden Informationsangebot für die Antragstellerin steht als ganz wesentlicher, in die Abwägung zugunsten der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer einzubeziehender Nachteil (vgl. BayObLGZ 1991, 296/299; OLG Hamm NJW 1993, 276 f.; OLG Köln WuM 1996, 292 ; OLG Frankfurt ZMR 1997, 706- f.) der auch vom Landgericht herangezogene Umstand gegenüber, daß es nicht nur um die - von der Antragstellerin angebrachte Parabolantenne geht; vielmehr könnte, wenn diese für zulässig gehalten wird, keinem der übrigen Wohnungseigentümer das gleiche Recht versagt werden.

  • OLG Zweibrücken, 29.06.1992 - 3 W 30/92

    Voraussetzungen der Anbringung einer Parabolantenne in einer Wohnanlage;

    Als in diesem Sinne nachteilig beurteilen Rechtsprechung und Schrifttum seit jeher Veränderungen, die eine ästhetische Beeinträchtigung des optischen Gesamteindrucks der Wohnanlage bewirken (Senat, NJW-RR 1987, 1358; BayObLGZ 1991, 296, 298 f.; Bärmann/Pick/Merle, WEG , 6. Aufl., § 22 Rdn. 34).
  • OLG Düsseldorf, 12.11.1993 - 3 Wx 333/93
  • OLG Düsseldorf, 13.12.2000 - 3 Wx 265/00

    Satellitenschüssel in Eigentumswohnanlage - Zustimmung der Miteigentümer -

  • BayObLG, 12.11.1992 - 2Z BR 96/92

    Beteiligung aller Wohnungseigentümer an einem Verfahren um die Verlegung von

  • BayObLG, 17.07.2003 - 2Z BR 61/03

    Voraussetzungen für die Feststellung der nachteiligen Veränderung des optischen

  • BayObLG, 28.02.2002 - 2Z BR 23/02

    Parabolantenne an gemeinschaftlichem Eigentum - tatrichterliche Feststellungen

  • BayObLG, 28.10.1994 - 2Z BR 77/94

    Zum Interesse eines im Ausland geborenen Wohnungseigentümers, der die deutsche

  • OLG Celle, 19.05.1994 - 4 W 350/93

    Parabolantenne als bauliche Veränderung; Anspruch auf Zustimmung der

  • OLG Frankfurt, 22.07.1992 - REMiet 1/91

    Mietvertrag über Wohnraum: Anspruch des Mieters zur Errichtung einer

  • BayObLG, 04.08.1998 - 2Z BR 103/98

    Abwägen der Interessen, wenn die Gesamtheit der Wohnungseigentümer von einem

  • AG Königswinter, 26.11.1998 - 10 C 65/98

    Aufstellen einer Parabolantenne als vertragswidriger Gebrauch einer Mietsache;

  • LG Essen, 06.09.1994 - 11 T 540/94
  • BayObLG, 14.01.1993 - 2Z BR 120/92

    Anspruch auf Entfernung einer Parabolantenne

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