Rechtsprechung
| BayObLG, 14.03.2000 - 3 ObOWi 14/2000, 3 ObOWi 14/00 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Fahrschulausbildungsvertrag; Kündigung; Ausbildungsbescheinigung ; Fahrerlaubnis; Aushändigungspflicht
- Judicialis
FahrlG § 36 Abs. 1 Nr. 15; ; FahrlG § ... 6 Abs. 3; ; FahrlG § 6 Abs. 1; ; FahrlG § 18 Abs. 3; ; FahrschAusbO § 8 Abs. 1 Nr. 7; ; FahrschAusbO § 6 Abs. 2 Satz 1; ; FahrschAusbO § 6 Abs. 2 Satz 2; ; FeV § 16 Abs. 3 Satz 5; ; FeV § 17 Abs. 5 Satz 5; ; OWiG § 79 Abs. 5 Satz 1; ; OWiG § 80a Abs. 1; ; OWiG § 80a Abs. 3
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Aushändigung der Bestätigung über durchlaufene Ausbildungsteile
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)
Fahrlehrer - Ausbildungsbescheinigung gem. § 6 Abs. 2 FahrschAusbO
- rechtsportal.de (Leitsatz)
FahrschAusbO § 6 Abs. 2 Satz 2
Pflicht zur Aushändigung der schriftlichen Bestätigung über durchlaufene Ausbildungsabschnitte des Fahrschülers
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2000, 277
- NZV 2000, 262
- BayObLGSt 2000, 24
Wird zitiert von ...
- AG Brandenburg, 08.09.2008 - 34 C 265/07
Führerscheinprüfung nicht bestanden - Fahrlehrer nicht bezahlen?
Der Kläger musste zwar als Inhaber der Fahrschule gemäß § 6 Abs. 2 Satz 2 FahrschAusbO vom 18.08.1998 der Beklagten als Fahrschülerin die von ihr bereits durchlaufenen Ausbildungsteile mit dem in der Anlage 7.2 zu § 6 Abs. 2 der FahrschAusbO aufgeführten Formular der "Ausbildungsbescheinigung für den praktischen Unterricht der Klassen M, A, A1, B, BE, C1, C1E, CE und T" bestätigen und auszuhändigen ( BayObLGSt, NZV 2000, Seiten 262 f. = VerkMitt 2000, Nr. 60 = NStZ-RR 2000, Seiten 277 f. = VRS Band 99, Seiten 140 ff = DAR 2000, Seite 278 ).