Volltextveröffentlichungen (5)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Rechtsbeschwerde; Informationserzwingungsverfahren; Mehrere Beteiligte; Einheitliche Festsetzung; Geschäftswert; GmbH

• Judicialis

  GmbHG § 51b; ; AktG § 132 Abs. 5; ; KostO § 14 Abs. 3; ; KostO § 31 Abs. 3

• gmbhr.de

  GmbHG § 51 b; AktG § 132 Abs. 5; KostO § 14 Abs. 3; KostO § 31 Abs. 3
  Informationserzwingungsverfahren - Festsetzung des Geschäftswerts bei Vorliegen mehrerer Anträge

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Geschäftswert im Informationserzwingungsverfahren

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• LG Nürnberg-Fürth - 1 HKO 9993/99
• BayObLG, 14.11.2000 - 3Z BR 321/00

Papierfundstellen

• NJW-RR 2001, 543 (Ls.)
• DB 2001, 139

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

• BayObLG, 15.02.2000 - 3Z BR 2/00

  Geschäftswert im Informationserteilungsverfahren

  Auszug aus BayObLG, 14.11.2000 - 3Z BR 321/00

  Hierbei ist nicht auf das in der Gerichtsorganisation allgemein nächsthöhere Gericht, sondern auf den jeweiligen Rechtszug in der Hauptsache abzustellen (BayObLG NJW-RR 2000, 1201;… Korintenberg/Lappe KostO 14. Aufl. § 14 Rn. 149).

  Anders als bei der Entscheidung über den Informationsanspruch selbst, die nur bei Zulassung durch das Landgericht der sofortigen Beschwerde unterliegt (vgl. § 51b Satz 1 GmbHO i.V.m. § 132 Abs. 3 Satz 2 AktG), ist im Wertfestsetzungsverfahren die Beschwerde ohne diese Einschränkung gegeben (BayObLG NJW-RR 2000, 1201).

  Von Gewicht ist dabei, ob es sich um unabhängige, selbständige Informationsbegehren handelt oder ob und in welchem Umfang die Auskünfte zusammenhängen (…BayObLG aaO; BB 2000, 1155 m NJW-RR 2000, 1201).

• BayObLG, 27.05.1993 - 3Z BR 55/93

  Geschäftswert eines aktienrechtlichen Informationserzwingungsverfahrens

  Auszug aus BayObLG, 14.11.2000 - 3Z BR 321/00

  Für das Informationserzwingungsverfahren nach § 51b GmbHG ist ein einheitlicher Geschäftswert festzusetzen (BayObLG AG 1993, 517).

• OLG Frankfurt, 30.01.2006 - 20 W 56/05

  Aktiengesellschaft: Auskunftsanspruch des Aktionärs über die Gesamtvergütung der …

  Die Festsetzung des Wertes beruht auf §§ 132 Abs. 5 S. 1 und 5 AktG i.V.m. 31 Abs. 1 S. 2, 30 Abs. 2 KostO, wobei der Regelwert von 5.000,-- EUR im Hinblick auf die Mehrzahl der umstrittenen Auskünfte angemessen zu erhöhen war (BayObLG DB 2001, 139).