Rechtsprechung
| BayObLG, 15.04.2019 - 202 ObOWi 400/19 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Burhoff online
Entbindungsantrag, Nichtbescheidung, am Terminstag übermittelter Entbindungsantrag, Gehörsverstoß
- BAYERN | RECHT
OWiG § 73 Abs. 2, § 74 Abs. 2, § 79 Abs. 1 S. 1 Nr. 1, Nr. 2, Abs. 3 S. 1, Abs. 5 S. 1 u. Abs. 6, § 80a Abs. 1; StPO § 344 Abs. 2 S. 2
Nichtbescheidung eines am Terminstag übermittelten Entbindungsantrags - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)
Entbindungsantrag erst am Terminstag eingegangen? Nichtbescheidung = Gehörsverstoß
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