Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• BAYERN | RECHT

  OWiG § 46 Abs. 1; OWiG § ... 71 Abs. 1; OWiG § 77b Abs. 2; OWiG § 79 Abs. 1 Nr. 3; OWiG § 79 Abs. 5; OWiG § 79 Abs. 6; OWiG § 80a Abs. 1; StPO § 35 Abs. 2 Satz 1; StPO § 261; StPO § 267; StPO § 275 Abs. 1 Satz 2; StPO § 301; StPO § 341; StPO § 346; StPO § 349; StVG § 24; StVG § 25 Abs. 1 Satz 1, 1. Alt.; StVG § 26a; BKatV § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2
  Beweislage hinsichtlich der Rechtzeitigkeit der Rechtsbeschwerdebegründung bei zuungunsten des Betroffenen eingelegter Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft

• beck-blog

  Rechtsbeschwerde zugunsten des Betroffenen durch StA: Ist die Rechtzeitigkeit der Begründung nicht klärbar, war sie rechtzeitig

 
• rewis.io

  Beweislage hinsichtlich der Rechtzeitigkeit der Rechtsbeschwerdebegründung bei zuungunsten des Betroffenen eingelegter Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Rechtsbeschwerde; Staatsanwaltschaft; Zustellung; Einlegung; Rechtsbeschwerdebegründungsfrist; Rechtzeitigkeit; Verwerfung; Anfechtungsumfang; Einspruchsbeschränkung; Rechtsfolgenausspruch; Beweiswürdigung; Geständnis; Pflichtenverstoß; Absehen; Regelfahrverbot; ...

• rechtsportal.de

  Rechtsbeschwerde; Staatsanwaltschaft; Zustellung; Einlegung; Rechtsbeschwerdebegründungsfrist; Rechtzeitigkeit; Verwerfung; Anfechtungsumfang; Einspruchsbeschränkung; Rechtsfolgenausspruch; Beweiswürdigung; Geständnis; Pflichtenverstoß; Absehen; Regelfahrverbot; ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• beck-blog (Auszüge)

  Abstandsverstoß: Geständnis geht wohl eher nicht...

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (18)

• BGH, 02.09.1960 - 4 StR 311/60

  Auszug aus BayObLG, 16.09.2019 - 202 ObOWi 1611/19

  Lässt sich bei einer von der Staatsanwaltschaft zuungunsten des Betroffenen eingelegten Rechtsbeschwerde trotz Ausschöpfung aller verfügbaren Beweismittel nicht feststellen, ob sie rechtzeitig begründet worden ist, muss sie als rechtzeitig begründet angesehen werden (Anschluss an BGH, Beschl. vom 02.09.1960 - 4 StR 311/60 bei juris = NJW 1960, 2202 = MDR 1961, 78 = LM Nr. 5 zu § 349 StPO).

  Bleibt dies zweifelhaft, so ist das Gericht nicht zur Verwerfung des Rechtsmittels befugt, sondern muss es als rechtzeitig behandeln (BGH NJW 1960, 2202; StV 1995, 454; BeckRS 2017, 131137; BayObLGSt 1965, 142).

  Zwar bezieht sich die angegebene Rechtsprechung jeweils auf Rechtsmittel eines Angeklagten, allerdings betont der BGH in seiner Entscheidung vom 02.09.1960 (NJW 1960, 2202), dass die Frage, ob das Rechtsmittel, dessen Einlegung zweifelhaft ist, als rechtzeitig eingelegt zu behandeln ist, für alle Verfahrensbeteiligten nur einheitlich beantwortet werden kann, also gleichviel ob es sich um ein Rechtsmittel des Angeklagten, der Staatsanwaltschaft oder eines sonstigen Berechtigten handelt (…ihm folgend insbesondere KK-StPO/Gericke 8. Aufl. § 341 Rn. 21;… BeckOK-StPO/Wiedner 34. Ed. Stand: 01.07.2019 § 341 Rn. 37.2;… Graf/Wiedner StPO 3. Aufl. § 341 Rn. 37a).

• BayObLG, 31.07.2019 - 202 ObOWi 1244/19

  Urteilsanforderungen bei auf schriftlicher Arbeitgeberbestätigung gestützter …

  Auszug aus BayObLG, 16.09.2019 - 202 ObOWi 1611/19

  Zugleich wird das Rechtsbeschwerdegericht nur so in die Lage versetzt, die Rechtsanwendung - wenn auch eingeschränkt - nachzuprüfen (vgl. jüngst BayObLG, Beschluss vom 31.07.2019 - 202 ObOWi 1244/19 bei juris; aber auch schon OLG Bamberg ZfSch 2006, 412 ff.; DAR 2006, 515 f.; VRR 2012, 351 f., jeweils m.w.N.).
• BGH, 15.05.1992 - 3 StR 419/91

  Beweisverwertungsverbot durch Vernehmung im ermüdeten Zustand (Anforderungen; …

  Auszug aus BayObLG, 16.09.2019 - 202 ObOWi 1611/19

  Ein uneingeschränktes und glaubhaftes Geständnis, den vorgeschriebenen Mindestabstand zum vorausfahrenden Fahrzeug unterschritten zu haben (vgl. BGHSt 38, 291 ff.), liegt hier aber nicht vor.

