Rechtsprechung
   BayObLG, 16.07.2001 - 5Z RR 73/98   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2001,10675
BayObLG, 16.07.2001 - 5Z RR 73/98 (https://dejure.org/2001,10675)
BayObLG, Entscheidung vom 16.07.2001 - 5Z RR 73/98 (https://dejure.org/2001,10675)
BayObLG, Entscheidung vom 16. Juli 2001 - 5Z RR 73/98 (https://dejure.org/2001,10675)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Entscheidung über die Zulässigkeit des Rechtswegs

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • beck.de (Kurzinformation)

    Verwaltungsrechtsweg für Klagen wegen Teilnehmerentgelts

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • VG Regensburg, 30.07.2003 - RO 3 K 03.37

    Voraussetzungen eines Teilnehmerentgelts nach dem Bayerischen Mediengesetz

    Es besteht auch in der neueren Rechtsprechung der obersten Gerichte, wenn auch nicht immer genau mit demselben rechtlichen Ansatz Einigkeit, dass wegen des Anspruchs auf vertragliches Teilnehmerentgelt der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten gegeben ist (so BGH v. 31.10.2002 III ZB 7/02) - Kabelgesellschaften bzw. später die Medienbetriebsgesellschaften sind beliehene Unternehmer -(Bayerisches Oberstes Landesgericht vom 16.7.2001 5 Z RR 73/98, Vereinbarung nach Art. 38 Abs. 2 und 3 BayMG ist ein öffentlich-rechtlicher Vertrag und BayVGH v. 12. Juli 2001 7 C 00.35492, BayVBl 2002, 82, 83).

    Allerdings erfüllen beliehene Unternehmer den Behördenbegriff des Art. 1 BayVwVfG, was zur Folge hat, dass füröffentlich-rechtliche Verträge, die sie schließen, Art. 57 BayVwVfG gilt (so auch BayObLG v. 16.7.2001 5 Z RR 73/98 S. 15 des Urteilsumdrucks mit Hinweis auf BVerwG DVBl 1992, 1295/1296 und weiteren Nachweisen).

    Des Weiteren kommt noch hinzu, dass erst aufgrund der obergerichtlichen Entscheidungen des BGH vom 31. Oktober 2002 III ZB 7/02 und des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 16. Juli 2001 5 Z RR 73/98 und auch des BayVGH v. 12. Juli 2001 7 C 00.35492 erkannt wurde, dass die Teilnehmerentgeltvereinbarungen nicht zivilrechtliche Verträge, sondern öffentlich-rechtliche Verträge sind.

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