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   BayObLG, 15.02.1985 - BReg. 3 Z 72/82   

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https://dejure.org/1985,4411
BayObLG, 15.02.1985 - BReg. 3 Z 72/82 (https://dejure.org/1985,4411)
BayObLG, Entscheidung vom 15.02.1985 - BReg. 3 Z 72/82 (https://dejure.org/1985,4411)
BayObLG, Entscheidung vom 15. Februar 1985 - BReg. 3 Z 72/82 (https://dejure.org/1985,4411)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • BayObLGZ 1985, 72
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • OLG Frankfurt, 22.02.2011 - 20 W 88/08

    Notarkosten: Geschäftswert für die notarielle Beurkundung der Aufhebung eines

    Es entspricht ganz einhelliger Rechtsauffassung, der sich der Senat angeschlossen hat, dass nur die Beanstandungen des Beschwerdeführers - hier: der Kostenschuldnerin - den Verfahrensgegenstand der Notarkostenbeschwerde bestimmen (vgl. BayObLGZ 1982, 106; 1985, 72; OLG Zweibrücken Rpfleger 2002, 99; Senat, Beschluss vom 28.02.2002, 20 W 179/01, zitiert nach juris; vgl. die weiteren Nachweise bei Müller-Magdeburg, Rechtsschutz gegen notarielles Handeln, Rz. 685).

    Wendet sich also der Kostenschuldner mit der Erstbeschwerde in zulässiger Weise nur gegen den vom Notar zugrunde gelegten Geschäftswert seiner Kostenberechnung, so dürfen die angesetzten Gebühren nicht in sonstiger Weise nachgeprüft werden (vgl. BayObLGZ 1982, 106; 1985, 72).

  • OLG Frankfurt, 28.02.2002 - 20 W 179/01

    Notarkostenbeschwerdeverfahren: Feststellungslast des Notars hinsichtlich der

    Nach der Definition des Bayerischen Obersten Landesgerichts wird der Gegenstand der Entscheidung in einem Verfahren nach § 156 KostO durch die Beanstandung des (Erst-) Beschwerdeführers bestimmt (BayObLGZ 1985, 72 und BayObLGZ 1987, 186).
  • BayObLG, 04.06.1987 - BReg. 3 Z 38/86

    Wert des Beitrittsvertrages zu einer Bauherrengesellschaft

    Der Gegenstand der Entscheidung in einem Verfahren nach § 156 KostO wird durch die Beanstandung des (Erst-) Beschwerdeführers bestimmt ( BayObLGZ 1985, 72 /77 [= MittBayNot 1985, 92 ]).

    a) Der Gegenstand der Entscheidung in einem Verfahren nach § 156 KostO wird durch die Beanstandung des (Erst-) Beschwerdeführers bestimmt ( BayObLGZ 1987, 186 /190 [= MittBayNot 1987, 270 , in diesem Heft, S. 270]; 1985, 72/77 [= MittBayNot 1985, 92 ]; Korintenberg/Lappe/Bengel/ Reimann - nachfolgend Korintenberg - KostO 10. Aufl. § 156 Rdnrn. 58 ff. und 88; Schneider Die NotarkostenBeschwerde S. 38, 40 und 122).

  • OLG Zweibrücken, 13.09.2001 - 3 W 96/01

    Notarkostenbeschwerde; Bestimmung des Geschäftswerts bei Veräußerung einer

    Denn der Gegenstand der Entscheidung in einem Verfahren nach § 156 KostO wird durch die Beanstandung des (Erst-)Beschwerdeführers bestimmt (Senat, FGPrax 2000, 43; BayObLGZ 1985, 72, 77; 1987, 186, 190; Korintenberg/Lappe/Bengel/Reimann - nachfolgend Korintenberg -, KostO 14. Aufl. § 156 Rdnr. 58).
  • OLG Frankfurt, 13.06.2013 - 20 W 369/10

