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   BayObLG, 12.10.2001 - 3Z BR 292/01   

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https://dejure.org/2001,7894
BayObLG, 12.10.2001 - 3Z BR 292/01 (https://dejure.org/2001,7894)
BayObLG, Entscheidung vom 12.10.2001 - 3Z BR 292/01 (https://dejure.org/2001,7894)
BayObLG, Entscheidung vom 12. Januar 2001 - 3Z BR 292/01 (https://dejure.org/2001,7894)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Betreuung; Aufgabenkreis; Rechtsbeschwerde; Vermögenssorge; Gemeinsame Betreuung

Verfahrensgang

  • AG Weilheim - XVII 141/00
  • LG München II - 6 T 3783/01
  • BayObLG, 12.10.2001 - 3Z BR 292/01
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BayObLG, 26.11.2003 - 3Z BR 206/03

    Wert der anwaltlichen Tätigkeit im Beschwerdeverfahren einer Betreuungssache

    Der Verfahrensbevollmächtigte ist auch in diesem Fall zu einem Antrag auf Festsetzung des gerichtlichen Geschäftswerts befugt (§ 31 Abs. 1 Satz 1 KostO, § 8 Abs. 1, § 9 Abs. 2 BRAGO; BayObLG FamRZ 2003, 1128; Senatsbeschluss vom 12.9.2002 - 3Z BR 292/01; Korintenberg/Lappe KostO 15. Aufl. § 31 Rn. 14; wohl auch Hartmann Kostengesetze 32. Aufl. § 10 BRAGO Rn. 4; Rohs/Wedewer/Waldner Kostenordnung 80. Erg.-Lfg. Dez. 2001 § 31 Rn. 4).

    Zudem ist der Rechtsgedanke des § 92 Abs. 1 Satz 1 KostO i.V.m. § 88 Abs. 2 Nr. 7 BSHG heranzuziehen, welcher ein selbst bewohntes angemessenes Hausgrundstück bei der Bewertung des Vermögens des Fürsorgebedürftigen außer Betracht lässt (vgl. Senatsbeschluss vom 12.9.2002 - 3Z BR 292/01).

  • BayObLG, 26.11.2003 - 3Z BR 212/03

    Anordnung eines ein Einwilligungsvorbehalts im Bereich Vermögenssorge und

    Der Verfahrensbevollmächtigte ist auch in diesem Fall zu einem Antrag auf Festsetzung des gerichtlichen Geschäftswerts befugt (§ 31 Abs. 1 Satz 1 KostO, § 8 Abs. 1, § 9 Abs. 2 BRAGO; BayObLG FamRZ 2003, 1128; Senatsbeschluss vom 12.9.2002 - 3Z BR 292/01; Korintenberg/Lappe KostO 15. Aufl. § 31 Rn. 14; wohl auch Hartmann Kostengesetze 32. Aufl. § 10 BRAGO Rn. 4; Rohs/Wedewer/Waldner Kostenordnung 80. Erg.-Lfg. Dez. 2001 § 31 Rn. 4).

    Zudem ist der Rechtsgedanke des § 92 Abs. 1 Satz 1 KostO i.V.m. § 88 Abs. 2 Nr. 7 BSHG heranzuziehen, welcher ein selbst bewohntes angemessenes Hausgrundstück bei der Bewertung des Vermögens des Fürsorgebedürftigen außer Betracht lässt (vgl. Senatsbeschluss vom 12.9.2002 - 3Z BR 292/01).

  • BayObLG, 10.03.2004 - 3Z BR 206/03

    Geschäftswert der Beschwerde bei Entscheidung über Aufhebung eines

    Auch in vergleichbaren Fällen ist der Geschäftswert in ähnlicher Höhe festgesetzt worden (Senatsbeschluss vom 8.3.2004, Az. 3Z BR 242/03: Geschäftswert 10.000 EUR bei einem Vermögen von rund 840.000 EUR und Betreuung mit Aufgabenkreis Vermögenssorge; Senatsbeschluss vom 12.9.2002, Az. 3Z BR 292/01: Geschäftswert 8.692,10 EUR bei einem Vermögen von 570.485 DM und Mitbetreuung im Bereich Vermögenssorge; Senatsbeschluss vom 5.2.2003, Az. 3Z BR 22/02 [FamRZ 2003, 1128]: Geschäftswert: 5.000 EUR bei einem weitläufigen Grundbesitz und sonstigem Vermögen bei Verlängerung der Betreuung).
  • BayObLG, 10.03.2004 - 3Z BR 212/03

    Geschäftswert der Beschwerde bei Entscheidung über die Aufhebung eines

    Auch in vergleichbaren Fällen ist der Geschäftswert in ähnlicher Höhe festgesetzt worden (Senatsbeschluss vom 8.3.2004, Az. 3Z BR 242/03: Geschäftswert 10.000 EUR bei einem Vermögen von rund 840.000 EUR und Betreuung mit Aufgabenkreis Vermögenssorge; Senatsbeschluss vom 12.9.2002, Az. 3Z BR 292/01: Geschäftswert 8.692,10 EUR bei einem Vermögen von 570.485 DM und Mitbetreuung im Bereich Vermögenssorge; Senatsbeschluss vom 5.2.2003, Az. 3Z BR 22/02 [FamRZ 2003, 1128]: Geschäftswert: 5.000 EUR bei einem weitläufigen Grundbesitz und sonstigem Vermögen bei Verlängerung der Betreuung).
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