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   BayObLG, 12.09.2019 - 1 VA 86/19   

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https://dejure.org/2019,29405
BayObLG, 12.09.2019 - 1 VA 86/19 (https://dejure.org/2019,29405)
BayObLG, Entscheidung vom 12.09.2019 - 1 VA 86/19 (https://dejure.org/2019,29405)
BayObLG, Entscheidung vom 12. September 2019 - 1 VA 86/19 (https://dejure.org/2019,29405)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • BAYERN | RECHT

    EGGVG § 23, § 26 Abs. 2 S. 1 u. S. 2; BGB § 810, § 882g Abs. 2 Nr. 3, § 1378; InsO § 4; ZPO § 299 Abs. 2; GG Art. 20 Abs. 1, Abs. 3; GNotKG § 22 Abs. 1
    Abgrenzung des rechtlichen Interesses vom wirtschaftlichen Interesse an Akteneinsicht

  • zvi-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zum Anspruch auf Akteneinsicht der Ehefrau des Schuldners in die Insolvenzakte bei anhängigem Zugewinnausgleichsverfahren

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Rechtliches vs. wirtschaftliches Interesse

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NZI 2019, 830
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BayObLG, 24.10.2019 - 1 VA 92/19

    Recht auf Akteneinsicht im laufenden Insolvenzverfahren

    Das vom Einsichtsgesuch betroffene Verfahren selbst oder zumindest dessen Gegenstand (im streitigen Parteienprozess dessen "Streitstoff") muss für die rechtlichen Belange des Gesuchstellers von konkreter rechtlicher Bedeutung sein; rein wirtschaftliche Interessen genügen nicht (vgl. BGH, Beschluss vom 5. April 2006, 1V AR [VZ] 1/06, juris Rn. 15; Beschluss vom 22. Januar 1952, IV ZB 82/51, BGHZ 4, 323 f. [juris Rn. 15 f.]; BayObLG, Beschluss vom 12. September 2019, 1 VA 86/19, juris, m. w. N.).
  • BayObLG, 03.12.2019 - 1 VA 101/19

    Einsicht in Verfahrensakten während einer laufenden Verfahrenskostnehilfe

    b) Akteneinsicht nach § 299 Abs. 2 ZPO kann nur gewährt werden, wenn ein rechtliches Interesse an der Einsicht glaubhaft gemacht wird (vgl. allgemein zum Begriff BayObLG, Beschluss vom 12. September 2019, 1 VA 86/19, juris Rn. 19 m. w. N.).
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