Rechtsprechung
   BayObLG, 16.09.2002 - 1Z BR 108/02   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BNotO § 15; BeurkG § 53
    Weisungsgebundenheit des Notars bei Vollzug der Urkunde - möglicher Verstoß einer Kaufpreissicherungsklausel gegen AGB-Recht

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Notarrecht

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Beachtung von Weisungen beider Parteien; Vorlage einer Urkunde beim Grundbuchamt; Weisung über den Vollzug der Urkunde; Spätere Berufung auf Unwirksamkeit; Widerruf einer Partei

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

  • LG Traunstein - 4 T 1225/02
  • BayObLG, 16.09.2002 - 1Z BR 108/02

Papierfundstellen

  • FGPrax 2002, 267



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Wird zitiert von ... (3)  

  • BGH, 06.07.2006 - III ZR 80/05  

    Verweisungsprivileg und selbständige Betreuungstätigkeit bei

    Eine Vorlagensperre dieser Art überträgt dem Notar eine über den bloßen Urkundenvollzug hinausgehende Überwachungspflicht und damit eine selbständige Betreuung im Sinne des § 24 Abs. 1 BNotO (BGH, Beschluss vom 13. Juli 1995 - IX ZR 176/94 - BGHR BNotO § 19 Abs. 1 Satz 2 Subsidiarität 2 m.w.N.; BayObLG ZNotP 2002, 485, 486; OLG Köln BB 1994, 2444, 2445; Ganter, aaO, Rn. 1501; Grein, RNotZ 2004, 115, 131; Reithmann, aaO, Rn. 301).
  • LG München I, 31.03.2003 - 13 T 2418/03  

    Verhältnis von Umschreibungssperre und materiell-rechtlich möglicherweise

    a) Der Notar darf jedoch eine von den Vertragsparteien erteilte Weisung auf einseitiges Verlangen eines Vertragsteils unbeachtet lassen, wenn die Weisung offensichtlich unwirksam ist (BayObLG, MittBayNot 2002, 521, 522).

    Die hieraus sich ergebende Notwendigkeit der Abwägung im Einzelfall führt dazu, dass für den Notar die etwaige Unwirksamkeit der hier erteilten Weisung nicht offensichtlich (BayObLG, MittBayNot 2002, 521, 522) ist.

  • LG Erfurt, 16.04.2003 - 4 O 2370/01  

    Umschreibungssperre im Bauträgervertrag auch dann unwirksam, wenn diese auf den

    Aus der von dem Kläger zitierten Entscheidung des BayObLG vom 16. September 2002 - Az.: 1 Z BR 108/02 - ergibt sich weder für den Haupt- noch für den Hilfsantrag des Klägers eine andere Beurteilung der Rechtslage.
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