Rechtsprechung
   BayObLG, 17.04.1989 - BReg. 1a Z 8/89   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Personensorge ; Vermögen ; Mündel; Entlassung; Vormund; Anhörungsvorschriften; Jugendamt; Einzelperson; Pflegeeltern

  • Jurion

    Streit um den Wechsel des Amtsvormunds eines Kindes im Wege der Entlassung eines Jugendamts und der Neubestellung eines anderen; Wechsel einer Vormundschaft zum ortsnäheren Jugendamt; Erforderlichkeit der Beachtung der Anhörungsvorschriften im Rahmen der Entlassung eines Vormunds sowie der Auswahl und Bestellung eines neuen Vormunds für die nach § 12 FGG gebotene Sachaufklärung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 1989, 1340



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Wird zitiert von ... (11)  

  • BGH, 25.08.1999 - XII ZB 109/98

    Rechtsmittelbefugnis der Pflegeeltern gegen Entscheidungen betreffend die

    Sie soll sicherstellen, daß die bei länger bestehendem Pflegeverhältnis besonders gute Einsicht der Pflegeperson in die Situation des Kindes bei Entscheidungen, die die Personensorge betreffen, berücksichtigt wird (vgl. BT-Drucks. 8/2788 S. 74; Keidel/Engelhardt aaO § 50 c Rdn. 2; vgl. auch BayObLG FamRZ 1989, 1340 f.).
  • KG, 04.03.2010 - 17 UF 5/10

    Familiengerichtliches Verfahren: Ergänzungspflegerbestellung für ein

    Das Inkrafttreten des FamFG hat insoweit zu keiner Änderung der Rechtslage geführt: Bislang war anerkannt, dass das Jugendamt berechtigt ist, Rechtsmittel gegen die Übertragung einer Pflegschaft einzulegen (vgl. OLG Zweibrücken, RPfleger 2002, 25; BayObLG, FamRZ 1989, 1340); insbesondere wurde es für berechtigt angesehen, (sofortige) Beschwerde gegen die gerichtliche Verfügung zu führen, mit der die Weigerung, die Pflegschaft zu übernehmen, zurückgewiesen wurde (vgl. § 60 Abs. 1 Nr. 2 FGG sowie MünchKomm/Wagenitz, BGB [5. Aufl. 2008], § 1791b Rn. 13).
  • BayObLG, 17.05.1996 - 1Z BR 72/96

    Entlassung eines Jugendamts als Amtsvormund

    Soweit eine solche Weigerung mit der Beschwerdeentscheidung des Landgerichts zurückgewiesen worden und hiergegen die sofortige weitere Beschwerde gegeben wäre (§ 60 Abs. 1 Nr. 2, § 63 FGG , vgl. BayObLG FamRZ 1989, 1340, 1341 m.w.N.), wäre die Frist zur Einlegung des Rechtsmittels.

    Diese Vorschriften stellen in erster Linie auf das Wohl des Kindes ab (vgl. BayObLG FamRZ 1989, 1340, 1341; LG Essen DAVorm 1995, 1068).

    Das Wohl des Mündels kann es jedoch rechtfertigen, die Amtsvormundschaft durch ein anderes Jugendamt, etwa das ortsnähere, führen zu lassen (vgl. BayObLG FamRZ 1989, 1340, 1341; OLG Hamm aaO; Damrau/Zimmermann § 1887 Rn. 2; einschränkend wohl OLG Karlsruhe DAVorm 1993, 89, 92).

  • BayObLG, 08.07.1994 - BReg. 1 Z BR 9/94

    Rechtmäßigkeit der Gestattung von Zwangsmaßnahmen gegenüber den Eltern zum

    Die Anhörung dient in erster Linie der gemäß § 12 FGG gebotenen Sachaufklärung (BGH NJW 1985, 1702/1705; BayObLG FamRZ 1989, 1340/1341) und soll den Richter in die Lage versetzen, einen persönlichen Eindruck von dem Anzuhörenden zu gewinnen (BayObLGZ 1980, 215/218).

