Rechtsprechung
   BayObLG, 15.01.2003 - 1Z AR 170/02   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2003,15666
BayObLG, 15.01.2003 - 1Z AR 170/02 (https://dejure.org/2003,15666)
BayObLG, Entscheidung vom 15.01.2003 - 1Z AR 170/02 (https://dejure.org/2003,15666)
BayObLG, Entscheidung vom 15. Januar 2003 - 1Z AR 170/02 (https://dejure.org/2003,15666)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Judicialis
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Entsprechende Anwendung von § 36 Abs. 1 Nr. 6 und § 281 Zivilprozessordnung (ZPO) im Prozesskostenhilfeverfahren; Grundsätzliche Unanfechtbarkeit eines Verweisungsbeschlusses; Ausschließliche Zuständigkeit für Klagen aus dem Haustürgeschäft

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

  • AG Gemünden/Main - 11 C 1192/02
  • BayObLG, 15.01.2003 - 1Z AR 170/02



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Wird zitiert von ... (2)  

  • KG, 09.03.2006 - 22 W 33/05

    Bindungswirkung der Verweisung im PKH-Verfahren; Haftung des Vermieters für

    Der ohne Zustellung der Klage im Prozesskostenhilfeprüfverfahren erlassene Verweisungsbeschlusses hat für das Prozesskostenhilfeverfahren Bindungswirkung; nur der Rechtsstreit in der Hauptsache wird vor Rechtshängigkeit von der Bindungswirkung nicht erfasst (vgl. BGH a.a.O.; BayObLG Beschluss vom 15. Januar 2003 - 1Z AR 170/02; BGH a.a.O.; BAG NJW 1993, 751 f).
  • KG, 05.06.2014 - 22 U 90/13

    Haustürgeschäfts-AGB: Wirksamkeit eines vereinbarten ausländischen

    Dementsprechend wird die Norm weder von dem Bundesgerichtshof noch sonst in der Rechtsprechung oder Literatur uminterpretiert und - in Wiederholung des Gesetzestextes - ausgeführt, dass die Zuständigkeit für Klagen gegen den Verbraucher ausschließlich ist, während die für Klagen des Verbrauchers keine ausschließliche mehr ist ( vgl. BGH mit Beschluss vom 7. Januar 2003 - X ARZ 362/02 - NJW 2003, 1190 [III.1.]; BayObLG mit Beschluss vom 15. Januar 2003 - 1 Z AR 170/02 - NJOZ 2003, 520, 521 f. [II.3.]; Toussaint in: Vorwerk/Wolf, ZPO [Beck'scher Online-Kommentar; Stand: 1.1.2014], § 29c Rn. 11, 12; Heinrich in: Musielak, ZPO, 10. Aufl., § 29c Rn. 4; Vollkommer in: Zöller, ZPO, 30. Aufl., § 29c Rn. 1, § 40 Rn. 6 ).
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