Rechtsprechung
   BayObLG, 16.01.2002 - 4Z SchH 9/01   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 1035 Abs. 3, 4
    Vereinbarung über Schiedsrichterbestellung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Schiedsverfahren - Schiedsrichterernennnung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2002, 933
  • BB 2002, 753
  • DB 2002, 633



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Wird zitiert von ... (9)  

  • KG, 13.05.2013 - 20 SchH 14/12

    Zur Benennung eines Schiedsrichters nach dem Ablauf der gesetzlichen Monatsfrist

    Denn läuft bei in der Aufforderung unterlassener Fristsetzung die gesetzliche Monatsfrist, ohne dass es eines Hinweises auf diese bedarf (vgl. OLG München, Beschl. v. 25.04.2007, 34 SchH 10/06, OLGR München, 2007, S. 681, zitiert nach juris , Rn. 23; BayObLG, Beschl. v. 16.01.2002, 4Z SchH 9/01, NJW-RR 2002, S. 933, zitiert nach juris , Rn. 10), ist es für die Wirksamkeit der Aufforderung auch unschädlich, wenn die eine Partei der anderen eine kürzere als die gesetzliche Frist setzt.

    Auch die Gefahr, dass die säumige Partei einen ungeeigneten Schiedsrichter bestellt, folgt aus der Tatsache der Säumnis mit der Schiedsrichterbestellung nicht automatisch (zur Gegenansicht vgl. BayObLG, Beschl. v. 16.01.2002, 4Z SchH 9/01, NJW-RR 2002, S. 933, zitiert nach juris , Rn. 11, 12; OLG Koblenz, Beschl. v. 20.02.2003, 2 SchH 1/03, DIS-Datenbank; OLG Köln, Beschl. v. 9.12.2002, 9 Sch 17/02, DIS-Datenbank; OLG München, Beschl. v. 26.04.2006, 34 SchH 4/06, DIS-Datenbank; Hartmann, in: Baumbach/ Lauterbach/ Albers/ Hartmann, ZPO, 71. Aufl. 2013, § 1035 Rn. 9; Reichold, in: Thomas/Putzo, ZPO, 33. Aufl. 2012, § 1035 Rn. 8; Kröll, SchiedsVZ 2004, S. 113, 116; ders., SchiedsVZ 2006, S. 203, 207).

  • OLG Dresden, 27.12.2012 - 3 SchH 15/12
    Auf die weitere Frage, ob der Antragsgegner ein "sofortiges Anerkenntnis" abgegeben hat, indem er in seiner Antragserwiderung vom 13. November 2012 seinen Verfahrensbevollmächtigten zum Schiedsrichter bestellt hat, und ob ein derartiges Anerkenntnis in Rahmen eines Verfahrens nach den §§ 1062 Abs. 1 Nr. 1, 1035 Abs. 3 S. 3 ZPO überhaupt noch möglich gewesen ist (nach Auffassung des OLG München [Beschluss vom 26. April 2006 - 34 SchH 4/06, MDR 2006, S. 1308, Rz. 7, zitiert nach Juris] und des BayObLG [Beschluss vom 16. Januar 2002 - 4Z SchH 9/01, NJW-RR 2002, S. 933/4, Rz. 11, zitiert nach Juris] beinhaltet § 1035 Abs. 3 S. 3 ZPO eine Ausschlussfrist mit der Folge, dass die Schiedspartei nach Ablauf der Monatsfrist ihres Rechts zur Schiedsrichterbestellung verlustig geht; a.A.: Zöller-Geimer, ZPO, 29. Aufl. 2012, § 1035 ZPO Rn 15, S. 2291; Musielak-Voit, ZPO, 9. Aufl. 2012, § 1035 ZPO Rn 10, S. 2451/2; Lachmann, Handbuch für die Schiedsgerichtspraxis, 3. Aufl. 2008, Rn 905, S. 241), kommt es daher nicht mehr an.

    Der Streitwert ergibt sich aus den §§ 3 ZPO, 48 Abs. 1 S. 1 GKG und entspricht seiner Höhe nach in etwa einem Drittel des von dem Antragsteller angegebenen Hauptsachebetrages (vgl. BayObLG, Beschluss vom 16. Januar 2002 - 4Z SchH 9/01, NJW-RR 2002, S. 933/4, Rz. 16, zitiert nach Juris; Lachmann, a.a.O., Rn. 925, S. 246).