    Haftung des Urkundsbeteiligten als Veranlasser im Sinne von § 2 KostO

    Vielmehr bestimmen nur die Beanstandungen des jeweiligen Antragstellers gegen die Notarkostenberechnung den Verfahrensgegenstand des Notarkostenbeschwerdeverfahrens im Sinne des § 156 Abs. 1 KostO (vgl. BayObLGZ 1982, 106; 1985, 72; OLG Zweibrücken Rpfleger 2002, 99; Senat, Beschluss vom 28.02.2002, 20 W 179/01, zitiert nach juris; vgl. die weiteren Nachweise bei Müller-Magdeburg, Rechtsschutz gegen notarielles Handeln, Rz. 685).
  • OLG Karlsruhe, 28.10.1985 - 4 W 75/85

    Formbedürftigkeit der Vollmachtserteilung beim Bauherrenmodell

    Es handelte sich um eine sog. "Vollmachtstreuhand", das ist ein Geschäftsbesorgungsvertrag,,bei der der Treuhänder immer im Namen des betreuten Bauherrn handelt (BayObLGZ 1985, 72/80 [= MittBayNot 1985, 92 ]; MünchKommlThie/e, 2. Aufl. 1984, Rdnr. 32 vor § 164 BGB ).
  • OLG Frankfurt, 24.03.2011 - 20 W 55/08

    Notarkosten: Verstoß gegen Zitiergebot nach § 154 II KostO

    Der angefochtene Beschluss beruht nicht auf einer Verletzung des Rechts, auf die hin er durch den Senat als Rechtsbeschwerdegericht lediglich zu überprüfen ist, Art. 111 FGG-RG, § 156 Abs. 2 Satz 3 KostO a. F., wobei zu berücksichtigen ist, dass nur die Beanstandungen des jeweiligen Beschwerdeführers den Verfahrensgegenstand der Notarkostenbeschwerde nach § 156 Abs. 1 KostO a. F. bestimmen (vgl. BayObLGZ 1982, 106; 1985, 72; OLG Zweibrücken Rpfleger 2002, 99; Senat, Beschluss vom 28.02.2002, 20 W 179/01, zitiert nach juris; vgl. die weiteren Nachweise bei Müller-Magdeburg, a.a.O., Rz. 685).
  • BayObLG, 23.09.1987 - BReg. 3 Z 82/87

    Beurkundung der Aufhebung der Zugewinngemeinschaft und der Art und Höhe des

    a) Der Gegenstand der Entscheidung in einem Verfahren nach § 156 KostO wird durch die Beanstandung des (Erst-) Beschwerdeführers bestimmt ( BayObLGZ 1987, 186 /190 [= MittBayNot 1987, 270 , in diesem Heft, S. 270]; 1985, 72/77 [= MittBayNot 1985, 92 ]; Korintenberg/Lappe/Bengel/ Reimann - nachfolgend Korintenberg - KostO 10. Aufl. § 156 Rdnrn. 58 ff. und 88; Schneider Die NotarkostenBeschwerde S. 38, 40 und 122).
  • BayObLG, 06.10.1988 - BReg. 3 Z 98/88

    Gegenstandsgleichheit der Aufhebung der Zugewinngemeinschaft und

    a) Der Gegenstand der Entscheidung in einem Verfahren nach § 156 KostO wird durch die Beanstandung des (Erst-) Beschwerdeführers bestimmt ( BayObLGZ 1987, 341 f.; 1985, 72/77 [= MittBayNot 1985, 92 ]; Korintenberg/Lappe/Bengel/ Reimann KostO 11. Aufl. § 156 Rdnrn. 59 ff. und 88; Schneider Die Notarkosten-Beschwerde S. 38, 40 und 122).
  • OLG Karlsruhe, 17.04.1986 - 11 W 105/85

    Anforderungen an den Abschluss eines Treuhandvertrages; Erbringung weiterer

    Zwar werden im Rahmen eines sog. Bauherrenmoden es abgeschlossene Treuhandverträge als Geschäftsbesorgungsverträge angesehen, deren Wert sich nach § 39 KostO und somit nach dem Gesamtaufwand des Bauvorhabens und nicht nach der Vergütung des Treuhänders bemißt (OLG Düsseldorf, JurBüro 1981, 258; BayObLG, JurBüro 1985, 1077).
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