Rechtsprechung
   BayObLG, 16.10.2002 - 3Z BR 188/02   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/2002,7106
BayObLG, 16.10.2002 - 3Z BR 188/02 (https://dejure.org/2002,7106)
BayObLG, Entscheidung vom 16.10.2002 - 3Z BR 188/02 (https://dejure.org/2002,7106)
BayObLG, Entscheidung vom 16. Januar 2002 - 3Z BR 188/02 (https://dejure.org/2002,7106)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2002,7106) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 1835a
    Aufwendungspauschale bei Bestellung mehrerer alleinvertretungsberechtigter Betreuer mit identischen Aufgabenkreisen - Betreuung des volljährigen Sohnes durch beide Elternteile

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Bestellung mehrerer alleinvertretungsberechtigter Betreuer; Identität der übertragenen Aufgabenkreise; Anspruch auf volle Aufwendungspauschale; Wirksamkeit einer fehlerhaften Bestellung; Bestellung der Eltern als Mitbetreuer

Verfahrensgang

  • AG Augsburg - XVII. 409/01
  • LG Augsburg - 5 T 3663/02
  • BayObLG, 16.10.2002 - 3Z BR 188/02

Papierfundstellen

  • FamRZ 2003, 479 (Ls.)
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (5)

  • OLG Stuttgart, 06.12.2005 - 8 WF 152/05

    Familienpflege: Aufwendungsersatzanspruch nicht förmlich bestellter

    Ob hier die Voraussetzungen des § 1835a Abs. 3 BGB im übrigen erfüllt sind, Leistungen nach § 39 SGB VIII einer Aufwandsentschädigung entgegenstehen (ablehnend BVerwG NJW 1996, 2385; BayObLG FamRZ 2002, 1222) und ob den Beteiligten 1 und 2 jeweils für jedes Kind die volle Aufwandsentschädigung zusteht (vgl. BayObLG FamRZ 2003, 479; NJW-RR 2002, 942; Thüringer OLG, Beschluss vom 14.10.2004, AZ: 9 W 527/04; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 24.10.2002, AZ: 25 Wx 82/02; OLG Frankfurt OLGR 2002, 139; abweichend OLG Zweibrücken NJW-RR 2002, 651; LG Kempten, Rpfleger 2001, 348; Palandt-Diederichsen, BGB 65. Aufl., § 1835a RN 1), muss hier dahingestellt bleiben.
  • OLG Jena, 14.10.2004 - 9 W 527/04

    Aufwandsentschädigung der zu Betreuern bestellten Eltern eines volljährigen

    Eine Einschränkung dahin, dass im Falle der Bestellung mehrerer Personen die Pauschale nur anteilsmäßig zu zahlen sei, ist weder dem Gesetz noch den Gesetzesmaterialien zu entnehmen (vgl. BayObLG Beschl. vom 16.10.2002, Az. 3 Z BR 188/02).

    Der Senat sieht sich in Übereinstimmung mit dem Bayerischen Obersten Landesgericht (vgl. BayObLG Beschl. vom 16.10.2002, Az. 3 Z BR 188/02) und dem OLG Düsseldorf (vgl. Beschl. vom 24.10.2002, Az. 25 W 82/02), die ebenfalls den als Betreuern bestellten Eltern eines volljährigen Kindes unabhängig voneinander die volle Aufwandsentschädigung zugesprochen haben.

  • LG Koblenz, 26.04.2010 - 2 T 220/10
    Dies entspricht auch bislang einheitlicher Rechtsprechung der Oberlandesgerichte (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 17. Februar 2005, 15 W 465/04 , zitiert nach JURIS; Thüringer Oberlandesgericht, Beschluss vom 14. Oktober 2004, FamRZ 2005, 478 ; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 24. Oktober 2002, 25 Wx 82/02, zitiert nach JURIS; BayObLG, Beschluss vom 16. Oktober 2002, 3Z BR 188/02 , zitiert nach JURIS).
  • OLG Hamm, 17.02.2005 - 15 W 465/04

    Höhe der einem als Betreuer bzw. "Zusatzbetreuer" für das schwerstbehinderte Kind

    Deshalb ist davon auszugehen, daß jedem Betreuer die volle Auslagenpauschale zusteht, wenn mehrere Betreuer für einen Betroffenen bestellt sind (ebenso BayObLG NJW-RR 2002, 942; FamRZ 2003, 479; OLG Frankfurt FGPrax 2002, 115; OLG Zweibrücken NJW-RR 2002, 651).
  • LG Lübeck, 03.03.2011 - 7 T 201/10

    Keine pauschale Abrechnung von Fahrten anstelle einer Aufwandspauschale durch den

    Dementsprechend teilt die Kammer die etwa von BayObLG FamRZ 2003, 479; OLG Frankfurt FGPrax 2002, 115; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 24.10.2002 - 25 Wx 82/02, zitiert nach [...]; OLG Hamm, Beschluss vom 17.02.2005 - 15 W 465/04, zitiert nach [...]; OLG Jena FamRZ 2005, 478 ; LG Koblenz BtPrax 2010, 189; Pammler-Klein/Pammler in jurisPK- BGB § 1835 a Rn. 8 vertretene Ansicht, dass jedem ehrenamtlichen Betreuer die Auslagenpauschale ungeschmälert zusteht.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht