Rechtsprechung
   BayObLG, 17.04.2003 - 2Z AR 1/03   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Bindungswirkung eines formell rechtskräftigen Verweisungsbeschluss des Wohnungseigentumsgerichts

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Wohnungseigentum

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zuständigkeitsstreit zwischen Prozessgericht und Wohnungseigentumsgericht; Negativer Kompetenzkonflikt; Bestimmung des zuständigen Gerichts durch das übergeordnete Gericht; Bindungswirkung eines Rechtsweg verweisenden Abgabebeschlusses; Willkürliche Verweisung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

  • AG München - 484 UR II 1224/01
  • LG München I - 15 O 9414/02
  • BayObLG, 17.04.2003 - 2Z AR 1/03

Papierfundstellen

  • ZMR 2003, 853



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Wird zitiert von ...  

  • OLG Hamburg, 20.06.2006 - 13 AR 13/06

    Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses an das Wohnungseigentumsgericht in

    a) Nach ständiger Rechtsprechung entfällt die Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses nach § 46 Abs. 1 S. 3 WEG - abgesehen von der hier nicht gegebenen Verletzung des rechtlichen Gehörs - nur dann, wenn die Verweisung objektiv willkürlich ist, weil sie jeder gesetzlichen Grundlage entbehrt (BayObLG, Beschluss v. 23.10.2003, Az. 2Z AR 3/03; BayObLG, ZMR 2003, 853; siehe auch - für Fälle des § 281 ZPO - BGH NJW 1984, S. 740; BGH NJW-RR 1993, S. 1091; BGH NJW 1993, S. 1273).
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