Rechtsprechung
BayObLG, 16.09.1983 - RReg. 1 St 170/83 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)
§ 22 StVG
Kennzeichenmissbrauch - verkehrslexikon.de (Auszüge)
Verbot des Feilhaltens und Inverkehrbringens nachgemachter Kraftfahrzeugkennzeichen; Phantasiezeichen
Papierfundstellen
- MDR 1984, 167
- BayObLGSt 1983, 128
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 28.04.1981 - 1 StR 85/81
Anwendung des § 151 Strafgesetzbuch (StGB) auf die Fälschung von Aktien - …
Auszug aus BayObLG, 16.09.1983 - RReg. 1 St 170/83
Bei der Geldfälschung - und ebenso bei der ihr in § 151 StGB gleichgestellten Fälschung bestimmter Wertpapiere (vgl. hierzu BGHSt 30, 71 und BGH NJW 1981, 1965) - scheidet die Gefahr, daß die Anwendbarkeit der Vorschrift auf Fälschungen, denen kein echtes Vorbild entspricht, zu einer grenzenlosen Ausuferung des Tatbestandes führt, aus zwei Gründen aus.Einmal können schon objektiv nur mit einem nicht unerheblichen Aufwand hergestellte Fälschungen den Eindruck erwecken, es handle sich um echtes Geld oder um echte Wertpapiere der in § 151 StGB angeführten Art (vgl. BGH NJW 1981, 1965).
- BGH, 26.03.1981 - 1 StR 798/80
Verurteilung wegen Wertpapierfälschung in Tateinheit mit Betrug sowie Untreue - …
Auszug aus BayObLG, 16.09.1983 - RReg. 1 St 170/83
Bei der Geldfälschung - und ebenso bei der ihr in § 151 StGB gleichgestellten Fälschung bestimmter Wertpapiere (vgl. hierzu BGHSt 30, 71 und BGH NJW 1981, 1965) - scheidet die Gefahr, daß die Anwendbarkeit der Vorschrift auf Fälschungen, denen kein echtes Vorbild entspricht, zu einer grenzenlosen Ausuferung des Tatbestandes führt, aus zwei Gründen aus.
- OLG Naumburg, 10.01.2012 - 1 Ss 52/11
Kennzeichenmissbrauch: Verwendung eines den Eindruck eines unbekannten …
Dafür ist ein gewisses Maß an Ähnlichkeit erforderlich, weswegen z. B. reine Phantasiekennzeichen ausscheiden (so BayObLG, Urteil vom 16. September 1983, RReg. 1 St 170/83;… Hentschel/König/Dauer a. a. O. Rn. 3).Diese Auslegung führt jedoch zu einer unangemessenen Ausuferung dieses Straftatbestandes und lässt zugleich unklar, wo die Grenzen der Anwendbarkeit liegen (so auch BayOblG, Urteil vom 16. September 1983, RReg. 1 St 170/83).
- OLG Bamberg, 25.09.2007 - 2 Ss 1/07
Zum Anbringen eines gültigen österreichischen Überführungskennzeichens in Belgien …
Von diesem Tatbestand des § 22 StVG wird dabei neben der missbräuchlichen Anbringung eines inländischen Kennzeichens grundsätzlich auch der Missbrauch ausländischer Kraftfahrzeugkennzeichen erfasst, weil auch hier der Anschein einer amtlichen Kennzeichnung hervorgerufen wird (BayObLGSt 1983, 128/129).