Rechtsprechung
   BayObLG, 16.05.1997 - 3Z BR 53/97   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verlängerung der Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts - Keine Erledigung der Hauptsache bezüglich Einwilligungsvorbehalt

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts gegen eine Bestellung einer Betreuers; Wirkungen einer Verlängerung einer Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts auf die Hauptsacheerledigung bezüglich eines ursprünglich angeordneten Einwilligungsvorbehalts

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 1999, 249



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Wird zitiert von ... (2)  

  • BayObLG, 10.08.1999 - 3Z BR 232/99

    Verlängerung der Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts

    Der Betroffene hat nach wie vor ein schutzwürdiges Interesse an einer Überprüfung der Anordnung, da mit ihrer Aufhebung als ungerechtfertigt die mit dem Einwilligungsvorbehalt verbundenen Beschränkungen (§ 1903 BGB ) rückwirkend entfallen würden und die Wirksamkeit der von oder gegenüber dein Betroffenen vorgenommenen Rechtsgeschäfte nicht mehr aufgrund des Einwilligungsvorbehalts in Frage gestellt werden könnten (§ 69h FGG ; BayObLG BtPrax 1997, 198/199).
  • BayObLG, 29.03.2000 - 3Z BR 383/99

    Erledigung der Hauptsache durch Tod des Betreuten

    Es besteht nach wie vor ein schutzwürdiges Interesse an einer Überprüfung der Anordnung, da mit ihrer Aufhebung als ungerechtfertigt die mit dem Einwilligungsvorbehalt verbundenen Beschränkungen (§ 1903 BGB ) rückwirkend entfallen würden und die Wirksamkeit der von oder gegenüber dem Betroffenen vorgenommenen Rechtsgeschäfte nicht mehr aufgrund des Einwilligungsvorbehalts in Frage gestellt werden könnte (§ 69h FGG ; BayObLG BtPrax 1997, 198/199; FamRZ 1999, 1692/1693).
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