Rechtsprechung
| BayObLG, 14.08.1997 - 3 ObOWi 72/97 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Arbeitgeberbegriff in Regelungen über Prüfungsrechte der Bundesanstalt für Arbeit
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
AFG § 150a Abs. 1, Abs. 5 Satz 1, § 230 Abs. 1 Nr. 11
Prüfungen durch die Bundesanstalt für Arbeit nach dem AFG - Erweiterter Arbeitgeberbegriff - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1998, 167
- NStZ-RR 1998, 24
- DB 1997, 2232
- BayObLGSt 1997, 116
- NZA-RR 1998, 187
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 29.09.1986 - 4 StR 148/86
Begriff des Glücksspiels; Kettenbriefaktion
Auszug aus BayObLG, 14.08.1997 - 3 ObOWi 72/97
Zwar darf die Rechtsprechung unter einen vom Gesetzgeber als allgemeinbekannt gebrauchten Begriff nicht völlig andersartige Verhaltensweisen oder Sinngehalte einordnen (BGHSt 34, 171/178).