Rechtsprechung
| BayObLG, 14.10.1985 - 3 ObOWi 85/85 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Erlass eines Bußgeldbescheids nach § 139b Abs. 1 i.V.m. § 147 Abs. 3 Nr. 2 GewO aufgrund einer nur verbalen Verweigerung der Betriebsbesichtigung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Zustellung eines persönlichen Bußgeldbescheides an einen Gewerbegehilfen
Papierfundstellen
- MDR 1986, 168
- BayObLGSt 1985, 113
Wird zitiert von ...
- OLG Bamberg, 12.12.2005 - 3 Ss OWi 1354/05
Verjährungsunterbrechung - Fehlerhafte Ersatzzustellung: Versehentlich die …
Denn der Geschäftsführer einer GmbH ist regelmäßig (nur) Angestellter ("Gewerbegehilfe") der Gesellschaft und nicht selbst Gewerbetreibender; als solcher handelt der Geschäftsführer nicht im eigenen Namen und auf eigene Rechnung, sondern im Namen und für Rechnung der GmbH (BayObLGSt 1985, 113/114 f.).