Volltextveröffentlichungen (3)

• Judicialis

  ZPO § 19a; ; ZPO § 36 Abs. 1 Nr. 3; ; InsO § 180 Abs. 1

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 19a § 36 Abs. 1 Nr. 3; InsO § 180 Abs. 1
  Zuständiges Gericht bei Klagen gegen Streitgenossen - Insolvenz einer Publikumsgesellschaft

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Gerichtliche Bestimmung des gemeinschaftlich zuständigen Gerichts bei Schadensersatzansprüchen und Aussonderungsanspruch; Voraussetzungen für ausschließliche Gerichtsstandorte

Verfahrensgang

• AG München - 222 C 33900/02
• BayObLG, 17.01.2003 - 1Z AR 162/02

Papierfundstellen

• NJW-RR 2003, 925
• ZIP 2003, 541
• NZI 2003, 230
• NZG 2003, 334

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

• BGH, 13.03.1980 - II ZR 258/78

  Gerichtsstand für Prospekthaftungsklagen

  Auszug aus BayObLG, 17.01.2003 - 1Z AR 162/02

  Bei Klagen, die von enttäuschten Kapitalanlegern einer Publikumsgesellschaft gegen die Gesellschaft und gesellschaftsnahe Personen geltend gemacht werden, besteht in der Regel ein Bedürfnis, dass ein und dasselbe - ortsnahe - Gericht entscheidet (vgl. BGHZ 76, 231/235).
• BayObLG, 21.08.2002 - 1Z AR 86/02

  Streitgenossenschaft bei Klage auf Rückzahlung der Einlage nebst …

  Auszug aus BayObLG, 17.01.2003 - 1Z AR 162/02

  Aus dieser Überlegung heraus hat der Senat etwa in Fällen, in denen Prospekthaftungsansprüche gegen den der Prospekthaftung unterliegenden Personenkreis und zugleich gegen Anlagevermittler geltend gemacht wurden, aus Zweckmäßigkeitsgründen nach § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO als gemeinsames Gericht das Gericht des Sitzes der Publikumsgesellschaft bestimmt.(vgl. Senatsbeschlüsse vom 18.7.2002 - 1Z AR 62/02; vom 21.8.2002 - 1Z AR 86/02).
• BayObLG, 28.05.2002 - 1Z AR 49/02

  Zuständiges Gericht bei Streitgenossenschaft - ausschließlicher Gerichtsstand des …

  Auszug aus BayObLG, 17.01.2003 - 1Z AR 162/02

  b) Soweit der Senat bei Klagen gegen eine andere Publikumsgesellschaft aus dem Firmenverbund der X. AG Gerichte in München als zuständig bestimmt hat (vgl. insb. Beschluss vom 28.5.2002 - 1Z AR 49/02), lag der Sachverhalt anders.
• BayObLG, 18.07.2002 - 1Z AR 62/02

  Zuständiges Gericht bei Schadensersatzklage aus Prospekthaftung gegen …

  Auszug aus BayObLG, 17.01.2003 - 1Z AR 162/02

  Aus dieser Überlegung heraus hat der Senat etwa in Fällen, in denen Prospekthaftungsansprüche gegen den der Prospekthaftung unterliegenden Personenkreis und zugleich gegen Anlagevermittler geltend gemacht wurden, aus Zweckmäßigkeitsgründen nach § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO als gemeinsames Gericht das Gericht des Sitzes der Publikumsgesellschaft bestimmt.(vgl. Senatsbeschlüsse vom 18.7.2002 - 1Z AR 62/02; vom 21.8.2002 - 1Z AR 86/02).

• AG Bremen, 20.02.2014 - 9 C 30/13
  Der Wartepflichtige darf ohne Hinzutreten weiterer Umstände (z.B. deutliche Geschwindigkeitsreduzierung) auf ein Blinksignal zwar grundsätzlich nicht vertrauen (OLG Hamm, NJW-RR 2003, 925: 1/3 zu 2/3 bei Stopp-Schild).