    Eine vom Vormundschaftsgericht unterlassene Anhörung ist im Beschwerdeverfahren nachzuholen, wenn nicht ausnahmsweise die gesetzlichen Voraussetzungen für ein Absehen von der Anhörung gemäß § 50a Abs. 3 , § 50b Abs. 3 FGG vorliegen (BayObLG FamRZ 1989, 1340/1341).

    c) Die Beschwerdeentscheidung beruht auf diesen Verfahrensfehlern (§ 27 Abs. 1 Satz 1 FGG ; vgl. BayObLG FamRZ 1989, 1340/1342) und stellt sich auch nicht aus anderen Gründen als richtig dar.

  • BayObLG, 06.07.1995 - 1Z BR 157/94

    Errichtung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts zur Verwaltung, Vermietung und

    Diese Anhörungsvorschrift soll nicht nur das rechtliche Gehör sicherstellen, sondern dient in erster Linie der nach § 12 FGG gebotenen Sachaufklärung (vgl. BayObLG FamRZ 1989, 1340/1342; Bassenge/Herbst FGG/ RPflG 6. Aufl. § 50a FGG Anm. 1 a).
  • OLG Zweibrücken, 17.08.2001 - 3 W 171/01

    Unterhaltsbetragsverfahren - Ergänzungspflegschaft - Bestellung des bisher

    Hiergegen ist gemäß §§ 63, 60 Abs. 1 Nr. 2 FGG die sofortige weitere Beschwerde gegeben (vgl. BayObLG FamRZ 1989, 1340, 1341 und 1997, 897; Bassenge/Herbst aaO § 60 Rdnr. 4; Keidel/Kuntze/Winkler/Engelhardt, FG 14. Aufl. § 60 Rdnr. 10; MüKo./Schwab, BGB 3. Aufl. § 1791 b Rdnr. 13; Soergel/Zimmermann, BGB 13. Aufl. § 1791 b Rdnr. 9).
  • OLG Hamm, 19.01.1998 - 15 W 481/97

    Bestellung eines Jugendamtes zum Vormund anstelle eines gesetzlichen

    Durch seine Anordnung, das zu 2) beteiligte Jugendamt zum Vormund zu bestellen, hat es zugleich dessen Weigerung, die Vormundschaft zu übernehmen, zurückgewiesen (vgl. BayObLG, FamRZ 1989, 1340, 134; FamRZ 1997, 897).
  • BayObLG, 11.11.1998 - 1Z BR 153/98

    Entziehung des Aufenthaltsbestimmungsrechts

    Im Verfahren der vorläufigen Anordnung muß das Beschwerdegericht diese Anhörung selbst durchführen, wenn sie, wie hier, in erster Instanz vor dem Vormundschaftsgericht unterblieben ist und die gesetzlichen Voraussetzungen, unter denen ausnahmsweise die Anhörung entfallen kann (§ 50a Abs. 3 Satz 1 FGG ), nicht gegeben sind (BayObLG FamRZ 1989, 1340/1341 und 1995, 500/501; vgl. auch BayObLGZ 1980, 202/206 und 215/220).
  • LG Kaiserslautern, 09.07.2001 - 1 T 95/01

    Unterhaltsfestsetzungsverfahren: Bestellung des Jugendamts zum Ergänzungspfleger

    Das Rechtsmittel des beteiligten Kreisjugendamtes zu 2. ist als einfache Beschwerde zulässig (BayObLG FamRZ 1989, 1340) und durfte auch auf die Auswahlentscheidung beschränkt werden.
  • BayObLG, 22.07.1994 - 2Z BR 14/94

    Wirkung eines Vorbescheids eines Grundbuchamtes, in dem eine Entscheidung in

    Diese ist rechtsmittelfähig (vgl. BayObLG FamRZ 1989, 1340 ; BayObLGZ 1993, 290 f.).
  • BayObLG, 17.05.1995 - 1Z BR 40/95

    Anhörung der Eltern im Verfahren zur Entziehung der elterlichen Sorge

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