Rechtsprechung
   BayObLG, 17.07.2002 - 1Z AR 74/02   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2002,4292
BayObLG, 17.07.2002 - 1Z AR 74/02 (https://dejure.org/2002,4292)
BayObLG, Entscheidung vom 17.07.2002 - 1Z AR 74/02 (https://dejure.org/2002,4292)
BayObLG, Entscheidung vom 17. Juli 2002 - 1Z AR 74/02 (https://dejure.org/2002,4292)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 36 Abs. 1 Nr. 6 § 696 Abs. 1 Satz 1
    Verweisung im Mahnverfahren - übereinstimmende Parteianträge nach widerspruchsbedingter Abgabe der Sache

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Bindungswirkung einer Verweisung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Zivilprozessrecht; Verweisung; Bindungswirkung; Übereinstimmende Abgabeanträge der Parteien; Zuständigkeit des Gerichts; Mahnverfahren

Verfahrensgang

  • AG München - 262 C 10833/02
  • AG Weiden/Oberpfalz - 3 C 239/02
  • BayObLG, 17.07.2002 - 1Z AR 74/02

Papierfundstellen

  • Rpfleger 2002, 629
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OLG Dresden, 14.03.2011 - 3 AR 15/11

    Hinsichtlich der Leasingratenzahlung ist der Wohnsitz des Schuldners bei

    Da die Frage der eigenen Unzuständigkeit nach § 281 Abs. 1 S. 1 ZPO im Verweisungsbeschluss vom 17.12.2010 überhaupt nicht geprüft - die nahe liegende Zuständigkeit nach § 29 ZPO mithin offenkundig übersehen - wurde, leidet der Beschluss an einem erheblichen Begründungsmangel für die Rechtmäßigkeit der Verweisung; er entbehrt daher der gesetzlichen Grundlage und ist demzufolge nicht bindend (vgl. OLG München MDR 2007, 1278 ; OLG Sachsen-Anhalt MDR 2001, 769 ; OLG Frankfurt NJW 2001, 3792; KG Berlin, Beschluss vom 17.09.2007, Az.: 2 AR 37/07 - zitiert nach [...]; BayObLG, Beschluss vom 17.07.2002, Az.: 1 Z AR 74/02 - zitiert nach [...]; OLG Frankfurt NJW-RR 1996, 1403).

    In diesem Sinne sind mit dieser Mindermeinung begründete Verweisungsbeschlüsse in der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte bereits mehrfach für zwar fehlerhaft, aber willkürfrei eingeordnet worden (so OLGR Brandenburg 2005, 1004; OLGR Zweibrücken 2005, 723; OLGR Schleswig 2004, 494; abweichend BayObLG RPfleger 2002, 629 und BayObLGZ 2003, 187 für den Fall einer Verweisung des zuständigen Gerichts aufgrund von diesem angeregter nachträglicher Gerichtsstandsvereinbarung).

  • OLG Hamm, 05.12.2016 - 32 Sa 65/16

    Gerichtsstandbestimmung; Mahnverfahren; unverzügliche Antragstellung;

    Einem dennoch verweisenden Beschluss kann wegen Willkür sogar die Bindungswirkung fehlen (vgl. BayObLG, Beschl. v. 17.07.2002 - 1Z AR 74/02, BeckRS 2002, 30272797, beck-online).
  • OLG Dresden, 13.08.2007 - 1 AR 45/07

    Weitergeltung von § 13 Abs. 2 Wertpapier-Verkaufsprospektgesetz für vor dem 1. 7.

    Nur wenn sich die Verweisung als offenkundig gesetzeswidrig erweist, weil sie z.B. einer Rechtsgrundlage völlig entbehrt, kann sie als objektiv willkürlich angesehen werden (BGH, Beschluss vom 15.03.1978, Az: IV ARZ 17/78, a.a.O.; Beschluss vom 21.03.1990, Az: XII ARZ 12/90, NJW-RR 1990, 708; BayObLG, Beschluss vom 17.07.2002, Az: 1 Z AR 74/02, Rpfleger 2002, 629 f.; jeweils m.w.N.).
  • OLG Dresden, 14.08.2007 - 1 AR 60/07
    Nur wenn sich die Verweisung als offenkundig gesetzeswidrig erweist, weil sie z.B. einer Rechtsgrundlage völlig entbehrt, kann sie als objektiv willkürlich angesehen werden ( BGH, Beschluss vom 15.03.1978, Az: IV ARZ 17/78, a.a.O.; Beschluss vom 21.03.1990, Az: XII ARZ 12/90, NJW-RR 1990, 708; BayObLG, Beschluss vom 17.07.2002, Az: 1 Z AR 74/02, Rpfleger 2002, 629 f.; jeweils m.w.N.).
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