Rechtsprechung
   BayObLG, 16.01.1997 - 1Z BR 84/96   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1997,3532
BayObLG, 16.01.1997 - 1Z BR 84/96 (https://dejure.org/1997,3532)
BayObLG, Entscheidung vom 16.01.1997 - 1Z BR 84/96 (https://dejure.org/1997,3532)
BayObLG, Entscheidung vom 16. Januar 1997 - 1Z BR 84/96 (https://dejure.org/1997,3532)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 133, § 2278, § 2290
    Erbvertragliche Bestimmungen bei Alleinerbschaft des behinderten Sohnes aus erster Ehe

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Einsetzung des Sohnes des Erblassers zum unbeschränkten Vollerben in einem Erb- und Pflichtteilsverzichtsvertrag; Erbvertragsmäßige Bindung der vertraglichen Bestimmungen; Vertragliche Bindung der Erbeinsetzung des Sohnes; Auslegung eines notariellen Erbvertrages; Auslegung einer erbvertraglichen Verfügung; Vertragsmäßigkeit einer in einem Erbvertrag enthaltenen Verfügung; Ermittlung der Interessenlage der Ehegatten bei Abschluss eines Erb- und Pflichtteilsverzichtsvertrags

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 1997, 911



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Wird zitiert von ... (5)  

  • OLG München, 06.07.2006 - 31 Wx 35/06

    Hypothetischer Willen zur Ersatzberufung der Kinder des eingesetzten Verwandten

    Bei der Auslegung eines Erbvertrages muss bei vertragsmäßigen Verfügungen der erklärte übereinstimmende Wille der Vertragsparteien ermittelt werden, §§ 133, 157 BGB (BayObLG FamRZ 1997, 911; OLG Hamm FGPrax 2005, 30 jeweils m.w.N.).
  • BayObLG, 11.11.2002 - 1Z BR 53/01

    Auslegung eines Erbvertrages - gegenseitige Erbeinsetzung mit

    Bei der Auslegung eines Erbvertrages muss bei vertragsmäßigen Verfügungen der erklärte übereinstimmende Wille der Vertragsparteien ermittelt werden (§§ 133, 157 BGB; BGH NJW 1989, 2885; BayObLGZ 1994, 313/319; 1995, 120/123; NJW-RR 1997, 7/8 f., 835 f.; FamRZ 1997, 911); für die Auslegung einseitiger Verfügungen gelten dagegen die allgemeinen Grundsätze der Testamentsauslegung (§ 2299 Abs. 2 Satz 1 BGB), wobei dem Umstand, dass die einseitige Verfügung in einem Erbvertrag enthalten ist, Bedeutung für die Auslegung zukommen kann (BayObLGZ 1994, 313/319; Staudinger/Kanzleiter aaO Rn. 30; MünchKomm/Musielak BGB 3. Aufl. Vor § 2274 Rn. 33; Soergel/Wolf BGB 13. Aufl. § 2279 Rn. 3).

    Enthält eine letztwillige Verfügung, die vertragsmäßig getroffen werden kann (§§ 1941, 2278 Abs. 2 BGB), aber eine Zuwendung an den Erbvertragspartner oder an einen diesem nahestehenden, insbesondere mit ihm verwandten Dritten, so ist sie in aller Regel bindend und daher vertragsmäßig gewollt, insbesondere dann, wenn ein Vertragsteil ein Interesse an der Bindung des anderen hatte (BGH NJW 1989, 2885; BayObLG NJW-RR 1990, 200/201; FamRZ 1997, 911/912; Soergel/Wolf § 2278 Rn. 6).

    Der Senat kann die Auslegung des Ehe- und Erbvertrags selbst vornehmen, da hierfür weitere Ermittlungen nicht erforderlich sind (BGH NJW 2001, 2883/2884; BayObLGZ 1982, 159/164; 1995, 79/87; FamRZ 1997, 911/912).

  • OLG Hamm, 28.06.2004 - 15 W 213/04

    Auslegung einer letztwilligen Verfügung: Erbvertrag oder Ehegattentestament

    Bei der Auslegung eines Erbvertrags muss bei vertragsmäßigen Verfügungen der erklärte übereinstimmende Wille der Vertragsparteien ermittelt werden, §§ 133, 157 BGB (BGHZ 106, 359 = NJW 1989, 2885; BayObLGZ 1994, 313, 319 = NJW-RR 1995, 330; 1995, 120, 123 = NJW-RR 1995, 904; FamRZ 1997, 911); für die Auslegung einseitiger Verfügungen gelten dagegen die allgemeinen Grundsätze der Testamentsauslegung (§ 2299 Abs. 2 S. 1 BGB).
  • OLG Hamm, 09.06.2004 - 15 W 319/03

    keine Amtspflichtverletzung bei unterbliebener Anforderung eines

    Bei der Auslegung eines Erbvertrags muss bei vertragsmäßigen Verfügungen der erklärte übereinstimmende Wille der Vertragsparteien ermittelt werden, §§ 133, 157 BGB (BGHZ 106, 359 = NJW 1989, 2885; BayObLGZ 1994, 313, 319 = NJW-RR 1995, 330; 1995, 120, 123 = NJW-RR 1995, 904; FamRZ 1997, 911); für die Auslegung einseitiger Verfügungen gelten dagegen die allgemeinen Grundsätze der Testamentsauslegung (§ 2299 Abs. 2 S. 1 BGB).
  • BayObLG, 22.02.1999 - 1Z BR 105/98

    Auslegung eines Testaments, das wegen vermeintlicher Nichtigkeit eines

    (2) Haben die Vertragsparteien eine Verfügung zugunsten Dritter getroffen, so ist diese in der Regel jedenfalls dann vertragsmäßig, wenn der andere Vertragsteil Interesse an der Bindung des Verfügenden hatte (vgl. BayObLG FamRZ 1997, 911 /912).
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