Rechtsprechung
| BayObLG, 15.04.2019 - 202 ObOWi 400/19 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- Burhoff online
Entbindungsantrag, Nichtbescheidung, am Terminstag übermittelter Entbindungsantrag, Gehörsverstoß
- BAYERN | RECHT
OWiG § 73 Abs. 2, § 74 Abs. 2, § 79 Abs. 1 S. 1 Nr. 1, Nr. 2, Abs. 3 S. 1, Abs. 5 S. 1 u. Abs. 6, § 80a Abs. 1; StPO § 344 Abs. 2 S. 2
Nichtbescheidung eines am Terminstag übermittelten Entbindungsantrags - rewis.io
- Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Volltext)
20 Minuten vor Hauptverhandlung eingegangener Entbindungsantrag muss berücksichtigt werden
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)
Entbindungsantrag erst am Terminstag eingegangen? Nichtbescheidung = Gehörsverstoß
Wird zitiert von ...
- OLG Naumburg, 09.06.2020 - 1 Ws 23/20
Verwerfungsurteil, Entbindungsantrag, Faxeingang, Nachweis
Darauf, ob das Faxschreiben der zuständigen Richterin vor ihrer Entscheidung vorgelegt worden ist oder nicht, kommt es hingegen nicht an (vgl. OLG Naumburg, Beschluss vom 25. August 2015, 2 Ws 163/15 ; OLG Bamberg…, Beschluss vom 23. Mai 2017, 3 Ss OWiG 654/17 Rn. 5, 6; BayObLG, Beschluss vom 15. April 2019, 202 ObOWi 400/19, Rn. 4 -7; zitiert nach juris).