Rechtsprechung
   BayObLG, 14.05.1992 - 2Z BR 33/92   

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https://dejure.org/1992,3024
BayObLG, 14.05.1992 - 2Z BR 33/92 (https://dejure.org/1992,3024)
BayObLG, Entscheidung vom 14.05.1992 - 2Z BR 33/92 (https://dejure.org/1992,3024)
BayObLG, Entscheidung vom 14. Mai 1992 - 2Z BR 33/92 (https://dejure.org/1992,3024)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GBO § 12; GBVerfüg § 23, § 28; GG Art. 1, Art. 2
    Anspruch auf Umschreibung eines Grundbuchblattes, damit ein gelöschter Zwangsversteigerungs- oder Zwangsverwaltungsvermerk oder eine gelöschte Zwangssicherungshypothek nicht mehr ersichtlich ist

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

  • LG Bamberg - 3 T 2/92
  • BayObLG, 14.05.1992 - 2Z BR 33/92

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1993, 475
  • MDR 1992, 1000
  • Rpfleger 1992, 422
  • Rpfleger 1992, 513
  • BayObLGZ 1992, 127



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Wird zitiert von ... (6)  

  • OLG Düsseldorf, 15.02.2017 - 3 Wx 297/16

    Recht des Eigentümers auf Umschreibung eines Grundbuchblatts mit dem Ziel der

    Dem steht die wohl überwiegende Meinung in Rechtsprechung und Literatur gegenüber, wonach im Regelfall einer ordnungsgemäßen Eintragung eine Umschreibung auf ein neues Grundbuchblatt grundsätzlich nicht in Betracht kommt, sondern allenfalls dann zulässig sei, wenn die in Rede stehende Zwangseintragung unter Verletzung gesetzlicher Vorschriften eingetragen wurde und dadurch schutzwürdige Interessen des Betroffenen verletzt wurden (vgl. OLG Köln FGPrax 2015, 249 [12]; OLG Sachsen-Anhalt FGPrax 2014, 54 [13] und FGPrax 2013, 106; OLG Celle FGPrax 2013, 146 [4]; OLG Jena NJOZ 2013, 922; BayObLG NJW-RR 1993, 475 - offengelassen; OLG Frankfurt NJW 1988, 976; Demharter, Grundbuchordnung, 30. Aufl., § 3, Rdz. 12 m.w.N.; Keller/Munzig-Eickmann Grundbuchrecht, 7. Aufl. 2015, § 28 GBV, Rdz. 3; Schöner/Stöber, HRP Grundbuchrecht, 15. Aufl., 2013, Rdz. 613a; Wilsch, in BeckOK GBO, § 12, Rdz. 102; Heinze ZfIR 2013, 375).

    Das aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht der Art. 1 Abs. 1 und 2, 2 Abs. 1 GG abgeleitete Recht auf informationelle Selbstbestimmung (BVerfG NJW 1984, 422) besteht gerade nicht schrankenlos, Der Einzelne muss Einschränkungen dieses seines Rechts im überwiegenden Allgemeininteresse, auf gesetzlicher Grundlage und unter strikter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes und des Gebots der Normenklarheit hinnehmen (BVerfG NJW 1988, 3009; BayObLG NJW-RR 1993, 475).

  • OLG Naumburg, 07.12.2012 - 12 Wx 31/12

    Zulässigkeit einer gegen den Inhalt des Eintragungsvermerks gerichteten

    Der Beteiligten steht darüber hinaus auch kein über die Fälle des § 28 GBO hinausgehender Anspruch auf eine Blattumschreibung (sog. "Grundbuchwäsche") allein zu dem Zweck zu, die gelöschten Vermerke im Grundbuch zu beseitigen (z. B. OLG Düsseldorf Rpfleger 1987, 409 ; BayObLG Rpfleger 1992, 513 ; Böttcher in Meikel, GBO , Rdn. 6 zu § 28 GBV; Demharter, GBO , Rdn. 12 zu § 3 GBO ).

    Auch das aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG hergeleitete Recht auf informationelle Selbstbestimmung gibt für den Normalfall keinen Anlass, weitergehende Umschreibungstatbestände zu schaffen und dem Beteiligten einen Anspruch auf Blattumschreibung einzuräumen (z. B. BayObLG Rpfleger 1992, 513 ).

  • OLG Naumburg, 28.11.2012 - 12 Wx 31/12

    Grundbuchverfahrensrecht: Zulässigkeit der Fassungsbeschwerde; Löschung von

    Der Beteiligten steht darüber hinaus auch kein über die Fälle des § 28 GBO hinausgehender Anspruch auf eine Blattumschreibung (sog. "Grundbuchwäsche") allein zu dem Zweck zu, die gelöschten Vermerke im Grundbuch zu beseitigen (z. B. OLG Düsseldorf Rpfleger 1987, 409; BayObLG Rpfleger 1992, 513; Böttcher in Meikel, GBO, Rdn. 6 zu § 28 GBV; Demharter, GBO, Rdn. 12 zu § 3 GBO).

    Auch das aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG hergeleitete Recht auf informationelle Selbstbestimmung gibt für den Normalfall keinen Anlass, weitergehende Umschreibungstatbestände zu schaffen und dem Beteiligten einen Anspruch auf Blattumschreibung einzuräumen (z. B. BayObLG Rpfleger 1992, 513).

  • OLG Celle, 21.01.2013 - 4 W 12/13

    Grundbuchverfahrensrecht: Anspruch auf Grundbuchumschreibung nach Löschung einer

    Aus diesen Überlegungen heraus verneint deshalb für den Fall, dass wie hier die gelöschte Eintragung ihrerseits ursprünglich rechtmäßig erfolgt war, die Rechtsprechung auch - soweit ersichtlich einhellig - einen Anspruch des Beteiligten auf Grundbuchumschreibung nach erfolgter Löschung einer Zwangseintragung (BayObLG MDR 1992, 1000; OLG Düsseldorf NJW 1988, 975; LG Bonn Rpfleger 88, 311; LG Köln MittRHNotK 84, 247; LG Krefeld Rpfleger 92, 473).
  • OLG München, 05.11.2013 - 34 Wx 388/13

    Grundbuchverfahren: Anspruch auf Umschreibung des Grundbuchblatts nach Löschung

    c) Der Senat schließt sich aus diesen Gründen der in der Rechtsprechung vertretenen Auffassung an (siehe BayObLGZ 1992, 127; OLG Celle FGPrax 2013, 146; OLG Düsseldorf NJW 1988, 975; Demharter GBO 28. Aufl. § 3 Rn. 12; Schöner/Stöber Grundbuchrecht 15. Aufl. Rn. 613 a).
  • OLG Düsseldorf, 04.03.1992 - 3 Wx 70/92

    Zur Ermittlung der Ein-Hektar-Grenze bei der Genehmigung nach dem

    5. Grundbuchrecht - Kein Anspruch des Grundstückseigentümers auf Anlegung eines neuen Grundbuchblattes (BayObLG, Beschluß vom 14.5.1992 -2 Z BR 33/92 - mitgeteilt von Richter am BayObLG Johann Demharter, München) GG Art. 1; 2 GBO§ 12 GBVerf. §§ 23; 28 1. Der Grundstückseigentümer hat keinen Anspruch auf Umschreibung seines Grundbuchblatts, damit ein gelöschter Zwangsversteigerungs- oder Zwangsverwaltungsvermerk oder eine gelöschte Zwangssicherungshypothek aus dem Grundbuch nicht mehr ersichtlich ist.
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