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   BayObLG, 15.03.1989 - RReg. 2 St 389/88   

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https://dejure.org/1989,12954
BayObLG, 15.03.1989 - RReg. 2 St 389/88 (https://dejure.org/1989,12954)
BayObLG, Entscheidung vom 15.03.1989 - RReg. 2 St 389/88 (https://dejure.org/1989,12954)
BayObLG, Entscheidung vom 15. März 1989 - RReg. 2 St 389/88 (https://dejure.org/1989,12954)
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Papierfundstellen

  • BayObLGSt 1989, 34
 
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Wird zitiert von ...

  • BayObLG, 24.05.2000 - 2St RR 66/00

    Richterablehnung als Beleidigung

    b) Soweit der Angeklagte die örtliche Zuständigkeit des Amtsgerichts Regensburg in Frage gestellt hat, hat der Senat bereits mit Beschluß vom 15.3.1989 (BayObLGSt 1989, 34) entschieden, daß § 30 GZVJu insoweit gültig sei, als für Beschuldigte, die sich bei Erhebung der öffentlichen Klage in Strafhaft befinden und im Amtsgerichtsbezirk Straubing einen Gerichtsstand haben, das Amtsgericht Regensburg zuständig ist.
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