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   BayObLG, 16.09.1983 - RReg. 1 St 170/83   

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https://dejure.org/1983,3848
BayObLG, 16.09.1983 - RReg. 1 St 170/83 (https://dejure.org/1983,3848)
BayObLG, Entscheidung vom 16.09.1983 - RReg. 1 St 170/83 (https://dejure.org/1983,3848)
BayObLG, Entscheidung vom 16. September 1983 - RReg. 1 St 170/83 (https://dejure.org/1983,3848)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)

    § 22 StVG
    Kennzeichenmissbrauch

  • verkehrslexikon.de (Auszüge)

    Verbot des Feilhaltens und Inverkehrbringens nachgemachter Kraftfahrzeugkennzeichen; Phantasiezeichen

Papierfundstellen

  • MDR 1984, 167
  • BayObLGSt 1983, 128
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Naumburg, 10.01.2012 - 1 Ss 52/11

    Kennzeichenmissbrauch: Verwendung eines den Eindruck eines unbekannten

    Dafür ist ein gewisses Maß an Ähnlichkeit erforderlich, weswegen z. B. reine Phantasiekennzeichen ausscheiden (so BayObLG, Urteil vom 16. September 1983, RReg. 1 St 170/83; Hentschel/König/Dauer a. a. O. Rn. 3).

    Diese Auslegung führt jedoch zu einer unangemessenen Ausuferung dieses Straftatbestandes und lässt zugleich unklar, wo die Grenzen der Anwendbarkeit liegen (so auch BayOblG, Urteil vom 16. September 1983, RReg. 1 St 170/83).

  • OLG Bamberg, 25.09.2007 - 2 Ss 1/07

    Zum Anbringen eines gültigen österreichischen Überführungskennzeichens in Belgien

    Von diesem Tatbestand des § 22 StVG wird dabei neben der missbräuchlichen Anbringung eines inländischen Kennzeichens grundsätzlich auch der Missbrauch ausländischer Kraftfahrzeugkennzeichen erfasst, weil auch hier der Anschein einer amtlichen Kennzeichnung hervorgerufen wird (BayObLGSt 1983, 128/129).
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