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   BayObLG, 17.07.1972 - BReg. 2 Z 16/72   

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https://dejure.org/1972,7883
BayObLG, 17.07.1972 - BReg. 2 Z 16/72 (https://dejure.org/1972,7883)
BayObLG, Entscheidung vom 17.07.1972 - BReg. 2 Z 16/72 (https://dejure.org/1972,7883)
BayObLG, Entscheidung vom 17. Juli 1972 - BReg. 2 Z 16/72 (https://dejure.org/1972,7883)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Erhebung einer Sonderumlage; Recht des Verwalters auf Einsichtnahme in die Abrechnungsbelege einer Wohnungseigentümergemeinschaft; Verhältnis zwischen einer Wohnungseigentümergemeinschaft und deren Verwalter

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • archive.is (Leitsatz)

    WEG - Niederschrift von Beschlüssen - Versammlungsniederschrift

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BayObLGZ 1972, 246
 
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Wird zitiert von ... (20)

  • LG Frankfurt/Main, 17.12.2020 - 13 S 108/20

    In der Corona-Pandemie dürfen Wohnungseigentümerversammlungen im Umfang

    Die Anfechtungsklage hat also gerade keine aufschiebende Wirkung (BayObLGZ 1972, 246).
  • BGH, 21.12.1995 - V ZB 4/94

    Rechtsstellung des Verwalters bei Versagung der beantragten Zustimmung zur

    Bis zur Ungültigerklärung war der Beschluß wirksam und damit vom Verwalter zu beachten, denn er litt nicht an einem zur Nichtigkeit führenden Mangel, nämlich einem Verstoß gegen zwingendes Recht oder gegen die guten Sitten (zur Bindung des Verwalters an einen Beschluß der Wohnungseigentümergemeinschaft, der später für ungültig erklärt wird, vgl. Bärmann/Pick, WEG, 13. Aufl., § 27 Rdn. 8; Palandt/Bassenge, BGB, 54. Aufl., § 27 WEG Rdn. 4; Soergel/Stürner, BGB, 12. Aufl., § 27 WEG Rdn. 1; BayObLGZ 1972, 246, 247; WE 1991, 198, 199; möglicherweise a.A. Weitnauer, WEG, 8. Aufl., § 20 Rdn. 2 und § 27 Rdn. 5).
  • BayObLG, 11.04.1990 - BReg. 2 Z 35/90

    Kostenentscheidung nach Antragsrücknahme eines Eigentümerbeschlusses ungültig

    Die Entscheidung des Amtsgerichts, der Verwalterin die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten aufzuerlegen, hat das Landgericht im Hinblick auf die ständige Rechtsprechung des Senats (BayObLGZ 1972, 246/249; 1989, 13/16), wonach der Verwalter das Protokoll spätestens eine Woche vor Ablauf der Anfechtungsfrist des § 23 Abs. 4 WEG anzufertigen hat, zu Recht gebilligt.
  • LG München I, 08.08.2008 - 1 T 13169/08

    Wohnungseigentumsverfahren: Einstweilige Verfügung zur Aussetzung der

    Ausgangspunkt ist dabei die Wertung des Gesetzgebers, dass auch fehlerhafte Beschlüsse einer Eigentümerversammlung bis zu ihrer Ungültigkeitserklärung durch ein Gericht grundsätzlich wirksam und also vollziehbar sind, § 23 IV 2 WEG (BayObLGZ 1972, 246, 247; Bärmann/Pick/Merle - Merle, § 27 Rz. 25).
  • BayObLG, 20.03.2001 - 2Z BR 101/00

    Jahresabrechnung und Wirtschaftsplan

    (3) Nach der Rechtsprechung des Senats ist die Niederschrift über Beschlüsse der Wohnungseigentümerversammlung (vgl. § 24 Abs. 6 WEG und § 13 Nr. 9 GO) spätestens eine Woche vor Ablauf der Anfechtungsfrist vorzulegen (BayObLGZ 1972, 246/248 f.; ferner LG Freiburg Rpfleger 1968, 93 mit Anmerkung Diester; Müller Rn. 409).
  • BayObLG, 27.01.1989 - BReg. 2 Z 67/88

    Rechtmäßigkeit eines Eigentümerbeschlusses in dem die Erweiterung der Terasse

    Dafür kann aber in entsprechender Anwendung von § 22 Abs. 2 FGG Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt werden (BGHZ 54, 65/70; BayObLGZ 1972, 246/249; BayObLGZ 1981, 21/26 f.; OLG Hamm OLGZ 1985, 147/149; Weitnauer WEG 7. Aufl. § 23 Rn. 8).

    Dazu gewährt ihm § 24 Abs. 6 Satz 3 WEG ein Recht auf Einsicht in das Protokoll, das der Verwalter aus diesem Grund mindestens eine Woche vor Ablauf der Anfechtungsfrist des § 23 Abs. 4 Satz 2 WEG fertigen muß (BayObLGZ 1972, 246/249; Weitnauer Rn. 6, Bärmann/Pick Rn. 25, Augustin WEG Rn. 10, Palandt/Bassenge BGB 48. Aufl. Anm. 4b, jeweils zu § 24 WEG).

