Rechtsprechung
   BayObLG, 15.07.2002 - Verg 15/02   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • oeffentliche-auftraege.de PDF

    Rechtsfolge einer unzulässigen Nachverhandlung: Ausschluss des Angebotes oder Unbeachtlichkeit der Nachverhandlung?

  • VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Bitte der Vergabestelle um Verlängerung der Zuschlagsfrist - Vertragsinhalt bei verlängerter Zuschlagsfrist - Aufhebung der Ausschreibung bei Neubestimmung der Bauausführungsfrist

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verzögerung bei der Vergabe: Rechtsfolgen

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zulässigkeit der Abänderung eines Angebots nach Erteilung der Zustimmung zur Verlängerung der Zuschlagsfrist und der damit eingehenden Bindefrist; Aufforderung zur Verlängerung der Bindefrist als Verstoß gegen die Pflicht zur eindeutigen und erschöpfenden Leistungsbeschreibung; Pflicht der Vergabestelle zur Mitteilung einer etwaigen Verlängerung der Ausführungsfristen gegenüber den Bietern bei der Verlängerung der Zuschlagsfrist und Bindefrist; Maßgeblichkeit des ursprünglichen Angebots des Bieters mit den ursprünglichen Ausführungsfristen bei Erteilung der Zustimmung zur Verlängerung der Zuschlagsfrist; Beurteilung von notwendigen Bindefristverlängerungen und Zuschlagsfristverlängerungen mit Auswirkungen auf die Ausführungsfristen im Vergabenachprüfungsverfahren; Voraussetzungen und Folgen einer unzulässigen Nachverhandlung; Anforderungen an die Aufhebung des Vergabeverfahrens

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Verzögerung bei der Vergabe führt zu neuer Ausführungsfrist und Anspruch auf Preisanpassung! (IBR 2002, 500)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZBau 2002, 689
  • BauR 2002, 1757 (Ls.)
  • VergabeR 2002, 534



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Wird zitiert von ... (51)  

  • BGH, 11.05.2009 - VII ZR 11/08

    Anspruch auf Mehrvergütung nach einem verzögerten Vergabeverfahren

    In Fällen, in denen der Zuschlag erteilt wird, ohne dass zuvor oder gleichzeitig Erklärungen zur Frage der Ausführungszeiten und -fristen oder zu hiervon abhängenden Mehrvergütungen abgegeben werden, soll es nach einer Meinung dabei bleiben, dass der Vertrag hiermit zu den ursprünglichen Bedingungen - auch hinsichtlich der Bauzeit - geschlossen wird, obwohl diese bereits tatsächlich obsolet geworden sind (BayObLG, NZBau 2002, 689; OLG Hamm, BauR 2008, 1622 = NZBau 2008, 508; Behrendt, BauR 2007, 784, 795 f.; Bröker, BauR 2008, 591, 599; Diehr, ZfBR 2002, 316, 318; Gröning, BauR 2004, 199, 207; Heiermann in: Heiermann/Riedl/Rusam, Handkommentar zur VOB, 11. Aufl., § 19 VOB/A Rdn. 4 a; Kuhn, ZfBR 2007, 741, 744; Putzier/ Goede, VergabeR 2003, 391, 394).
  • BGH, 22.07.2010 - VII ZR 213/08

    Auslegung des Zuschlags nach einem verzögerten Vergabeverfahren

    Dass diese Verhandlungen auf der Grundlage des § 2 Nr. 5 VOB/B zu führen sind, entspricht der ganz herrschenden Meinung in Literatur und Rechtsprechung (Behrendt, BauR 2007, 784, 797; Bitterich, NZBau 2007, 354, 357f; Bornheim/ Badelt, ZfBR 2008, 249, 256; Gröning, BauR 2004, 199, 207; Kapellmann, NZBau 2007, 401, 6f; Würfele, BauR 2005, 1253, 1256f; Franke/Grünhagen in: Franke/Kemper/Zanner/Grünhagen, VOB-Kommentar, 3. Aufl., § 19 VOB/A Rdn. 26d; Keldungs in: Ingenstau/Korbion, VOB, 16. Aufl., § 2 VOB/B Rdn. 58; Leinemann, Die Vergabe öffentlicher Aufträge, 4. Aufl. Rdn. 594; Planker in: Kapellmann/Messerschmidt, VOB; 2. Aufl., § 19 VOB/A Rdn. 23; Portz in: Ingenstau/Korbion, VOB, 16. Aufl., § 28 VOB/A Rdn. 17; BayObLG, NZBau 2002, 689, 691; OLG Hamm, BauR 2007, 878 = NZBau 2007, 312 = ZfBR 2007, 375; OLG Hamm, BauR 2008, 1622 = NZBau 2008, 508; Thüringer OLG, BauR 2005, 1161 = NZBau 2005, 341 = ZfBR 2005, 725; OLG Celle, BauR 2009, 252).
  • KG, 05.10.2007 - 21 U 52/07

    Bauvertrag: Preisanpassung wegen veränderter Materialkosten, die auf

    Für diesen Interessenkonflikt wegen geänderter Kalkulationsgrundlagen des Bieters bei langer Dauer des Nachprüfungsverfahren werden mehrere Lösungen diskutiert (vgl. aus der Rechtsprechung OLG Jena BauR 2000, 1611; BayObLG NZBau 2002, 689, OLG Jena NZBau 2005, 341; OLG Hamm NZBau 2007, 312; aus der Literatur beispielsweise Diehr ZfBR 2002, 316; Kapellmann NZBau 2003, 1; Putzier/Goede VergabeR 2003, 391; Schlösser ZfBR 2005, 733; Würfele BauR 2005, 1253; Thomas Ax, Vergütungsanpassung trotz vorbehaltsloser Bindefristverlängerung? ibr-online; Bitterich NZBau 2007, 354; Kapellmann NZBau 2007, 401; Weise NJW-Spezial 2007, 261; Behrendt BauR 2007, 784; Kniffka, ibr-online-Kommentar Bauvertragsrecht § 631 Rn. 32 ff.; Keldungs in Ingenstau/Korbion VOB, Kommentar, 16. Aufl. 2007, § 2 Nr. 5 Rn. 55 ff.; Planker in Kapellmann/Messerschmidt, VOB, Kommentar, 2. Aufl. 2007, § 19 VOB/A Rn. 21 ff.; zum Rechtstatsächlichen s. Wanninger, Stolze, Kratzenberg: NZBau 2006, 481).

    Daß auch Preisminderungen praktisch werden können, zeigt Gröning aaO, der hierzu auf den Fall von BayObLG NZBau 2002, 689 verweist, in dem ein Bieter meinte, sein inzwischen wegen Preisminderungen herabgesetztes Angebot müsse noch berücksichtigt werden.

    Der in dem Zusammenhang in Rechtsprechung und Literatur herangezogene analog angewendete § 2 Nr. 5 VOB/B (OLG Jena NZBau 2005, 341; BayObLG, NZBau 2002, 689; Diehr ZfBR 2002, 314, 320 f.) regelt einen anderen Fall.

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