Volltextveröffentlichungen (2)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  EGZPO § 9; GVG § 17, § 17a; ZPO § 36, § 37
  Zuständigkeitsbestimmung gemäß §§ 36 , 37 ZPO bei unterschiedlicher Beurteilung der Zulässigkeit des Rechtswegs

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW-RR 2000, 1310
• BayObLGZ 1999 Nr. 21
• BayObLGZ 1999, 78

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (4)

• BGH, 24.03.1994 - X ARZ 902/93

  Bestimmung eines gemeinsamen Gerichts bei Verfolgung von verschiedenen …

  Auszug aus BayObLG, 15.03.1999 - 1Z AR 99/98

  Der Bundesgerichtshof (NJW 94, 2032) hat entschieden, daß den Gerichten durch die Neufassung der §§ 17 ff.
• BAG, 22.07.1998 - 5 AS 17/98

  Rechtskraft des Verweisungsbeschlusses

  Auszug aus BayObLG, 15.03.1999 - 1Z AR 99/98

  Soweit ersichtlich hat nur das Bundesarbeitsgericht (Beschluß vom 22.7.1998, NZA 1998, 1190 ) die Möglichkeit der Entscheidung eines negativen Kompetenzkonflikts auf der Grundlage des § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO analog noch für gegeben erachtet.
• BGH, 07.05.1965 - Ib ARZ 207/64

  Negativer Kompetenzkonflikt mit Arbeitsgericht

  Auszug aus BayObLG, 15.03.1999 - 1Z AR 99/98

  Demgemäß hat auch der Bundesgerichtshof seine vor der Neuregelung der §§ 17 ff. GVG wiederholt bejahte Zuständigkeit zur Entscheidung eines negativen Kompetenzkonflikts zwischen Gerichten verschiedener Gerichtszweige (BGHZ 44, 14;… Zöller/ Vollkommer ZPO 20. Aufl. § 36 Rn. 32 m.w.N.) darauf gestützt, daß aus Gründen der praktischen Zweckmäßigkeit das um die Entscheidung angegangene oberste Bundesgericht gerade deshalb entscheiden müsse, weil ein gemeinsames höheres Gericht nicht besteht.
• BVerwG, 08.11.1994 - 9 AV 1.94

  Verweisungsbeschluß - Bindungswirkung

  Auszug aus BayObLG, 15.03.1999 - 1Z AR 99/98

  Das Bundesverwaltungsgericht (NVwZ 1995, 372 ) hat offengelassen, ob eine Vorlage zur Zuständigkeitsbestimmung in Betracht kommt, da eine Druchbrechung der Bindungswirkung der Rechtswegverweisung nur bei "extremen Verstößen" denkbar sei.

• BGH, 26.07.2001 - X ARZ 69/01

  Negativer Kompetenzkonflikt zwischen Gerichten der ordentlichen Gerichtsbarkeit …

  In Kompetenzkonflikten zwischen verschiedenen Gerichtszweigen ist diese Vorschrift ihrem Wortlaut nach aber schon deshalb nicht anwendbar, weil es hier kein zunächst höheres gemeinschaftliches Gericht gibt (so auch BayObLG, Beschl. v. 15.03.1999 - 1 Z AR 99/98, BayObLGZ 1999, 78; Kemper, NJW 1998, 3551, 3552).
• BGH, 26.07.2001 - X ARZ 132/01

  Negativer Kompetenzkonflikt zwischen Gerichten der ordentlichen Gerichtsbarkeit …

  In Kompetenzkonflikten zwischen verschiedenen Gerichtszweigen ist diese Vorschrift ihrem Wortlaut nach aber schon deshalb nicht anwendbar, weil es hier kein zunächst höheres gemeinschaftliches Gericht gibt (so auch BayObLG, Beschl. v. 15.03.1999 - 1 Z AR 99/98, BayObLGZ 1999, 78; Kemper, NJW 1998, 3551, 3552).