Rechtsprechung
| BayObLG, 12.08.1991 - BReg. 2 Z 107/91 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Deutsches Notarinstitut
WEG § 7 Abs. 4 S. 1 Nr. 1
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Erfordernis einer Zustimmung der anderen Wohnungseigentümer zur Veräußerung von Wohnungeigentum; Zulässige Gründe für die Verweigerung der Zustimmung zur Veräußerung von Wohnungseigentum durch die anderen Wohnungseigentümer
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG München II, 21.06.1991 - 6 T 976/91
- BayObLG, 12.08.1991 - BReg. 2 Z 107/91
Papierfundstellen
- DNotZ 1992, 229
Wird zitiert von ... (4) Neu Zitiert selbst (3)
- BayObLG, 12.04.1983 - BReg. 2 Z 107/82
Zur Verwalterzustimmung bei der Erstveräußerung von Wohnungseigentum
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BayObLG, 02.08.1989 - BReg. 2 Z 86/89
Zur Löschung einer Grunddienstbarkeit in der Form eines Wasserleitungsrechts …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BayObLG, 01.02.1990 - BReg. 2 Z 141/89 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- OLG Saarbrücken, 07.11.2011 - 5 W 214/11
Grundbuchverfahren: Zustimmungserfordernis bei gleichzeitiger Wohnungsveräußerung …
Als rechtlich zulässige Ausnahme zu § 137 Satz 1 BGB ist eine gemäß § 12 Abs. 1 WEG zulässigerweise vereinbarte Verfügungsbeschränkung eng und nicht weiter auszulegen, als es Sinn und Zweck erfordert (BayObLG - DNotZ 1992, 229; OLG Düsseldorf - NJW-RR 2005, 1254;… Palandt/Bassenge a.a.O. § 12 WEG Rn. 1;… Commichau, in MünchKomm-BGB, a.a.O., § 12 WEG Rn. 1;… Bärmann/Pick, a.a.O., § 12 Rn. 6). - OLG Hamm, 06.03.2012 - 15 W 96/11
Erfordernis der Zustimmung des Verwalters zur Veräußerung sämtlicher …
Für Letzteres gilt, dass eine gemäß § 12 Abs. 1 WEG zulässigerweise vereinbarte Verfügungsbeschränkung als rechtlich zulässige Ausnahme zu § 137 Satz 1 BGB nach allg.A. eng und nicht weiter auszulegen, als es Sinn und Zweck erfordert (OLG Saarbrücken WuM 2012, 117f m.w.N.; BayObLG DNotZ 1992, 229; OLG Düsseldorf NJW-RR 2005, 1254). - OLG Hamburg, 15.04.1994 - 2 Wx 92/93
Verweigerung einer nach der Teilungserklärung erforderlichen Zustimmung zur …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OLG Schleswig, 20.08.2020 - 2 Wx 39/20
Wohnungsgrundbuchsache: Rechtswirkungen einer eingetragenen Verpflichtung zur …
Als Ausnahmevorschrift zu § 137 Abs. 1 BGB ist § 12 Abs. 1 WEG eng auszulegen (BayObLG, Beschluss vom 25. April 1991 - BReg 2 Z 22/91, WuM 1991, S. 612, 614;… Emmerich, in: Bärmann/Pick, WEG 20. Aufl., § 12 Rn. 4;… MüKo-BGB/Commichau, 8. Aufl., § 12 WEG Rn. 3) und daher einer entsprechenden Anwendung nicht zugänglich.