Volltextveröffentlichungen (6)

• Deutsches Notarinstitut

  GmbHG §§ 54 Abs. 3; 57 Abs. 1; 78; InsO § 80
  Anmeldung einer Stammkapitalerhöhung und Eröffnung des Insolvenzverfahrens

• Deutsche Zeitschrift für Wirtschafts- und Insolvenzrecht (Volltext/Leitsatz/Auszüge)

  Anmeldung einer Stammkapitalerhöhung im Insolvenzverfahren

• Judicialis

  GmbHG § 54 Abs. 3; ; GmbHG § 57 Abs. 1; ; GmbHG § 78; ; InsO § 80

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GmbHG § 54 Abs. 3 § 57 Abs. 1 § 78; InsO § 80
  Anmeldungspflichtige für beschlossene Erhöhung des Stammkapitals obliegt auch nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens

• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  Kapitalerhöhung vor Insolvenzeröffnung: Anmeldung auch nach Insolvenzeröffnung nur durch Geschäftsführer, nicht durch Insolvenzverwalter

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Pflicht zur Anmeldung einer beschlossenen Erhöhung des Stammkapitals; Verpflichtung aller Geschäftsführer auch nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens; Beschwerdeberechtigung des Insolvenzverwalters gegen die Ablehnung des Antrags auf Stammkapitalerhöhung; Berührung des ...

Papierfundstellen

• ZIP 2004, 1426
• DNotZ 2004, 881
• BB 2004, 797
• DB 2004, 1255
• Rpfleger 2004, 426
• NZG 2004, 582

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (4)

• BGH, 24.10.1988 - II ZB 7/88

  Anmeldung einer GmbH zum Handelsregister; Anforderungen an die Form eines …

  Auszug aus BayObLG, 17.03.2004 - 3Z BR 46/04

  Die Gesellschaft hat, vertreten durch den Geschäftsführer (§ 78, § 57 Abs. 1 GmbHG; vgl. BGHZ 105, 324/327; BayObLGZ 1991, 52/56), die Eintragung der Kapitalerhöhung beantragt.
• OLG Köln, 11.07.2001 - 2 Wx 13/01

  Neubesstellung des Geschäftsführers; Eröffnung des Insovenzverfahrens - keine …

  Auszug aus BayObLG, 17.03.2004 - 3Z BR 46/04

  Somit hat der Insolvenzverwalter alle Anmeldungen zur Eintragung von Rechtsänderungen in das Handelsregister vorzunehmen, die sich auf die Insolvenzmasse beziehen (OLG Köln ZInsO 2001, 717/718;… Keidel/Krafka/Willer Registerrecht 6. Aufl. Rn. 1143;… Rowedder/Zimmermann GmbHG 4. Aufl. § 78 Rn. 12;… Scholz/Winter GmbHG 9. Aufl. § 78 Rn. 13).
• BayObLG, 29.01.1991 - BReg. 3 Z 137/90

  Vorstand; Mehrgliedrig; Mitglieder; Vertretungsberechtigung; Verein; Eintragung; …

  Auszug aus BayObLG, 17.03.2004 - 3Z BR 46/04

  Die Gesellschaft hat, vertreten durch den Geschäftsführer (§ 78, § 57 Abs. 1 GmbHG; vgl. BGHZ 105, 324/327; BayObLGZ 1991, 52/56), die Eintragung der Kapitalerhöhung beantragt.
• BGH, 07.11.1994 - II ZR 248/93

  Wirksamkeit einer Kapitalerhöhung im Konkurs der Aktiengesellschaft; Zulässigkeit …

  Auszug aus BayObLG, 17.03.2004 - 3Z BR 46/04

  Sonach ist der Insolvenzverwalter zur Anmeldung einer beschlossenen Erhöhung des Stammkapitals auch nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht berufen, da sie bis zur Erlangung der Rechtswirksamkeit nach § 54 Abs. 3 GmbHG der Dispositionsbefugnis der Gesellschafter unterliegt (vgl. BGH NJW 1995, 460).

• LG Flensburg, 07.04.2004 - 6 O 17/03

  Feststellung der Nichtigkeit der Wahl eines Aufsichtsratsmitgliedes wegen …

  M. ging, als [DB 2004 S. 1255]er das Schreiben R. zur Kenntnis übersandte, davon aus, er sei bereits wirksam zurückgetreten.
• OLG Zweibrücken, 12.12.2013 - 4 U 39/13

  GmbH: Klage des Insolvenzverwalters einer insolventen GmbH auf Zahlung einer …

  Der Gesellschafterbeschluss vom 19. September 2011 über die Stammeinlagenerhöhung hatte aber den gesellschaftsrechtlichen Bereich der Gesellschaft nicht verlassen und unterfiel deshalb nicht der Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis des Insolvenzverwalters (vgl. BayObLG, Beschluss vom 17. März 2004 - 3 Z BR 46/04 -, KTS 2004, 409, 410 = ZinsO 2004, 503).
• LG Duisburg, 26.07.2007 - 13 T 80/07

  Voraussetzungen der Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Rechtsschutzmöglichkeiten …

  Ebenso geht es nicht um Nebenkostenabrechnungen, auf Grund derer regelmäßig bereits entstandene oder bezahlte Nebenkosten abgerechnet werden (So der Fall des LG Zwickau, Beschluss vom 30.01.2006 - 8 T 475/05 - RPfleger 2004, 426).