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   BayObLG, 15.04.2019 - 202 ObOWi 400/19   

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https://dejure.org/2019,21800
BayObLG, 15.04.2019 - 202 ObOWi 400/19 (https://dejure.org/2019,21800)
BayObLG, Entscheidung vom 15.04.2019 - 202 ObOWi 400/19 (https://dejure.org/2019,21800)
BayObLG, Entscheidung vom 15. April 2019 - 202 ObOWi 400/19 (https://dejure.org/2019,21800)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Burhoff online

    Entbindungsantrag, Nichtbescheidung, am Terminstag übermittelter Entbindungsantrag, Gehörsverstoß

  • BAYERN | RECHT

    OWiG § 73 Abs. 2, § 74 Abs. 2, § 79 Abs. 1 S. 1 Nr. 1, Nr. 2, Abs. 3 S. 1, Abs. 5 S. 1 u. Abs. 6, § 80a Abs. 1; StPO § 344 Abs. 2 S. 2
    Nichtbescheidung eines am Terminstag übermittelten Entbindungsantrags

  • rewis.io
  • Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Volltext)

    20 Minuten vor Hauptverhandlung eingegangener Entbindungsantrag muss berücksichtigt werden

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Entbindungsantrag erst am Terminstag eingegangen? Nichtbescheidung = Gehörsverstoß

 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Naumburg, 09.06.2020 - 1 Ws 23/20

    Verwerfungsurteil, Entbindungsantrag, Faxeingang, Nachweis

    Darauf, ob das Faxschreiben der zuständigen Richterin vor ihrer Entscheidung vorgelegt worden ist oder nicht, kommt es hingegen nicht an (vgl. OLG Naumburg, Beschluss vom 25. August 2015, 2 Ws 163/15 ; OLG Bamberg, Beschluss vom 23. Mai 2017, 3 Ss OWiG 654/17 Rn. 5, 6; BayObLG, Beschluss vom 15. April 2019, 202 ObOWi 400/19, Rn. 4 -7; zitiert nach juris).
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