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BayObLG, 14.06.1995 - 2Z BR 29/95 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Deutsches Notarinstitut
BGB § 1026; WEG § 31
Teilung eines mit einem Dauerwohnrecht belasteten Grundstücks - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Löschung eines Dauerwohnrechts nach Maßgabe des § 31 WEG
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 1026; WEG § 31
Löschung eines Dauerwohnrechts nach Teilung des belasteten Grundstücks - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)
Dauerwohnrecht nach Grundstücksteilung
Verfahrensgang
- LG Traunstein, 27.02.1995 - 4 T 3881/94
- BayObLG, 14.06.1995 - 2Z BR 29/95
Papierfundstellen
- NJW-RR 1996, 397
Wird zitiert von ... (4) Neu Zitiert selbst (3)
- BayObLG, 07.04.1988 - BReg. 2 Z 60/87
Eintragung; Grunddienstbarkeit; Teilung; Grundstück; Grundbuchberichtigung; …
Auszug aus BayObLG, 14.06.1995 - 2Z BR 29/95
Diesen Anforderungen wird aber der von den Beteiligten zu 1 nur in unbeglaubigter Photokopie vorgelegte Kartenausschnitt nicht gerecht (vgl. BayObLGZ 1988, 102/108; 1991, 139/144). - BayObLG, 20.03.1991 - BReg. 2 Z 3/91
Auszug aus BayObLG, 14.06.1995 - 2Z BR 29/95
Diesen Anforderungen wird aber der von den Beteiligten zu 1 nur in unbeglaubigter Photokopie vorgelegte Kartenausschnitt nicht gerecht (vgl. BayObLGZ 1988, 102/108; 1991, 139/144). - BayObLG, 12.12.1986 - BReg. 2 Z 125/86
Gutgläubiger Erwerb einer Grunddienstbarkeit
Auszug aus BayObLG, 14.06.1995 - 2Z BR 29/95
Da das Dauerwohnrecht nach § 31 Abs. 1 S. 2 WEG auf einen außerhalb des Gebäudes liegenden Teil des Grundstücks erstreckt werden kann, sofern die Wohnung wirtschaftlich die Hauptsache bleibt, regelt diese Vertragsbestimmung den dinglichen Inhalt des Dauerwohnrechts und ist auch als Teil der Eintragungsbewilligung anzusehen; durch die zulässige Bezugnahme darauf im Eintragungsvermerk (§ 32 Abs. 2 S. 1 WEG ) ist diese Regelung in gleicher Weise Inhalt des Grundbuchs geworden, wie wenn sie im Grundbuch selbst verlautbart wäre (vgl. BayObLGZ 1986, 513/516 f. m.w.N.;… Palandt § 874 Rn. 1).
- OLG München, 25.07.2017 - 34 Wx 390/16
Löschung einer Grunddienstbarkeit nach Teilung des Grundstücks
Taugliche Nachweismittel sind auch mit Unterschrift und Dienstsiegel versehene Bescheinigungen - auch solche grafischer Art - des Vermessungsamts (BayObLG NJW-RR 1996, 397/398; FGPrax 1999, 172). - OLG München, 02.09.2015 - 34 Wx 147/15
Grundbuchberichtigung nach Teilung eines mit einer Grunddienstbarkeit belasteten …
Im Grundbuchverfahren sind allerdings an den Nachweis des Rechtsvorgangs strenge Anforderungen zu stellen (Senat vom 7.8.2012, 34 Wx 76/12 = NJOZ 2012, 2105; vom 30.10.2009, 34 Wx 104/09 = NJW-RR 2010, 1025; BayObLG NJW-RR 1996, 397/398; MittBayNot 1994, 318/319). - OLG München, 07.08.2012 - 34 Wx 76/12
Grundbuchverfahren: Löschung einer Grunddienstbarkeit bei Grundstücksteilung; …
An den Unrichtigkeitsnachweis, der in der Form des § 29 GBO zu führen ist, sind strenge Anforderungen zu stellen (z. B. BayObLG NJW-RR 1996, 397/398; MittBayNot 1994, 318/319). - OLG München, 22.08.2012 - 34 Wx 264/12
Grundbuchverfahren: Amtswiderspruch gegen die Löschung eines Geh- und Fahrtrechts
An den Unrichtigkeitsnachweis, der in der Form des § 29 GBO zu führen ist, sind zwar strenge Anforderungen zu stellen (z. B. BayObLG NJW-RR 1996, 397/398).