Volltextveröffentlichungen (7)

• Burhoff online

  Entbindungsantrag, Nichtbescheidung, am Terminstag übermittelter Entbindungsantrag, Gehörsverstoß

• openjur.de
• BAYERN | RECHT

  OWiG § 73 Abs. 2, § 74 Abs. 2, § 79 Abs. 1 S. 1 Nr. 1, Nr. 2, Abs. 3 S. 1, Abs. 5 S. 1 u. Abs. 6, § 80a Abs. 1; StPO § 344 Abs. 2 S. 2
  Nichtbescheidung eines am Terminstag übermittelten Entbindungsantrags

 
• rewis.io

  Nichtbescheidung eines am Terminstag übermittelten Entbindungsantrags

• bussgeldsiegen.de

  Bußgeldverfahren - Nichtbescheidung eines am Terminstag übermittelten Entbindungsantrags

• Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Volltext)

  20 Minuten vor Hauptverhandlung eingegangener Entbindungsantrag muss berücksichtigt werden

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

  Entbindungsantrag erst am Terminstag eingegangen? Nichtbescheidung = Gehörsverstoß

Wird zitiert von ... (2)

• KG, 26.11.2021 - 3 Ws (B) 312/21

  Entbindungsantrag, Frist, rechtzeitiger Eingang, Missbrauch

  Auch dann, wenn der Entbindungsantrag nach § 73 Abs. 2 OWiG erst am Sitzungstag und nur kurz vor dem anberaumten Termin bei Gericht eingeht, darf der Einspruch des Betroffenen gegen den Bußgeldbescheid jedenfalls dann nicht ohne eine vorherige Entscheidung über den Antrag verworfen werden, wenn der Antrag - wie hier - mit "offenem Visier", also nicht bewusst oder in rechtsmissbräuchlicher Absicht "versteckt" (vgl. OLG Hamm NStZ-RR 2015, 259) oder "verklausuliert" (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 25. April 2017 - IV-2 RBs 49/17 -, juris [Gehörsrügefalle-Rechtsprechung]; OLG Rostock NJW 2015, 1770) eingereicht und bei einer Übermittlung per Telefax an den Faxanschluss der für die betreffende Abteilung des Amtsgerichts und in der gerichtlichen Korrespondenz angegebenen zuständigen Geschäftsstelle und nicht etwa nur an eine zentrale gerichtliche Faxeingangsstelle übersandt worden ist (vgl. Senat, Beschluss vom 27. Juli 2021 - 3 Ws (B) 194/21- - BayObLG, Beschluss vom 15. April 2019 - 202 ObOWi 400/19 - OLG Bamberg, Beschluss vom 23. Mai 2017 - 3 Ss OWi 654/17 -, alle juris).

  Maßgeblich ist vielmehr allein, dass nach Aktenlage der Antrag das Tatgericht vor Beginn der anberaumten Hauptverhandlung tatsächlich erreicht hatte und deshalb bei gehöriger gerichtsinterner Organisation dem Bußgeldrichter rechtzeitig zugeleitet oder sonst zur Kenntnis hätte gebracht werden können (vgl. BayObLG, Beschluss vom 15. April 2019 a.a.O.).

  Denn vor einer Einspruchsverwerfung nach § 74 Abs. 2 OWiG gebietet es die Aufklärungs- bzw. Fürsorgepflicht, dass der Richter sich vor der Urteilsverkündung bei seiner Geschäftsstelle informiert, ob dort eine Entschuldigungsnachricht des Betroffenen vorliegt, zumal entsprechende schriftliche oder auch telefonische Mitteilungen bzw. Gesuche erfahrungsgemäß nicht selten noch am Terminstag bei Gericht eingehen (…vgl. Senat, Entscheidung vom 10. November 2011 a.a.O.; BayObLG, Beschluss vom 15. April 2019 a.a.O.; OLG Bamberg…, Beschluss vom 23.05.2017 a.a.O.).

• OLG Naumburg, 09.06.2020 - 1 Ws 23/20

  Verwerfungsurteil, Entbindungsantrag, Faxeingang, Nachweis

  Darauf, ob das Faxschreiben der zuständigen Richterin vor ihrer Entscheidung vorgelegt worden ist oder nicht, kommt es hingegen nicht an (vgl. OLG Naumburg, Beschluss vom 25. August 2015, 2 Ws 163/15; OLG Bamberg…, Beschluss vom 23. Mai 2017, 3 Ss OWiG 654/17 Rn. 5, 6; BayObLG, Beschluss vom 15. April 2019, 202 ObOWi 400/19, Rn. 4 -7; zitiert nach juris).