  • OLG Naumburg, 19.05.2003 - 10 SchH 1/03

    Zur Verwirkung des Rechts auf Benennung eines Schiedsrichters nach

    Dem gegenüber wird unter Berufung insbesondere auf die Begründung des Regierungsentwurfes für die Reformierung des Schiedsverfahrensrechts auch die Auffassung vertreten, dass die vorgenannte Frist eine Ausschlussfrist sei, weil nur dadurch Rechtsklarheit, beispielsweise hinsichtlich des Fristlaufs zur Bestimmung eines Obmanns, erreichbar sei (vgl. BayObLGZ 2002, 17-20, auch NJW-RR 2002, 933 f.; als Zwischenlösung: bis zum Antrag auf gerichtliche Ersatzbestellung - siehe Geimer in: Zöller, ZPO, 23. Aufl. 2002, § 1035 Rn. 17).
  • OLG Dresden, 31.03.2014 - 3 SchH 1/14
    Der Streitwert ergibt sich aus den §§ 3 ZPO, 48 Abs. 1 S. 1 GKG und entspricht seiner Höhe nach einem Drittel des von dem Antragsteller angegebenen Hauptsachewertes (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 11. Juli 2013 - 26 SchH 8/12, SchiedsVZ 2013, S. 294 ff, Rn. 37, zitiert nach Juris; BayObLG, Beschluss vom 16. Januar 2002 - 4 Z SchH 9/01, NJW-RR 2002, S. 933/4, Rn. 16, zitiert nach Juris; Lachmann, Handbuch für die Schiedsgerichtspraxis, 3. Aufl. 2008, Rn. 925, S. 246).
  • OLG Hamburg, 25.06.2008 - 6 SchH 3/08

    Zulässigkeit der Geltendmachung von materiellrechtlichen Fragen im

    Obgleich die Antragsgegnerin nach fruchtlosem Verstreichen der gesetzlichen Frist ihr Recht auf Schiedsrichterernennung verloren hat (vgl. hierzu BayObLG NJW-RR 2002, 933), ist der Senat nicht gehindert, den von der Antragsgegnerin vorsorglich benannten Rechtsanwalt S. zum zweiten beisitzenden Schiedsrichter zu bestellen.
  • OLG München, 08.04.2008 - 34 SchH 1/08
    Die Voraussetzungen für die Bestellung der beiden beisitzenden Schiedsrichter durch den Senat sind gegeben (§ 1035 Abs. 3 Satz 3, Abs. 4 ZPO; vgl. BayObLG NJW-RR 2002, 933).
  • OLG Hamburg, 25.06.2008 - 6 SchH 1/08
    Obgleich die Antragsgegnerin nach fruchtlosem Verstreichen der gesetzlichen Frist ihr Recht auf Schiedsrichterernennung verloren hat (vgl. hierzu BayObLG NJW-RR 2002, 933), ist der Senat nicht gehindert, den von der Antragsgegnerin vorsorglich benannten Rechtsanwalt W. zum zweiten beisitzenden Schiedsrichter zu bestellen.
  • OLG Koblenz, 20.02.2003 - 2 SchH 1/03
    Zwar hat die Antragsgegnerin ihr Recht auf Schiedsrichterernennung infolge Ablaufs der in § 1035 Abs. 3 Satz 3 ZPO bestimmten Frist verloren (vgl. Bayerisches Oberlandesgericht, NJW-RR 2002, 933).
  • OLG Dresden, 19.12.2013 - 3 SchH 1/13
    Der Streitwert ergibt sich aus den §§ 3 ZPO, 48 Abs. 1 S. 1 GKG und entspricht seiner Höhe nach in etwa einem Drittel des von der Antragstellerin angegebenen Hauptsachebetrages (vgl. BayObLG, Beschluss vom 16. Januar 2002 - 4 Z SchH 9/01, NJW-RR 2002, S. 933/34, Rz. 16, zitiert nach juris; Lachmann, Handbuch für die Schiedsgerichtspraxis, 3. Aufl. 2008, Rn. 925, S. 246).
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