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   BayObLG, 15.05.2019 - 1 AR 35/19   

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https://dejure.org/2019,12729
BayObLG, 15.05.2019 - 1 AR 35/19 (https://dejure.org/2019,12729)
BayObLG, Entscheidung vom 15.05.2019 - 1 AR 35/19 (https://dejure.org/2019,12729)
BayObLG, Entscheidung vom 15. Mai 2019 - 1 AR 35/19 (https://dejure.org/2019,12729)
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (1)

  • BGH, 08.06.1988 - I ARZ 388/88

    Kompetenzkonflikt zweier Gerichte der freiwilligen Gerichtsbarkeit; Erteilung

    Auszug aus BayObLG, 15.05.2019 - 1 AR 35/19
    Maßgeblich ist insoweit nicht der allgemeine Gerichtsaufbau, sondern die Rechtsmittelzuständigkeit in der jeweiligen Verfahrensart (vgl. BGHZ 104, 363/366; Schultzky in Zöller, ZPO, 32. Aufl. 2018, § 36 Rn. 7).
  • BayObLG, 11.05.2021 - 102 AR 65/21

    Bestimmung des zuständigen Gerichts in Betreuungssachen

    Für Verfahren in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (und ebenso für Verfahren in Familiensachen - mit Ausnahme von Ehesachen und Familienstreitsachen, für die in § 113 Abs. 1 Satz 2 FamFG auf die Zivilprozessordnung verwiesen wird [vgl. dazu: BayObLG, Beschluss vom 15. Mai 2019, 1 AR 35/19, juris]) enthält § 5 FamFG eine abschließende Regelung der gerichtlichen Zuständigkeiten in Kompetenzkonflikten (vgl. BGH, Beschluss vom 26. Oktober 2016, XII ARZ 40/16, NJW-RR 2017, 1 Rn. 10).
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