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   BayObLG, 12.09.2002 - 2Z BR 28/02   

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https://dejure.org/2002,7333
BayObLG, 12.09.2002 - 2Z BR 28/02 (https://dejure.org/2002,7333)
BayObLG, Entscheidung vom 12.09.2002 - 2Z BR 28/02 (https://dejure.org/2002,7333)
BayObLG, Entscheidung vom 12. September 2002 - 2Z BR 28/02 (https://dejure.org/2002,7333)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    WEG § 24 Abs. 6 § 22 § 23 § 10; ZPO §§ 485 ff.
    Beschlüsse der Wohnungseigentümer - Korrektur früherer Versammlungsprotokolle - selbständiges Beweisverfahren ohne Angabe des Gegners - getrennte Anlagen statt gemeinschaftlicher Heizungsanlage

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Berichtigung früherer Protokolle ordnungsgemäße Verwaltung?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Ordnungsmäßige Verwaltung; Beschluss der Eigentümerversammlung; Beschluss einer korrigierten Version der Protokolle früherer Eigentümerversammlungen; Wohnungseigentümer einer Wohnanlage; Kostenverteilung entsprechend den Regelungen der Teilungserklärung; ...

Verfahrensgang

  • AG München - 483 UR II 301/01
  • LG München I - 1 T 16074/01
  • BayObLG, 12.09.2002 - 2Z BR 28/02

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2002, 1667
  • NZM 2002, 1000
  • ZMR 2002, 951
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Frankfurt, 08.02.2005 - 20 W 231/01

    Wohnungseigentumsverfahren wegen Beschlussanfechtung und Auskunft durch den

    Dabei kann offen bleiben, ob der Wohnungseigentümergemeinschaft insoweit überhaupt eine Beschlusskompetenz zugestanden hätte (ablehnend etwa Palandt/Bassenge, BGB, 64. Aufl., § 24 WEG Rz. 25; BayObLG WuM 2002, 690) und der Eigentümerbeschluss bei deren Fehlen bereits aus diesem Grund aufzuheben wäre.

    Wegen der oben beschriebenen Gefahr einer zu weitgehenden Interpretation darf dies aber nicht als Eigentümerbeschluss im Sinne der §§ 23 ff WEG ergehen (vgl. im Einzelnen BayObLG WuM 1988, 98; WuM 2002, 690; Bärmann/Pick/Merle, WEG, 9. Aufl., § 21 Rz. 76; § 24 Rz. 128; Müller, Praktische Fragen des Wohnungseigentums, 4. Aufl., Rz. 866).

  • LG Stuttgart, 05.08.2015 - 10 S 10/15

    Verwalter bleibt Versammlung fern: Wen verklagt man auf Protokollberichtigung?

    Dabei kann dahinstehen, ob sich der Protokollberichtigungsanspruch - wie das Amtsgericht meint - gegen alle Personen richtet, die mit ihrer Unterschrift für die Richtigkeit der Niederschrift einzustehen haben und im Nachhinein die Berichtigung verweigern (so BayObLG ZMR 2002, 951; Elzer in Jennißen, WEG, § 24, Rn. 140; Klein in Bärmann, WEG, 12. Aufl., § 43, Rn. 179) oder ob allein der verantwortliche Versammlungsleiter passivlegitimiert ist (so Müller, Praktische Fragen des Wohnungseigentums, 6. Aufl., 8. Teil, Rn. 203).
  • LG Stuttgart, 22.07.2015 - 10 S 10/15

    Wohnungseigentümergemeinschaft: Rechtsschutzinteresse für einen

    Dabei kann dahinstehen, ob sich der Protokollberichtigungsanspruch - wie das Amtsgericht meint - gegen alle Personen richtet, die mit ihrer Unterschrift für die Richtigkeit der Niederschrift einzustehen haben und im Nachhinein dieo Berichtigung verweigern (so BayObLG ZMR 2002, 951; Elzer in Jennißen, WEG, § 24, Rn. 140; Klein in Bärmann, WEG, 12. Aufl., § 43, Rn. 179) oder ob allein der verantwortliche Versammlungsleiter passivlegitimiert ist (so Müller, Praktische Fragen des Wohnungseigentums, 6. Aufl., 8. Teil, Rn. 203).
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