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   BayObLG, 13.12.2000 - 3Z BR 340/00   

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BayObLG, 13.12.2000 - 3Z BR 340/00 (https://dejure.org/2000,3347)
BayObLG, Entscheidung vom 13.12.2000 - 3Z BR 340/00 (https://dejure.org/2000,3347)
BayObLG, Entscheidung vom 13. Dezember 2000 - 3Z BR 340/00 (https://dejure.org/2000,3347)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Kanzlei Prof. Schweizer

    Es bedarf einer Bestimmung in der Satzung, wenn ein Vereinsorgan von der Mitgliederversammlung durch eine Blockwahl bestellt werden soll

  • Judicialis

    BGB § 32

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 32
    Satzungsverstöße in einem Verein

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Rechtsbeschwerde; Eingetragener Verein; Vereinsorgane; Blockwahl; Vereinssatzung; Mitgliederversammlung

Verfahrensgang

  • LG München I - 16 T 14435/00
  • BayObLG, 13.12.2000 - 3Z BR 340/00

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2001, 537
  • FGPrax 2001, 82
  • Rpfleger 2001, 242
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • OLG Zweibrücken, 26.06.2013 - 3 W 41/13

    Vereinsregister: Auflage der Wiederholung einer Vereinsvorstandswahl als

    Diese ist eine Sonderform des Mehrheitswahlrechts und weicht von der gesetzlichen Regelung ab, da es das Wahlrecht der Vereinsmitglieder einschränkt (vgl. BayObLG FGPrax 2001, 82; KG Berlin, Rechtspfleger 2012, 550).
  • OLG Bremen, 01.06.2011 - 2 W 27/11

    Wirksamkeit der Wahl des Vorstandes eines eingetragenen Vereins

    Voraussetzung für einen solchen Beschluss ist jedenfalls, dass dieser mit der für eine Satzungsänderung erforderlichen Mehrheit durch das hierfür zuständige Organ erfolgt (siehe BayObLG, NJW-RR 2001, 537f.).

    Anders als in dem vom BayObLG entschiedenen Fall (Beschluss v. 13.12.2000, 3Z BR 340/00, NJW-RR 2001, 537f.) hat die Satzung des Beschwerdeführers die Beschlusskompetenz für Satzungsänderungen bei der Mitgliederversammlung belassen, wobei nach 15.10 der Satzung eine 2/3 Mehrheit der anwesenden Mitglieder in gemäß § 40 BGB zulässiger Abänderung von § 33 Abs. 1 Satz 1 BGB ausreicht.

  • KG, 26.02.2004 - 1 W 549/01

    Vereinsrecht: Erfordernis der Genehmigung der Satzungsänderung eines

    Soweit eine Satzungsdurchbrechung durch ein Vereinsorgan begangen wird, das für förmliche Satzungsänderungen nicht zuständig ist, kann seinem satzungswidrigen Verhalten im Hinblick auf die darin liegende Kompetenzüberschreitung ohnehin keine Wirksamkeit zukommen (vgl. BayObLG Rpfleger 2001, 242; Reichert a.a.O. Rdn. 468; s. a. OLG Hamburg ZIP 1980, 1000).
  • BGH, 18.04.2005 - AnwZ (B) 27/04

    Erhebung von Umlagen zur Finanzierung der anwaltsbezogenen Referendarausbildung

    Ein Satzungsverstoß kann dann als unerheblich behandelt werden, wenn klar zutage liegt, daß der Beschluß auch ohne den Verstoß in gleicher Weise zustande gekommen wäre, wenn also bei vernünftiger Beurteilung ausgeschlossen werden kann, daß der Mangel das Ergebnis beeinflußt hat (vgl. BGHZ 49, 209, 211; 59, 369, 375/376; BGH NJW 1998, 684, 685; BayObLG NJW-RR 2001, 537, 538 jeweils m.w.N.).
  • OLG Rostock, 26.06.2012 - 1 W 16/12

    Vereinsregistereintragung einer Vorstandsänderung: Prüfungspflicht des

    Ein solches, vom einfachen Mehrheitsprinzip abweichendes Verfahren wird nur dann als zulässig angesehen, wenn es in der Satzung ausdrücklich bestimmt ist (BGH, Urteil vom 17.12.1973 - II ZR 47/71, NJW 1974, 183, Tz. 24, 25; Urteil vom 28.11.1988 - II ZR 96/88, BGHZ 106, 67, Tz. 12; BayObLG, Beschluss vom 13.12.2001 - 3Z BR 340/00, NJW-RR 2001, 537, Tz. 16, jeweils nach juris; Reichert, Vereins- und Verbandsrecht, 12. Aufl., Rn. 1882 f.; Stöber, a.a.O., Rn. 561; Sauter/Schweyer/Waldner, a.a.O.; Palandt/Ellenberger, a.a.O., § 32 Rn. 7).
  • KG, 30.01.2012 - 25 W 78/11

    Vereinsvorstand: Ablauf der Bestellung; Zulässigkeit einer Global- oder

    Diese Blockwahl ist eine Sonderform des Mehrheitswahlrechts und weicht von der gesetzlichen Regelung ab, da es das Wahlrecht der Vereinsmitglieder einschränkt (vgl. BayObLG FGPrax 2001, 82, zitiert nach juris, Rn. 15; Reichert a.a.O.), weil diese sich nur für oder gegen den Gesamtvorschlag entscheiden bzw. sich enthalten können, nicht aber die Möglichkeit haben, jeden einzelnen der drei Kandidaten zu wählen (vgl. BayObLG a.a.O.).
  • LG Bonn, 26.02.2009 - 4 T 64/09

    Verein, Wahl, Vorstand, Blockwahl, Listenwahl

    Sie bedarf einer ausdrücklichen satzungsmäßigen Zulassung (vgl. Reichert, Vereins- und Verbandsrecht, 11. Aufl., Rdnr. 1753; Sauter pp, a.a.O., Rdnr. 257; juris - PK/Otto, 4. Aufl. 2008, Rdnr. 60 zu § 32; BGH a.a.O.; BayObLG, NJW-RR 2001, 537f), die nach § 40 BGB auch durchaus möglich ist.
  • BayObLG, 19.12.2001 - 3Z BR 280/01

    Sofortige Beschwerde gegen Löschungsankündigung des Beschwerdegerichts -

    Richtig ist, dass ein Vereinsbeschluss grundsätzlich ungültig ist, wenn nicht alle Mitglieder zur Mitgliederversammlung entsprechend den Satzungsbestimmungen eingeladen worden sind, es sei denn, es wird nachgewiesen, dass der Beschluss nicht auf diesem Mangel beruhen kann (vgl BGH NJW 1973, 235/236; BayObLG NJW-RR 1997, 289; BayObLG FGPrax 2001, 82/83; MünchKomm/ Reuter BGB 3. Aufl. § 32 Rn. 36; Palandt/Heinrichs BGB 61. Aufl. § 32 Rn. 9 ff.).
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