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   BayObLG, 14.06.1985 - Allg. Reg. 58/85   

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https://dejure.org/1985,8641
BayObLG, 14.06.1985 - Allg. Reg. 58/85 (https://dejure.org/1985,8641)
BayObLG, Entscheidung vom 14.06.1985 - Allg. Reg. 58/85 (https://dejure.org/1985,8641)
BayObLG, Entscheidung vom 14. Juni 1985 - Allg. Reg. 58/85 (https://dejure.org/1985,8641)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Anspruch eines Ehegatten auf einen Ausgleich der zur Hälfte der von ihm bezahlten Beträge aufrund eines gemeinsam bestehendes Darlehens; Entgegenstehen der Sondervorschriften des Zugewinnausgleichs für eine Durschsetzung des Anspruchs des Ehegatten nach § 426 BGB; ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Familiensache; Ausgleichsanspruch; Ehegatten; Bankkredit; Hausratsverteilung; Regelung; Güterrechtliche Verhältnisse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    GVG § 23 b

Verfahrensgang

  • LG Nürnberg-Fürth - 3 O 2947/84
  • OLG Nürnberg - 7 AR 888/85
  • OLG Nürnberg - 8 U 888/85
  • BayObLG, 14.06.1985 - Allg. Reg. 58/85

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1986, 6
  • MDR 1985, 1035
  • FamRZ 1985, 1057
  • BayObLGZ 1985, 219
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BGH, 19.10.1988 - IVb ZR 70/87

    Aufrechnung gegen Anspruch auf Einwilligung in die Auszahlung eines hinterlegten

    Es fällt nicht aus dem Rahmen der gesetzlichen Regelung, wenn ein Spruchkörper für allgemeine Zivilsachen über eine solche Gegenforderung entscheidet (ebenso BayObLG FamRZ 1985, 1057, 1059).
  • OLG Karlsruhe, 28.02.2002 - 16 UF 177/01

    Aufrechnung im Rahmen des Zugewinnausgleichs

    Durch die Prozessaufrechnung, welche die Gegenforderung nicht rechtshängig macht (BGHZ 57, 242), wird der Rechtsstreit nicht zu einer Nicht - Familiensache (BayObLG FamRZ 1985, 1057; ebenso OLG Stuttgart FamRZ 1979, 717 f. für den umgekehrten Fall einer Aufrechnung mit einer Familiensache im ordentlichen Zivilprozess).
  • BGH, 07.10.1987 - IVb ARZ 34/87

    Befinden über eine fehlende Zuständigkeit eines Gerichts wegen Beurteilung des

    Gegenstand eines Verfahrens nach der Hausratsverordnung kann nach verbreiteter Auffassung nur die Zuteilung von Hausrat und Ehewohnung sein, nicht aber eine unter Hinnahme der Aufteilung isoliert geltend gemachte Ausgleichsforderung (vgl. die Nachweise im Senatsbeschl. v. 29. Januar 1986 - IVb ARZ 56/85 - FamRZ 1986, 454 = NJW 1986, 3141; ferner BayObLG - FamRZ 1985, 1057, 1058).
  • KG, 22.05.2008 - 2 AR 26/08

    Zuständigkeitsabgrenzung zwischen Landgericht und Familiengericht: Klage zwischen

    Dies ist in Rechtsprechung und Schrifttum seit langem anerkannt (vgl. BGH, NJW-RR 1989, 173 [174]; BayObLG, NJW-RR 1986, 6 [7]; OLG Stuttgart, FamRZ 1979, 717 [718]; Bernreuther in Münchener Kommentar zur ZPO, 3. Aufl. 2007, § 621 Rdnr. 10).
  • OLG Bremen, 31.01.1997 - 4 UF 84/96

    Nutzungsentschädigung für die alleinige Benutzung der Ehewohnung für die Zeit des

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  • OLG Naumburg, 07.10.1993 - 4 WF 83/93

    Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Anforderungen an die

    Die alleinige Geltendmachung eines Ausgleichsanspruches ist unzulässig (MünchKomm/Müller-Gindullis Rdn. 19 zu § 1 HausratsVO ; Soergel/Heintzmann Rdn. 14 zu § 8 HausratsVO ; BGB-RGRK/Kalthoener Rdn. 15 zu § 8 HausratsVO ; OLG Frankfurt FamRZ 1983, 730; OLG Zweibrücken FamRZ 1985, 819; BayObLG NJW-RR 1986, 6).
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