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BayObLG, 16.03.1962 - BReg. 1 Z 201/61 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Wirksamkeit der Legitimation eines unehelichen Kindes durch nachfolgende Ehe; Kriterien für eine ordnungsgemäße Legitimation eines unehelich gezeugten Kindes; Folgen der fehlenden Vaterschaft des Ehegatten; Voraussetzungen für die wirksame Bestellung eines ...
Verfahrensgang
- AG Wunsiedel - VIII 207/61
- LG Hof, 11.10.1961 - T 98/61
- BayObLG, 16.03.1962 - BReg. 1 Z 201/61
Papierfundstellen
- BayObLGZ 1962, 101
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 28.07.1953 - IV ZB 105/52
Umstellung von Verbindlichkeiten aus Gutsüberlassungsverträgen
Auszug aus BayObLG, 16.03.1962 - BReg. 1 Z 201/61
Sie ist daher auch im Rechtsbeschwerdeverfahren zu berücksichtigen (Keidel Anm. 3 a, Jansen Anm. 4 b je zu § 27 FGG ; BGHZ 10, 286 [BGH 28.07.1953 - IV ZB 105/52] ; s. auch BayObLGZ 1958, 41/42; 213/217). - BGH, 27.02.1957 - IV ZR 285/56
Rechtsmittel
Auszug aus BayObLG, 16.03.1962 - BReg. 1 Z 201/61
In dem Verfahren, in dem über die Richtigkeit einer vom Amtsgericht festgestellten Legitimation zu entscheiden ist, ist ebenso wie im Legitimationsfeststellungsverfahren von Amts wegen zu prüfen, ob die Voraussetzungen der Legitimation ( § 1719 BGB ) vorliegen; denn das Amtsgericht hat den Sachverhalt unter eigener Verantwortung aufzuklären und gegebenenfalls seinen früheren Beschluß aufzuheben (BGH NJW 1957, 1067/1069; BayObLGZ 1960, 88, 91). - BayObLG, 18.07.1958 - BReg. 1 Z 53/58
Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Beschwerde; Anforderungen an die …
Auszug aus BayObLG, 16.03.1962 - BReg. 1 Z 201/61
Ein die Legitimation eines unehelichen Kindes durch nachfolgende Ehe feststellender formell rechtskräftiger Beschluß des Amtsgerichts ( § 31 PStG ) erwächst nicht in materielle Rechtskraft (BGH NJW 1957, 1057 = FamRZ 1957, 170; BayObLGZ 1958, 204; 1960, 88/90).