 
• BGH, 19.08.1993 - 4 StR 627/92

  Bedeutung eines Geständnisses bei der Verurteilung wegen Überschreitung der …

  Auszug aus BayObLG, 16.09.2019 - 202 ObOWi 1611/19

  Denn mit der Mitteilung des angewandten Messverfahrens und des berücksichtigten Toleranzwertes wird im Rahmen eines durch Normen vereinheitlichten (technischen) Verfahrens nach ständiger obergerichtlicher Rechtsprechung eine für die Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts in aller Regel hinreichende Entscheidungsplattform zur Beurteilung einer nachvollziehbaren tatrichterlichen Beweiswürdigung geschaffen (grundlegend BGHSt 39, 291/301 ff. und BGHSt 43, 277/282 ff.).
• BGH, 30.10.1997 - 4 StR 24/97

  Bindungswirkung einer durch den BGH erweiterten Vorlagefrage; gerichtliche …

  Auszug aus BayObLG, 16.09.2019 - 202 ObOWi 1611/19

  Denn mit der Mitteilung des angewandten Messverfahrens und des berücksichtigten Toleranzwertes wird im Rahmen eines durch Normen vereinheitlichten (technischen) Verfahrens nach ständiger obergerichtlicher Rechtsprechung eine für die Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts in aller Regel hinreichende Entscheidungsplattform zur Beurteilung einer nachvollziehbaren tatrichterlichen Beweiswürdigung geschaffen (grundlegend BGHSt 39, 291/301 ff. und BGHSt 43, 277/282 ff.).
• OLG Stuttgart, 30.10.1980 - 3 Ws 198/80

  Auslegung zugunsten der Rechtskraft bei Zweifeln über die Rechtzeitigkeit des …

  Auszug aus BayObLG, 16.09.2019 - 202 ObOWi 1611/19

  Soweit bei Zweifeln an der Rechtzeitigkeit jedenfalls eines zu Ungunsten des Angeklagten eingelegten Rechtsmittels hiervon abgewichen wird (so OLG Hamburg NJW 1975, 1750; OLG Celle NJW 1967, 640;… ebenso LR/Franke StPO 26. Aufl. § 341 Rn. 26;… SK-StPO/Frisch 5. Aufl. § 341 Rn. 29; offen gelassen OLG Stuttgart MDR 1981, 424), steht dem schon entgegen, dass die Annahme einer Meistbegünstigung bzw. die Anwendung des Zweifelssatzes im Verfahrensrecht keine Grundlage hat (…BeckOK-StPO/Wiedner a.a.O.).
• BGH, 02.05.1995 - 1 StR 123/95

  Frist - Fristversäumnis - Fristablauf - Zweifel - Revision - Revisionseinlegung

  Auszug aus BayObLG, 16.09.2019 - 202 ObOWi 1611/19

  Bleibt dies zweifelhaft, so ist das Gericht nicht zur Verwerfung des Rechtsmittels befugt, sondern muss es als rechtzeitig behandeln (BGH NJW 1960, 2202; StV 1995, 454; BeckRS 2017, 131137; BayObLGSt 1965, 142).
• OLG Bamberg, 11.07.2006 - 3 Ss OWi 906/06

  Geschwindigkeitsüberschreitung - Qualifiziertes Geständnis bei …

  Auszug aus BayObLG, 16.09.2019 - 202 ObOWi 1611/19

  Auf diese regelmäßig unschwer festzustellenden und in den Urteilsgründen niederzulegenden Mindestangaben darf nur in den wenigen Fällen eines sog. qualifizierten Geständnisses verzichtet werden (OLG Bamberg, Beschluss vom 11.07.2006 - 3 Ss OWi 906/06 bei juris = OLGSt StPO § 267 Nr. 18).
• BayObLG, 08.05.1996 - 1 ObOWi 140/96

  Auszug aus BayObLG, 16.09.2019 - 202 ObOWi 1611/19

  Diese Zustellung tritt, nachdem die Staatsanwaltschaft an der Hauptverhandlung nicht teilgenommen hatte, als Form der Bekanntmachung (§ 46 Abs. 1 OWiG i.V.m. § 35 Abs. 2 Satz 1 StPO) an die Stelle der mündlichen Urteilsverkündung und setzte die Frist zur Einlegung der Rechtsbeschwerde in Lauf (BayObLGSt 1996, 61 ff.).
• OLG Bamberg, 22.01.2009 - 2 Ss OWi 5/09

  Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren: Anforderungen an die Urteilsgründe beim …

  Auszug aus BayObLG, 16.09.2019 - 202 ObOWi 1611/19

  Auch wegen der grundsätzlich gebotenen Gleichbehandlung aller Verkehrsteilnehmer kommt ein Absehen von einem an sich als Regelfall verwirklichten Fahrverbot unter dem Gesichtspunkt der Existenzgefährdung nur in Betracht, wenn eine massive Gefährdung der wirtschaftlichen Existenz, mithin eine "existenzvernichtende" außergewöhnliche Härte vorliegt (OLG Bamberg NZV 2010, 46 m.w.N.).
• BayObLG, 30.10.2001 - 1 ObOWi 516/01

  Entscheidungsbefugnis des Rechtsbeschwerdegerichts bei unzulässigem …
• OLG Bamberg, 22.02.2012 - 3 Ss OWi 100/12

  Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit: Beweiskraft einer …
• OLG Hamburg, 24.04.1975 - 1 Ws 99/75
• OLG Bamberg, 11.04.2006 - 3 Ss OWi 354/06

  Die von den Gerichten zu beachtende Vorbewertung des Verordnungsgebers in § 4 …
• BGH, 11.10.2017 - 5 StR 377/17

  Verwerfung des Antrags zur Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand …
• OLG Celle, 22.09.1966 - 1 Ss 167/66
• OLG Bamberg, 25.02.2015 - 3 Ss OWi 160/15

  Einwand notstandsähnlicher Situation bei Abstandsverstoß auf BAB
• BGH, 01.09.1998 - 1 StR 283/98

  Beginn der Frist für die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft im …