Rechtsprechung
   BayObLG, 13.07.1983 - BReg. 3 Z 122/82   

Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • DNotZ 1984, 44 (Ls.)
  • Rpfleger 1983, 442
  • BayObLGZ 1983, 176



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (13)  

  • OLG Frankfurt, 04.02.2016 - 20 W 28/16

    Anforderungen des § 8 Abs. 3 Satz 1 GmbHG

    Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist dabei nur das in den angefochtenen Zwischenverfügungen des Registergerichts und von der Beschwerde alleine angegriffene Eintragungshindernis nicht aber die Entscheidung über die Anmeldung selbst (vgl. Beschluss des erkennenden Senats vom 30.08.1993, Az. 20 W 336/93, BayObLG, Beschluss vom 13.07.1983, Az. BReg 3 Z 122/83 in BayObLGZ 1983, 176 ff, 178).
  • KG, 05.10.2006 - 1 W 146/06

    Handelsregisterverfahren: Nachweis der Rechtsnachfolge nach einem verstorbenen

    Der zutreffende Hinweis des Landgerichts, dass das Registergericht im Fall der gesetzlichen Erbfolge oder der auf privatschriftlichen Testamenten beruhenden Erbfolge regelmäßig einen Erbschein verlangen kann (vgl. Senat, NJW-RR 2000, 1704 = FGPrax 2000, 249; OLGR 2000, 365; NJW-RR 2003, 255 = FGPrax 2003, 42 = OLGR 2003, 67; OLG Hamburg NJW 1966, 986; OLG Hamm Rpfleger 1986, 139; OLG Köln NZG 2005, 37, 38), beruht darauf, dass insoweit andere geeignete öffentliche Urkunden regelmäßig fehlen (vgl. BayObLG WM 1983, 1092, 1093 - Eröffnungsprotokoll - OLG Köln NZG 2005, 37 - Testamentsvollstreckerzeugnis -).

    b) Aus den vom Registergericht aufgrund der zulässigen Bezugnahme der Anmelder beigezogenen Nachlassakten (vgl. dazu BayObLG WM 1983, 1092, 1093; OLG Hamm Rpfleger 1986, 139, 140; Baumbach/Hopt, HGB, 32. Aufl., § 12 Rn. 5) ergibt sich, dass der ausscheidende Gesellschafter am 25. April 1961 und am 2. Juli 1984 mit seinen damaligen Ehefrauen gegenseitige Erb- und Pflichtteilsverzichtsverträge abgeschlossen und am 9. November 2000 und 31. März 2005 jeweils letztwillige Verfügungen zur Niederschrift eines Notars durch Übergabe einer offenen Schrift errichtet hat, wobei diese Verfügungen von Todes wegen am 9. Juni und 17. August 2005 eröffnet worden sind.

  • OLG Frankfurt, 19.03.2015 - 20 W 160/13

    Sicherung der Kapitalaufbringung bei Formwechsel nach § 220 Abs. 1 UmwG

    Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist dabei nur die von der Rechtspflegerin des Registergerichts in den angefochtenen "Zwischenverfügungen" und der Nichtabhilfeentscheidung vertretene, einer Eintragung derzeit angeblich entgegenstehende Auffassung über ein noch nicht erledigtes Eintragungshindernis, nicht aber die Entscheidung über die Anmeldung selbst (vgl. Beschluss des erkennenden Senats vom 30.08.1993, Az. 20 W 336/93, zitiert nach juris; BayObLG, Beschluss vom 13.07.1983, Az. BReg 3 Z 122/83 in BayObLGZ 1983, 176 ff, 178).
  • KG, 30.05.2000 - 1 W 931/99

    Tod eines Kommanditisten und Eintritt des Erben in Gesellschaft -

    Denn die gerichtliche Prüfung der Erbfolge fällt in den Kompetenzbereich des Nachlassgerichts, das hierüber im Erbscheinsverfahren nach den dort geltenden Bestimmungen zu befinden hat (allg. M., vgl. zu Vorstehendem nur OLG Hamburg NJW 1966, 986; BayObLG Rpfleger 1977, 321 und BayObLGZ 1983, 176/179; OLG Hamm Rpfleger 1986, 139; OLG Frankfurt/Main NJW-RR 1994, 10; Keidel/Schmatz/Stöber, a.a.O. Rdn. 20; Schlegelberger/Hildebrandt/Steckhahn, a.a.O. § 12 Rdn. 18 f.; Staub/Hüffer, HGB, 4. Aufl., § 12 Rdn. 25 f.).
  • OLG Köln, 09.09.2004 - 2 Wx 22/04

