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   BayObLG, 12.09.2019 - 1 VA 86/19   

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https://dejure.org/2019,29405
BayObLG, 12.09.2019 - 1 VA 86/19 (https://dejure.org/2019,29405)
BayObLG, Entscheidung vom 12.09.2019 - 1 VA 86/19 (https://dejure.org/2019,29405)
BayObLG, Entscheidung vom 12. September 2019 - 1 VA 86/19 (https://dejure.org/2019,29405)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • BAYERN | RECHT

    EGGVG § 23, § 26 Abs. 2 S. 1 u. S. 2; BGB § 810, § 882g Abs. 2 Nr. 3, § 1378; InsO § 4; ZPO § 299 Abs. 2; GG Art. 20 Abs. 1, Abs. 3; GNotKG § 22 Abs. 1
    Abgrenzung des rechtlichen Interesses vom wirtschaftlichen Interesse an Akteneinsicht

  • zvi-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zum Anspruch auf Akteneinsicht der Ehefrau des Schuldners in die Insolvenzakte bei anhängigem Zugewinnausgleichsverfahren

  • rewis.io
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Rechtliches vs. wirtschaftliches Interesse

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur Abgrenzung des rechtlichen Interesses vom wirtschaftlichen Interesse an Akteneinsicht in Insolvenzakte

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • ZIP 2020, 333
  • NZI 2019, 830
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BayObLG, 24.10.2019 - 1 VA 92/19

    Recht auf Akteneinsicht im laufenden Insolvenzverfahren

    Das vom Einsichtsgesuch betroffene Verfahren selbst oder zumindest dessen Gegenstand (im streitigen Parteienprozess dessen "Streitstoff") muss für die rechtlichen Belange des Gesuchstellers von konkreter rechtlicher Bedeutung sein; rein wirtschaftliche Interessen genügen nicht (vgl. BGH, Beschluss vom 5. April 2006, 1V AR [VZ] 1/06, juris Rn. 15; Beschluss vom 22. Januar 1952, IV ZB 82/51, BGHZ 4, 323 f. [juris Rn. 15 f.]; BayObLG, Beschluss vom 12. September 2019, 1 VA 86/19, juris, m. w. N.).
  • BayObLG, 08.04.2020 - 1 VA 132/19

    Insolvenzverfahren

    Danach muss das vom Einsichtsgesuch betroffene Verfahren selbst oder zumindest dessen Gegenstand (im streitigen Parteienprozess dessen "Streitstoff") für die rechtlichen Belange des Gesuchstellers von konkreter rechtlicher Bedeutung sein (BGH, Beschluss vom 5. April 2006, 1V AR [VZ] 1/06, ZIP 2006, 1154 Rn. 15; Beschluss vom 22. Januar 1952, IV ZB 82/51, BGHZ 4, 323 [325 ff., juris Rn. 15 f.]; BayObLG, Beschluss vom 12. September 2019, 1 VA 86/19, juris Rn. 19, m. w. N.).
  • VG Karlsruhe, 05.02.2020 - 3 K 7558/19

    Rechtsstreit betr. die Veröffentlichung bürgerlich-rechtlicher Entscheidungen

    Der Rechtsschutz gegen Entscheidung des Gerichtsvorstandes auf Grundlage dieser Norm vollzieht sich nach der obergerichtlichen Rechtsprechung in den durch §§ 23 Abs. 1 Satz 1, 25 EGGVG vorgezeichneten Bahnen (BGH, Beschluss vom 29.04.2015 - XII ZB 214/14 - NJW 2015, 1827; Bayerisches OLG, Beschluss vom 12.09.2019 - 1 VA 86/19 - NZI 2019, 830; OLG Frankfurt, Beschluss vom 18.01.2010 - 20 VA 9/09 - NZI 2010, 773; Prütting, in: MüKo zur ZPO, 5. Aufl. 2016, ZPO § 299 Rn. 28 m. w. N.).
  • BayObLG, 03.12.2019 - 1 VA 101/19

    Einsicht in Verfahrensakten während einer laufenden Verfahrenskostnehilfe

    b) Akteneinsicht nach § 299 Abs. 2 ZPO kann nur gewährt werden, wenn ein rechtliches Interesse an der Einsicht glaubhaft gemacht wird (vgl. allgemein zum Begriff BayObLG, Beschluss vom 12. September 2019, 1 VA 86/19, juris Rn. 19 m. w. N.).
  • BayObLG, 27.01.2021 - 101 VA 168/20

    Geschäftswertfestsetzung bei Akteneinsicht

    a) Das wirtschaftliche Interesse einer Person, die im Verfahren nach §§ 23 ff. EGGVG ihr Gesuch um Einsicht in die Akte eines zivilprozessualen Verfahrens weiterverfolgt, bemisst der Senat regelmäßig gemäß § 36 Abs. 1 GNotKG mit einem - die Gegebenheiten des Einzelfalls berücksichtigenden - Bruchteil des im Hintergrund stehenden Durchsetzungs- oder Abwehrinteresses der einsichtsbegehrenden Person, welches wiederum durch die Höhe der eigenen Forderung oder der gegen sie erhobenen Forderung bestimmt wird (vgl. BayObLG, Beschluss vom 12. September 2019, 1 VA 86/19, juris Rn. 34).
  • BayObLG, 03.12.2019 - 1 VA 70/19

    Geltendmachung eines anfechtungsrechtlichen Rückgewähranspruchs

    Die unrichtige Angabe in der Rechtsbehelfsbelehrung:des angefochtenen Bescheids, der Antrag auf gerichtliche Entscheidung sei an das Oberlandesgericht München zu richten, begründet gemäß § 26 Abs. 2 EGGVG die - vorliegend nicht widerlegte - Vermutung, dass die Fristversäumung unverschuldet ist (vgl. BayObLG, Beschluss vom 12. September 2019, 1 VA 86/19, juris Rn. 12).
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