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| BayObLG, 13.11.1980 - BReg. 2 Z 6/80 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BayObLGZ 1980, 347
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (3)
- OLG München, 31.03.1981 - 17 U 4089/80
Auszug aus BayObLG, 13.11.1980 - BReg. 2 Z 6/80
(Leitsätze nicht amtlich) OLG München, Urteil vom 31.3.1981 - 17 U 4089/80 - mitgeteilt von Dr. Karl H. Haug, München. - BGH, 08.06.1979 - V ZR 191/76
Zur Vereinbarung von Ankaufspflichten in Erbbaurechtsverträgen und zum Vorliegen …
Auszug aus BayObLG, 13.11.1980 - BReg. 2 Z 6/80
Wichtig ist aber für den entschiedenen Fall, daß diese Meinung auch schon die des BGH vor Erlaß des BeurkÄndG gewesen sein muß, wie die Entscheidung vom 8.6.1979 ( DNotZ 79, 733 mit Anm. Schippel) beweist. - BGH, 14.07.1966 - II ZB 4/66
Anforderungen an die Firma einer GmbH & Co. KG
Auszug aus BayObLG, 13.11.1980 - BReg. 2 Z 6/80
Unter diesen Umständen erscheint es überflüssiger Formalismus, die Beteiligten auf das Amtslöschungsverfahren zu verweisen, in dem dieselben Gerichte über die schon erörterten Fragen nochmals entscheiden müßten (BGH NJW 1966, 1813 ).
- OLG Hamm, 23.07.2007 - 15 W 205/06
Auslegung der Nutzungsbestimmung einer Teilungserklärung - Pflicht zur Einhaltung …
Diese nach Erlass der landgerichtlichen Entscheidung in Kraft getretene Änderung des materiellen Rechts hat das Rechtsbeschwerdegericht bei seiner Entscheidung zu berücksichtigen, weil das neue Recht nach seinem zeitlichen Geltungswillen sich auf das Rechtsverhältnis, das den Gegenstand des Verfahrens bildet, erstrecken soll (vgl. BGHZ 55, 188, 191; BayObLGZ 1980, 347, 349; Senat OLGZ 1972, 371, 373).