    Nachweis der Rechtsnachfolge für Kommanditisten durch Erbschein auch bei

    Denn die gerichtliche Prüfung der Erbfolge fällt nach allgemeiner Meinung in den Kompetenzbereich des Nachlaßgerichts, das hierüber im Erbscheinsverfahren nach den dort geltenden Bestimmungen zu befinden hat (z.B. BayObLGZ 1983, 176 [179]; KG, FGPrax 2000, 249 [250]; KG, FGPrax 2003, 42; OLG Frankfurt, NJW-RR 1994, 10; OLG Hamburg, NJW 1966, 986; OLG Hamm, Rpfleger 1986, 139; Keidel/Krafka/Willer, Registerrecht, 6. Auflage 2003, Rn 128 ff.; Baumbach/Hopt, HGB, 31. Auflage 2003, § 12 Rn 5; MünchKomm/Bokelmann, a.a.O., § 12 Rn 40; MünchKomm/Grunewald, HGB, 2002, § 162 Rn 14).
  • OLG München, 27.05.2011 - 34 Wx 93/11

    Grundbucheintragung: Anforderungen an den Nachweis der Erbfolge bei

    20 c) Dass der Erbschein für Handelsregisterzwecke, also beschränkt, erteilt wurde, schmälert seinen Nachweiswert für Zwecke des Grundbuchs nicht (BayObLGZ 1952, 67; 1983, 176/180; Demharter § 35 Rn. 30).
  • OLG Frankfurt, 27.02.2014 - 20 W 548/11

    Handelsregister: Fortdauer einer Untervollmacht

    Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist nur das in der angefochtenen Zwischenverfügung und der Nichtabhilfeentscheidung vom 30.11.2011 bezeichnete, nach Ansicht des Registergerichts noch nicht erledigte Hindernis - Vornahme der Anmeldung auch durch sämtliche übrigen Kommanditisten der Beschwerdeführerin, an der es bislang deswegen fehle, weil die Herrn E erteilte Untervollmacht mit Erlöschen der Hauptvollmacht der B AG aufgrund deren Löschung wegen Vermögenslosigkeit weggefallen sei -, nicht aber die Entscheidung über die Anmeldung selbst (vgl. Beschluss des erkennenden Senats vom 30.08.1993, Az. 20 W 336/93, BayObLG, Beschluss vom 13.07.1983, Az. BReg 3 Z 122/83 in BayObLGZ 1983, 176 ff, 178).
  • BayObLG, 12.01.1989 - BReg. 2 Z 108/88

    Keine Grundbuchberichtigung aufgrund der von Amts wegen vorgenommenen

    Die Niederschrift des Nachlaßgerichts über die Eröffnung einer Verfügung von Todes wegen (§ 2260 Abs. 3 BGB) ist eine öffentl. Urkunde (§ 415 Abs. 1 ZPO, vgl. BayObLGZ 1983, 176); doch kommt der darin getroffenen Feststellung der Erbfolge, auch wenn sie das Ergebnis der Ermittlungen des Nachlaßgerichts gemäß Art. 37 Abs. 1 Satz 1 AGGVG ist, keine für das Grundbuchverfahren ausreichende Beweiskraft zu.
  • OLG Frankfurt, 30.08.1993 - 20 W 336/93

    Beweiskraft eines nur für Grundbuchzwecke erteilten Erbscheins

    Kontextvorschau leider nicht verfügbar
  • BayObLG, 22.02.1985 - BReg. 3 Z 16/85

    Bezeichnung von Satzungsbestimmungen bei Anmeldung der Neufassung der

    Das zulässige Rechtsmittel hat in der Sache keinen Erfolg 1. Gegenstand des Rechtsbeschwerdeverfahrens in beiden Instanzen ist nur das in der Zwischenverfügung bezeichnete, noch nicht erledigte Eintragungshindernis, nicht jedoch die Entscheidung über die (Gesamt-)Anmeldung selbst ( BayObLGZ 1983, 176 /178 [= MittBayNot 1983, 179 ]).
  • KG, 17.01.2006 - 1 W 175/05

    Handelsregisterverfahren: Gemeinschaftliche Antrags- und Beschwerdebefugnis

  • BayObLG, 18.03.1991 - BReg. 3 Z 69/90

    Zulässigkeit der treuhänderischen Abtretung eines Gesellschaftsanteils; Wesen der

  • BayObLG, 08.02.1985 - BReg. 3 Z 12/85

    Zum Prüfungsrecht des Registerrichters

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:





 
Alle auswählen

 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht