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   BayObLG, 12.09.2019 - 1 AR 67/19   

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https://dejure.org/2019,29894
BayObLG, 12.09.2019 - 1 AR 67/19 (https://dejure.org/2019,29894)
BayObLG, Entscheidung vom 12.09.2019 - 1 AR 67/19 (https://dejure.org/2019,29894)
BayObLG, Entscheidung vom 12. September 2019 - 1 AR 67/19 (https://dejure.org/2019,29894)
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Wird zitiert von ... (4)

  • BayObLG, 23.07.2020 - 1 AR 31/20

    Verfahren wegen Zuständigkeitsbestimmung

    Zwar setzt die Anwendbarkeit der Brüssel-Ia-VO nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union einen Auslandsbezug voraus (vgl. Geimer in Zöller, ZPO, Art. 4 EuGVVO Rn. 9 m. w. N.), der im Hinblick auf den Verbrauchergerichtsstand der Art. 17 ff. Brüssel-Ia-VO grundsätzlich nicht gegeben ist, wenn Verbraucher und Unternehmer nicht in unterschiedlichen Vertragsstaaten ansässig sind (vgl. BayObLG, Beschluss vom 12. September 2019, 1 AR 67/19, juris Rn. 20; Hüßtege in Thomas/Putzo, ZPO, 41. Aufl. 2020, Vorb Art. 17 EuGVVO Rn. 2 m. w. N.).
  • BayObLG, 08.04.2020 - 1 AR 7/20

    Darlehensvertrag

    Zum einen kommt eine Zuständigkeit beim Landgericht Mainz als dem Gericht des letzten Wohnsitzes gemäß § 16 ZPO in Betracht, weil sich ein aktueller Wohnsitz des Beklagten aus den vorgelegten Bescheinigungen der Meldebehörden nicht ergibt (zu der grundsätzlich vom Kläger nachzuweisenden Wohnsitzlosigkeit nicht nur in Bezug auf das Inland: BGH, Beschluss vom 22. April 2010, IX ZB 217/09, juris Rn. 9; BayObLG, Beschluss vom 12. September 2019, 1 AR 67/19, juris Rn. 18 f.; Patzina in Münchener Kommentar zur ZPO, § 16 Rn. 5; Heinrich in Musielak/Voit, ZPO, § 16 Rn. 2; Toussaint in BeckOK, ZPO, § 16 Rn. 4) und auch ein Aufenthaltsort im Inland nicht bekannt ist.
  • BayObLG, 05.03.2020 - 1 AR 152/19

    Voraussetzungen der Verweisung wegen der örtlichen Unzuständigkeit

    Wird der Wohnsitz aufgegeben und ist die Begründung eines neuen Wohnsitzes trotz Nachforschung nicht geklärt, bleibt § 16 ZPO bis zum Nachweis des neuen Wohnsitzes anwendbar (vgl. Heinrich in Musielak/Voit, ZPO 16. Aufl. 2019, § 16 Rn. 2; Hüßtege in Thomas/Putzo, ZPO, 40. Aufl. 2019, § 16 Rn. 1; Roth in Stein/Jonas, ZPO, 23. Aufl. 2014, § 16 Rn. 7; Schultzky in Zöller, ZPO, § 16 Rn. 4; vgl. auch BayObLG, Beschluss vom 12. September 2019, 1 AR 67/19, juris Rn. 18).
  • BayObLG, 23.07.2020 - 1 AR 56/20

    Antrag auf örtliche Gerichtsstandsbestimmung

    Die Anwendbarkeit der Brüssel-Ia-VO setzt nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union einen Auslandsbezug voraus (vgl. Geimer in Zöller, ZPO, Art. 4 EuGVVO Rn. 9 m. w. N.), der im Hinblick auf den Verbrauchergerichtsstand der Art. 17 ff. Brüssel-Ia-VO grundsätzlich nicht gegeben ist, wenn Verbraucher und Unternehmer nicht in unterschiedlichen Vertragsstaaten ansässig sind (vgl. BayObLG, Beschluss vom 12. September 2019, 1 AR 67/19, juris Rn. 20; Hüßtege in Thomas/Putzo, ZPO, 41. Aufl. 2020, Vorb Art. 17 EuGVVO Rn. 2 m. w. N.).
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