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   BayObLG, 14.07.1983 - BReg. 2 Z 44/83   

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https://dejure.org/1983,3602
BayObLG, 14.07.1983 - BReg. 2 Z 44/83 (https://dejure.org/1983,3602)
BayObLG, Entscheidung vom 14.07.1983 - BReg. 2 Z 44/83 (https://dejure.org/1983,3602)
BayObLG, Entscheidung vom 14. Juli 1983 - BReg. 2 Z 44/83 (https://dejure.org/1983,3602)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zulässigkeit einer Zwangsvollstreckung in das Gesamtgut bei gemeinschaftlicher Verwaltung durch die Ehegatten; Möglichkeit der Eintragung eines Amtswiderspruchs; Zulässigkeit einer Beschwerde gegen eine Eintragung, an die sich ein gutgläubiger Erwerb anschließen kann; ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Rpfleger 1983, 407
  • BayObLGZ 1983, 187
 
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Wird zitiert von ... (12)

  • OLG München, 11.12.2014 - 34 Wx 193/14

    Amtswiderspruch im Grundbuch: Löschung eines Geh- und Fahrtrechts vor 40 Jahren

    Die Gesetzesverletzung muss feststehen, die Unrichtigkeit hingegen nur glaubhaft sein (BayObLGZ 1983, 187/188; BayObLG Rpfleger 1987, 101; Demharter § 53 Rn. 28; Hügel/Holzer GBO 2. Aufl. § 53 Rn. 32 m. w. N.).
  • OLG München, 08.09.2015 - 34 Wx 237/15

    Rechtsschutz gegen Zwangshypothek aufgrund Ersuchens des Finanzamts

    Der Beteiligte zu 1 hat dies in seinem zulässigen (§ 11 Abs. 1 RPflG, § 71 Abs. 1, § 73 Abs. 1 und 2 GBO, § 10 Abs. 2 Satz 1 FamFG) Antrag vom 15.6.2015 berücksichtigt und dabei zutreffend die Beschränkung in § 71 Abs. 2 Satz 2 GBO beachtet, die auch gilt, wenn das Grundbuchamt im Rahmen der Zwangsvollstreckung tätig geworden ist (BayObLGZ 1983, 187/188; Demharter GBO 29. Aufl. § 71 Rn. 51).

    Beschwerdeberechtigt ist derjenige, der, falls die Eintragung unrichtig wäre, nach § 894 BGB einen Anspruch auf Grundbuchberichtigung hätte, zu dessen Gunsten also der Widerspruch gebucht werden müsste (BayObLGZ 1977, 1/2; 1983, 187/188).

  • OLG Naumburg, 25.02.2003 - 11 Wx 19/02

    Gutgläubiger lastenfreier Erwerb eines Grundstücks auf Grund eines Vermächtnisses

    Dabei hat die Gesetzesverletzung des Grundbuchamtes festzustehen; die Unrichtigkeit des Grundbuches muss glaubhaft sein (BayObLGZ 1983, 187, 188).
  • OLG München, 08.08.2008 - 34 Wx 59/08

    Grundbuchverfahren: Umfang der Prüfungspflicht des Grundbuchamtes bei der

    a) Die Erstbeschwerde war, da sich auch an die Eintragung einer Zwangshypothek ein gutgläubiger Erwerb anschließen kann, nach § 71 Abs. 2 GBO nur beschränkt auf Maßnahmen nach § 53 Abs. 1 GBO zulässig, auch wenn das Grundbuchamt, wie hier, im Rahmen der Zwangsvollstreckung tätig geworden ist (BayObLGZ 1983, 187/188; Demharter § 71 Rn. 51).

    Beschwerdeberechtigt ist derjenige, der, falls die Eintragung unrichtig wäre, nach § 894 BGB einen Anspruch auf Grundbuchberichtigung hätte, zu dessen Gunsten also der Widerspruch gebucht werden müsste (BayObLGZ 1977, 1/2; 1983, 187/188).

