Rechtsprechung
   BayObLG, 12.10.1999 - 1Z BR 139/99   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1999,6748
BayObLG, 12.10.1999 - 1Z BR 139/99 (https://dejure.org/1999,6748)
BayObLG, Entscheidung vom 12.10.1999 - 1Z BR 139/99 (https://dejure.org/1999,6748)
BayObLG, Entscheidung vom 12. Januar 1999 - 1Z BR 139/99 (https://dejure.org/1999,6748)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    FGG § 6, § 13a; KostO § 131; ZPO § 46
    Kostenentscheidung im Richterablehnungsverfahren nach Ausscheiden des Richter

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2000, 52
  • FamRZ 2000, 498
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Karlsruhe, 07.01.2002 - 14 Wx 75/01

    Wohnungseigentumsverfahren: Verfahren der Richterablehnung

    Dadurch ist das für das Ablehnungsgesuch erforderliche Rechtsschutzbedürfnis entfallen (vgl. Zimmermann, aaO, Rnr. 63 zu § 6) und das Beschwerdeverfahren hat sich in der Hauptsache erledigt (vgl. BayObLG, FamRZ 2000, S. 498 ff.).

    Deshalb hat der Beschwerdeführer das Beschwerdeverfahren mit Recht für in der Hauptsache erledigt erklärt und - dahin ist der mit dieser Erklärung verbundene Hinweis auf die ihm entstandenen Kosten zu verstehen - die in der Hauptsache gegenstandslos gewordene Beschwerde auf den Kostenpunkt beschränkt (vgl. BGHZ 86, S. 393 ff., 395; BayObLG, FamRZ 2000, S. 498 ff.).

    Für das landgerichtliche Verfahren ergibt sich dies daraus, daß die Kosten der Richterablehnung zu den Kosten des zugrundeliegenden Verfahrens gehören (BayObLG, FamRZ 2000, 498 ff.; Thomas/Putzo, ZPO, 23. Aufl. 2001, Rnr. 4 zu § 46; Musielak/Smid, 2. Aufl. 2000, Rnr. 6 zu § 46).

  • OLG Celle, 28.10.2010 - 9 W 93/10

    Richterablehnung: Besorgnis der Befangenheit bei Androhung sitzungspolizeilicher

    In diesem Fall besteht kein rechtlich anerkennenswertes Bedürfnis für eine Entscheidung über die Ablehnung (BayObLG, MDR 2000, 52 [zum Ausscheiden wegen Einstritts in den Ruhestand]; Senat OLGR 2008, 216; OLG Karlsruhe OLGR 2008, 726 m. w. N.).
  • BayObLG, 04.04.2001 - 3Z BR 70/00

    Fristwahrung für den Antrag auf gerichtliche Entscheidung über das

    Nur insoweit bleibt das Verfahren anhängig (vgl. BGHZ 106, 359/366; BayObLG FamRZ 2000, 498; WuM 1995, 733; Bassenge/Herbst FGG/RPflG 8. Aufl. Einleitung FGG Rn. 122).
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