  • BayObLG, 12.07.2001 - 2Z BR 139/00

    Anspruch eines Wohnungseigentümers auf Aufnahme von Punkten in die Tagesordnung

    c) Soweit die Antragsteller die Aufnahme von Punkten in die Tagesordnung der nächsten Eigentümerversammlung erstreben, kann ihr im vorliegenden Verfahren gestellter Antrag dahin ausgelegt werden, dass er sich in Wirklichkeit gemäß § 43 Abs. 1 Nr. 2 WEG gegen die weitere Beteiligte als Verwalterin richtet, denn im Wohnungseigentumsverfahren ist das Gericht grundsätzlich nicht an die Bezeichnung des Antragsgegners gebunden (BayObLGZ 1972, 246/249 f.; BayObLG DWE 1982, 66).
  • BayObLG, 21.02.1973 - BReg. 2 Z 3/73

    Anfechtung eines Beschlusses der Wohnungseigentümer; Rüge der unzulänglichen

    Hierbei erscheint der Hinweis geboten, daß der Senat bereits in seinem Beschluß vom 17.7.1972 (dort Seite 31; insoweit in BayObLGZ 1972, 246 nicht abgedruckt) feststellen mußte, daß nicht einzelne Verwaltungsfehler, wohl aber die äußerst heftigen Angriffe der Antragsteller gegen den Verwalter den Gemeinschaftsfrieden ernstlich gefährden.

    Die Niederschrift über das Ergebnis einer Versammlung der Wohnungseigentümer ( § 24 Abs. 5 WEG ) dient der Information über Inhalt und Zustandekommen von Beschlüssen und damit der Vorbereitung einer etwaigen Beschlußanfechtung (BayObLGZ 1972, 246/248).

  • BayObLG, 29.01.1975 - BReg. 2 Z 65/74

    Durchsetzung eines Anspruchs auf Zahlung von Wohngeld, um eine Rücklage einsparen

    Dieser Grundsatz kann aber für das "echte Streitverfahren" in Wohnungseigentumssachen, das dem Zivilprozeß angenähert ist (BayObLGZ 1974, 9/11 = NJW 1974, 229), keine Gültigkeit beanspruchen (vgl. BayObLGZ 1972, 246 = Rpfleger 1972, 411; Jansen aaO Vorbem. §§ 8-18 Rdnrn. 58-59; Keidel/Winkler aaO Vorbem. §§ 8-18 Rdnrn. 3-4, § 12 Rdnr. 111, § 23 Rdnr. 5).

    Die Sachdienlichkeit einer solchen Änderung im Verfahrensgegenstand wird insbesondere dort regelmäßig zu bejahen sein, wo im Verlauf des gerichtlichen Verfahrens ein Beschluß der Wohnungseigentümer den ursprünglichen Verfahrensgegenstand berührt (BayObLGZ 1972, 246).

  • BayObLG, 19.06.1997 - 2Z BR 35/97

    Verfahrensvorschriften bei faktischer und werdender

    Eigentümerversammlung abgestimmt werden müßte, bevor das Gericht angerufen werden kann (vgl. BayObLGZ 1972, 246, 250 f.; BayObLG NJW-RR 1980, 445 f.; OLG Stuttgart OLGZ 1977, 433 ff.; KG WE 1988, 168; OLG Düsseldorf WE 1991, 252; ZMR 1994, 521, 523 f.).
  • BayObLG, 24.06.1975 - BReg. 2 Z 41/75

    Durch Eigentümergemeinschaft an Verwalter gerichtetes Verbot der Vermietung und

  • LG Frankfurt/Main, 17.03.2010 - 13 S 32/09

    Verfahrensrecht - Aussetzung der Vollziehung eines angefochtenen Beschlusses

  • BayObLG, 08.09.2000 - 2Z BR 13/00

    Unzumutbare Beeinträchtigung der übrigen Wohnungseigentümer durch Veränderung

  • LG Frankfurt/Main, 01.10.2020 - 13 T 64/20

    Aussetzen von Beschlüssen per einstweiliger Verfügung?

  • LG Köln, 04.07.2012 - 29 S 120/12

    Zur Vollziehbarkeit des Beschlusses einer Eigentümerversammlung bis zur

  • BayObLG, 02.06.1981 - BReg. 2 Z 46/80

    Rechte eines Wohnungseigentümers einer Wohnanlage; Unterlassen des Abstellens von

  • OLG Zweibrücken, 17.10.1985 - 3 W 192/85

    Ungültigkeit von Wohnungseigentümerbeschlüssen

  • LG Köln, 04.05.1984 - 11 T 113/84

    Zum Nachweis der Verwaltereigenschaft

  • BayObLG, 28.09.1978 - BReg. 2 Z 21/77

    Anspruch auf Wohngeldrückstand vom Konkursverwalter; Insolvente

  • BayObLG, 11.04.1979 - BReg. 2 Z 44/78

    Anspruch der Wohnungseigentümer gegen den Verwalter auf Einsicht in die zu einer

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