  • OLG Zweibrücken, 04.03.2009 - 3 W 38/09

    Gütergemeinschaft: Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung in das Gesamtgut einer

    Hier verweist § 774 ZPO den anderen Ehegatten, der behauptet, aus materiellrechtlichen Gründen nicht für die gegen den anderen Ehegatten titulierte Schuld zu haften (z.B. weil die titulierte Schuld nicht aus dem Geschäftsbetrieb stammt, vgl. BayObLG BayObLGZ 1983, 187) auf die Drittwiderspruchsklage nach § 771 ZPO.
  • OLG München, 26.02.2008 - 34 Wx 5/08

    Eintragung einer juristischen Person im Grundbuch: Übereinstimmung mit der

    Denn die Eintragung untersteht dem öffentlichen Glauben (vgl. BGHZ 64, 197; BayObLGZ 1983, 187/188).
  • OLG München, 17.07.2015 - 34 Wx 199/15

    Berücksichtigung unstreitiger Erfüllung bei Eintragung einer Zwangshypothek

    Das gilt auch, soweit das Grundbuchamt als Vollstreckungsorgan tätig geworden ist (BayObLGZ 1983, 187/188; Demharter § 71 Rn. 51).
  • VGH Bayern, 23.09.2014 - 13 A 13.1958

    Ehegatten in Gütergemeinschaft sind bei gemeinschaftlicher Verwaltung des

    Auch wenn man annimmt, dass der Kläger im Sinne einer Arbeitsteilung in der Ehe für die Führung des landwirtschaftlichen Betriebs eigenverantwortlich zuständig und dieser als Erwerbsgeschäft zu erachten ist (vgl. BayObLG, B.v. 14.7.1983 - BReg 2 Z 44/83 - BayObLGZ 1983, 187 = AgrarR 1983, 307), greift die genannte Vorschrift nicht ein, weil es sich bei dem Streit um die Rechtmäßigkeit der Feststellung der Wertermittlungsergebnisse nach Art. 9 AGFlurbG nicht um eine Rechtsstreitigkeit handelt, die der "Geschäftsbetrieb" im Sinn einer wirtschaftlichen Tätigkeit zur Erzielung von Einnahmen (vgl. § 14 Satz 1 AO) mit sich bringt.
  • VGH Bayern, 23.09.2014 - 13 A 13.1959

    Ehegatten in Gütergemeinschaft sind bei gemeinschaftlicher Verwaltung des

    Auch wenn man annimmt, dass der Kläger im Sinne einer Arbeitsteilung in der Ehe für die Führung des landwirtschaftlichen Betriebs eigenverantwortlich zuständig und dieser als Erwerbsgeschäft zu erachten ist (vgl. BayObLG, B.v. 14.7.1983 - BReg 2 Z 44/83 - BayObLGZ 1983, 187 = AgrarR 1983, 307), greift die genannte Vorschrift nicht ein, weil es sich bei dem Streit um die Rechtmäßigkeit des Zusammenlegungsplans nicht um eine Rechtsstreitigkeit handelt, die der "Geschäftsbetrieb" im Sinn einer wirtschaftlichen Tätigkeit zur Erzielung von Einnahmen (vgl. § 14 Satz 1 AO) mit sich bringt.
  • BayObLG, 17.07.1997 - 2Z BR 58/97

    Verurteilung des Schuldners zur Löschungsbewilligung und Übergabe des

    Dies gilt auch, soweit das Grundbuchamt wie hier im Rahmen der Zwangsvollstreckung tätig geworden ist (BayObLGZ 1983, 187 f.).
  • BayObLG, 23.08.1989 - BReg. 2 Z 83/89

    Auslegung einer unwiderruflichen Auflassungsvollmacht über den Tod hinaus

  • BayObLG, 20.09.1990 - BReg. 2 Z 96/90

    Zwangshypothek und Grundschuld für dieselbe Forderung

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