Rechtsprechung
   BayObLG, 14.07.1981 - Allg. Reg. 32/81   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Kündigung; Eigenbedarfskündigung; Räumungsklage als Kündigung; Kündigungsgrund; Angabe des Kündigungsgrundes; gekaufter Eigenbedarf; Sperrfrist nach Umwandlung in Wohnungseigentum

  • rechtsportal.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • NJW 1981, 2197
  • MDR 1981, 1020
  • ZMR 1981, 334
  • BayObLGZ 1980, 360
  • BayObLGZ 1981, 232



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Wird zitiert von ... (73)  

  • BGH, 30.04.2014 - VIII ZR 284/13  

    Zur Begründung der Eigenbedarfskündigung

    Diesem Zweck wird im Allgemeinen Genüge getan, wenn das Kündigungsschreiben den Kündigungsgrund so bezeichnet, dass er identifiziert und von anderen Gründen unterschieden werden kann; bei einer Kündigung wegen Eigenbedarfs ist daher grundsätzlich die Angabe der Person, für die die Wohnung benötigt wird, und die Darlegung des Interesses, das diese Person an der Erlangung der Wohnung hat, ausreichend (so schon BayObLG, WuM 1981, 200, 202 f.; Senatsurteile vom 27. Juni 2007 - VIII ZR 271/06, NZM 2007, 679 Rn. 23, sowie vom 17. März 2010 - VIII ZR 70/09, NZM 2010, 400 Rn. 8).
  • BGH, 27.06.2007 - VIII ZR 271/06  

    Kündigung eines Mietverhältnisses über Wohnraum wegen Eigenbedarfs eines

    Diesem Zweck wird im Allgemeinen Genüge getan, wenn das Kündigungsschreiben den Kündigungsgrund so bezeichnet, dass er identifiziert und von anderen Gründen unterschieden werden kann; bei einer Kündigung wegen Eigenbedarfs ist daher grundsätzlich die Angabe der Personen, die für die Wohnung benötigt wird, und die Darlegung des Interesses, das diese Personen an der Erlangung der Wohnung haben, ausreichend (BayObLG WuM 1981, 200, 202 f.; WuM 1985, 50, 51, m.w.N.).

    Tatsachen, die nur der näheren Erläuterung, Ergänzung, Ausfüllung sowie dem Beweis des geltend gemachten Kündigungsgrundes dienen, können auf Verlangen des Mieters grundsätzlich auch noch im Prozess nachgeschoben werden (BayObLG WuM 1981, 200, 202 f.; WuM 1985, 50, 51, m.w.N.; vgl. auch BVerfG NZM 1998, 618).

  • BVerfG, 14.02.1989 - 1 BvR 308/88  

    Eigenbedarf II

    Worauf es dem BVerfG im Kern ankommt, ist das Verbot, die im Kündigungsschreiben gemäß § 564 b Abs. 3 BGB anzugebenden Gründe (hierfür gelten weiterhin die Anforderungen, die das BayObLG im Rechtsentscheid vom 14.7. 1981, WuM 1981, 200 [hier: I (133) 203 d-f sowie in dem bestätigten Rechtsentscheid vom 17.12.1984 = WuM 1985, 50 [hier: I (133) 279 d-e] aufgestellt hat) beiseite zu setzen und an deren Stelle den Wohnbedarf ausschließlich nach objektiven Kriterien zu bemessen.

    Schon vor dem Urteil des BVerfG war es h. M., daß der Erwerber eines Mietshauses grundsätzlich sofort nach dem Eigentumserwerb Eigenbedarf geltend machen kann, wenn der Erwerb zum Zwecke der Eigennutzung erfolgte (BayObLG, WuM 1981, 200 [hier: I (133) 204 a-c]).

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